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Schengenvisum überschritten, aber Lebenspartnerschaft bereits in Arbeit.

| 17.11.2009 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Lieber Anwalt !

Seit gestern ist der Antrag auf Lebenspartnerschaft ( zwischen 2 Männern ) bereits beim Standesamt in Berlin in Arbeit.

Mein Freund ist aus Mexiko, ich bin Deutscher.

Allerdings ist sein visafreier 3 monatiger Schengenaufenthalt bereits seit 1 Woche abgelaufen, da sich seine Papiere verspätet hatten.


Auch der Heiratstermin könnte sich nun nochmal um 1 bis maximal 3 Wochen verzögern, da noch Unterlagen fehlen.

Frage ?
Ist anschließend bei der Ausländerpolizei ein Problem zu erwarten?

z. B. die Aufforderung zur Ausreise, um dann von Mexiko aus die Familienzusammenführung zu beantragen.

Wir haben im Moment für Flüge schon gar kein Geld.

Oder Schlimmeres ?
Was tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Als erstes sollten Sie sich um die Verlängerung des Aufenthalts Ihres Freundes bemühen. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist brauchen auch die sonst nach der VO Nr.539/2001visumsfreie Drittländer eine Aufenthaltserlaubnis. Ohne diese ist weiterer Verbleib in Deutschland rechtswidrig und kann im schlimmsten Fall zur Ausweisung bzw. Abschiebung Ihres Freundes führen. Ganz wichtig, dass ohne den gültigen Aufenthaltserlaubnis kaum eine Partnerschaft eingegangen werden kann, denn die Standesämter prüfen vor Eingehung der Ehe bzw. der Partnerschaft, ob die Ausländer sich rechtsmäßig in Deutschland aufhalten.

Die Verlängerungsmöglichkeit eines visumsfreien Aufenthaltes für Mexikaner ist in § 40 AufenthVO i.V.m. Art. 20 II SDÜ (Schengener Übereinkommen). Die Verlängerung steht im Ermessen der Behörde, welches meistens restriktiv ausgeübt wird. Ihrem Freund wird die Ausländerbehörde vorwerfen, dass er nicht rechzeitig um Verlängerung nachgesucht hat. Auch wenn Ihrem Freund nur die Duldung erteilt werden sollte, kann er nach der Eintragung der Partnerschaft gem.: § 39 Nr. 5 AufenthVO die Aufenthaltserlaubnis einholen, ohne dass er nach Mexiko ausreisen müsste.

Also gehen Sie bitte zum Ausländeramt, schildern Sie die Situation und hoffen Sie auf Verständnis (Mangelware bei den Ausländerbehörden). Wenn auch das Standesamt nicht mitspielen sollte (sehr hohe Wahrscheinlichkeit), sollten Sie überlegen die Partnerschaft in einem anderen EU-Land eintragen zu lassen (Niederlande, Dänemark).

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2010 | 14:44

Vielen Dank!

Weder die Ausländerbehörde noch das Standesamt haben die Überschreitung des Aufenthaltes beanstandet oder bemerkt.

Alles verlief problemlos.

Aber wir waren auch sehrentrspannt, da es noch andere Altiernativen gegeben hätte (NL,DK)

vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2010 | 15:44

Vielen Dank für diese Information!

Freut mich sehr, dass alles geklappt hat!!!

Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechrsanwalt-

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Bewertung des Fragestellers 08.11.2010 | 14:45

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