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Schengen-Visum in Rußland abgelehnt


12.01.2007 02:44 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Meine Bekannte aus Rostov-am-Don hatte über ein russisches Reisebüro eine einwöchige Reise nach Deutschland gebucht und über das Reisebüro auch den betreffenden Visumsantrag stellen lassen. Fünf Tage vor Reiseantritt erhielt sie von der Deutschen Botschaft in Moskau ein standardisiertes Ablehnungsschreiben, eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht gegeben. Ihr Pass wurde abgestempelt wie folgt: "Visumantrag gestellt am 27.12.06" sowie mit dem Buchstaben "D". Mitte Februar 2007 möchte meine Bekannte für ca. 1 Monat zu Besuch nach Deutschland kommen, was ist zu tun?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:
Die Ablehnung eines Visumsantrages erfolgt in der Regel ohne Begründung, da die Versagung eines Visums gemäß § 77 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) weder einer Begründung noch einer Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Seit kurzer Zeit fügt die deutsche Botschaft Moskau der Ablehnung eines Visumsantrags ein Formblatt bei, auf dem der Ablehnungsgrund markiert ist.
Sie haben die Möglichkeit, zunächst gegenüber der deutschen Botschaft Moskau der ablehnenden Entscheidung zu widersprechen. Die Remonstration muss schriftlich durch die Antragstellerin persönlich erfolgen. Das Schreiben muss in jedem Fall unterschrieben sein. Bitte unterschreiben Sie so wie immer (d.h. z.B. in kyrillischen Buchstaben), selbst wenn Sie Ihre Anfrage auf Deutsch verfassen. Eine Remonstration per E-Mail genügt nicht der Schriftform. Bitte geben Sie in Ihrem Schreiben immer die letzten sechs Ziffern des im Ablehnungsbescheid (dt. Version) angegebenen Geschäftszeichens an. In der Remonstration können Sie (noch einmal) darlegen, aus welchen Gründen Sie die Erteilung des Visums doch für gerechtfertigt halten. Wenn Sie in Ihrem Schreiben nur um Darlegung der Ablehnungsgründe bitten, senden wir Ihnen gerne nochmals eine Kopie des Formblattes mit den markierten Ablehnungsgründen zu.
Die Botschaft wird den Antrag dann erneut prüfen. Falls die Remonstration zu dem Ergebnis führt, dass die Ablehnung gerechtfertig ist, werden Ihnen die Gründe für die Ablehnung in einem Remonstrationsbescheid noch einmal schriftlich detaillierter mitgeteilt. Zudem wird der Bescheid