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Schengen-Visum/Heirat: Wie ist die 3 Monate in 6 Monaten Regel zu verstehen, etc

09.04.2017 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


21:29
Sehr geehrte Anwälte,

meine südkoreanische Verlobte ist mit einem Schengen-Visa in Deutschland. Sie ist das vorletzte Mal am 24.12.16 eingereist und am 3.1.17 wieder ausgereist. Dann ist sie erneut in die EU eingereist am 14.3.2017. Vor dem 24.12.16 lag der letzte Aufenthalt im Schengen Raum ca. ein Jahr zurück (22.12.15 - 4.1.16), auch davor gab es einige Aufenthalte.

Wenn man als Beginn der 6-Monats-Periode den 24.12. zählt, wäre diese am 24.5.2017 zu Ende. Bis dahin war sie dann in dieser 6-Monats-Periode 83 Tage in Deutschland bzw. dem Schengen-Raum. Wann muss sie den Schengen-Raum wieder verlassen? Man könnte das Gesetz so interpretieren, dass die nächste 6-Monats-Periode am 25.5. beginnt und sie daher bis zum 25.8. in Deutschland bleiben kann. Wenn nicht, könnte sie am 24.5. ausreisen und direkt wieder einreisen, da dann ja der nächste 6-Monats-Zeitraum beginnt? Wenn auch das nicht geht, was wäre der optimale Weg, einen möglichst langen Aufenthalt mit möglichst wenig Unterbrechungen zu erreichen?

Wir planen außerdem, in Kürze zu heiraten. Nach der Heirat muss sie ja ein Aufenthaltsrecht in Deutschland beantragen, was nach meiner Information für Koreaner nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthV/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 AufenthV: Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten">§41 AufenthV</a> auch bei vorheriger Einreise mit einem Schengen-Visum geht. Sehe ich das richtig? Dazu außerdem: Wenn meine Verlobte bis dahin noch keine A1-Sprachkenntnisse hat, liegt es nach meiner Information im Ermessen der Ausländerbehörde, ob sie eine Aufenthaltserlaubnis bekommt. Ist es dann im Falle einer negativen Entscheidung üblich oder sogar vorgeschrieben, ihr eine vorläufige Erlaubnis zu erteilen, bis sie den Sprachkurs absolviert hat? Meine Verlobte verfügt über passives Einkommen in signifikanter Höhe sowie über einen Hochschulabschluss. Ihre finanzielle Versorgung wäre also auch ohne mich sichergestellt, selbst wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden würde.

Vielen Dank für Ihre Antworten!<!--dejureok-->
09.04.2017 | 21:22

Antwort

von


(1706)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Entscheidend ist, für wie lange das Visum ausgestellt worden ist, nicht, wann man wieder ausgereist ist bzw. dann damit aus- und wieder eingereist ist.

Für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen kann das Visum je Zeitraum von 180 Tagen ausgestellt werden.
Die häufigste Art des Visums gilt für eine Höchstdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, wobei der Zeitraum mit dem Datum der Einreise beginnt.
Es gibt aber eben ein Einfach- und Mehrfach-Schengen-Visum für eine einmalige bzw. mehrmalige Ein- und Wiederausreise.

Bitte teilen Sie mir im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion Näheres noch mit, damit ich Ihnen das zu Ende beantworten kann.

2.
Es sind grundsätzlich einfache Deutschkenntnisse nachzuweisen (jedenfalls momentan noch nach der nicht unumstrittenen Gesetzeslage):
Sofern mit einem entsprechendem Visum zunächst nur eine Verheiratung in Deutschland erfolgt, besteht dieses Erfordernis nicht, was hier aber nicht vorliegt.

Wenn aber dann später nach ein Aus- und Wiedereinreise nach Deutschland ein Aufenthaltstitel zum Ehegattennachzug zu Ihnen als deutschen Staatsbürger erfolgen soll, müssen nach bisheriger Rechtslage einfache Sprachkenntnisse grundsätzlich vorliegen, die im Ausland zu erwerben sind, insbesondere bei einem Goethe-Institut.

Aber:
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte jüngst die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zu prüfen.

Der EuGH hat sodann mit Urteil vom 10. Juli 2014 in der Rechtssache Dogan (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-138/13" target="_blank" class="djo_link" title="C-138/13 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-138/13</a> ) entschieden, dass ein Ehegatte eines (jedenfalls) türkischen Selbstständigen keine deutschen Sprachkenntnisse beim bzw. VOR Familiennachzug nachweisen muss. Die Sprachanforderungen in <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 AufenthG: Ehegattennachzug">§ 30 Abs. 1 AufenthG</a> sind insoweit europarechtswidrig.

Berufen Sie sich auf dieses Urteil. Eine rechtliche Umsetzung im Gesetz ist nämlich noch nicht erfolgt. Möglicherweise müsste das aber vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden.

Ansonsten gilt:
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im September 2012 in einem Urteil erklärt, dass ein Visum auch dann ausgestellt werden muss, wenn Bemühungen um einfache Sprachkenntnisse innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich, nicht möglich oder nicht zumutbar waren, Urteil v. 04.09.2012, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20C%2012.12" target="_blank" class="djo_link" title="10 C 12.12 (2 zugeordnete Entscheidungen)">10 C 12.12</a> .

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2017 | 14:11

Danke für Ihre Antwort. Einige Nachfragen:

1. Meine Freundin ist einfach als Touristin eingereist (bei jeder ihrer Einreisen). Sie hat bei Einreise (am Flughafen in Warschau) einen Stempel in ihren Pass bekommen, auf dem aber nur das Einreisedatum steht, sonst nichts.

2. Soweit ich weiß, kann die Behörde von dem Sprachtest bei "erkennbar niedrigem Integrationsbedarf" absehen (<a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/30.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 30 AufenthG: Ehegattennachzug">§30.1. AufenthG</a>). Außerdem gilt nach <a href="http://dejure.org/gesetze/AufenthG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 AufenthG: Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs">§44.3.2 AufenthG</a>, dass im Falle von NICHT nur niedrigem Integrationsbedarf ein Sprachkurs bis zum Level B1 von der Behörde gezahlt werden muss. Es besteht also nach meinem Verständnis durchaus auch ein gewisses Interesse der Behörden, nicht unbedingt in jedem Fall auf einen hohen Integrationsbedarf zu erkennen.

Was die Umsetzung des EuGH-Urteils angeht: Das wurde meines Wissens nach so gelöst, dass Ehepartner von Ausländern mit Aufenthaltsrecht in Deutschland keinen Sprachtest benötigen. Insofern bringt mir das Urteil wenn ich es richtig sehe nichts.

Es fehlt außerdem noch die Antwort auf die Frage, ob die Behörden ein Visum zum Zwecke des Sprachkurses ausstellen oder nicht.

Vielen Dank im Voraus<!--dejureok-->

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2017 | 21:29

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

1.
Entscheidend ist wie gesagt, für wie lange das Visum ausgestellt worden ist, nicht, wann man wieder ausgereist ist bzw. dann damit aus- und wieder eingereist ist.

Für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen kann das Visum je Zeitraum von 180 Tagen ausgestellt werden.
Die häufigste Art des Visums gilt für eine Höchstdauer von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen, wobei der Zeitraum mit dem Datum der Einreise beginnt.

Zu Ihren Fragen ("Wenn man als Beginn der 6-Monats-Periode den 24.12. zählt, wäre diese am 24.5.2017 zu Ende. Bis dahin war sie dann in dieser 6-Monats-Periode 83 Tage in Deutschland bzw. dem Schengen-Raum. Wann muss sie den Schengen-Raum wieder verlassen? Man könnte das Gesetz so interpretieren, dass die nächste 6-Monats-Periode am 25.5. beginnt und sie daher bis zum 25.8. in Deutschland bleiben kann. Wenn nicht, könnte sie am 24.5. ausreisen und direkt wieder einreisen, da dann ja der nächste 6-Monats-Zeitraum beginnt?")

Eine optimale Regelung beziehungsweise Ein- und Wiederausreise gibt es meines Erachtens nach sowieso leider gar nicht.

Hinsichtlich der zuletzt genannten Daten haben Sie grundsätzlich Recht, aber Sie müssten die 180 Tage genau berechnen, so dass wegen des Februars das nicht ganz passt.Ansonsten beginnt in der Tat einen Tag später die nächsten 180 Tage.

2.
Das kann man so leider nicht sagen, ob ein Interesse der Behörde daran besteht, einen niedrigen oder hohen Integrationsbedarf anzunehmen, dass richtet sich von Einzelfall zu Einzelfall und steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde nach entsprechender rechtlicher Prüfung.

Der Sprachkurs kann nicht als nachträglicher Visumszweck und vorläufiger Aufenthaltstitel erfolgen, denn das muss wie gesagt vorher geklärt sein nach, meiner Erinnerung gibt es da noch keine rechtliche Neuregelung nach der EuGH Entscheidung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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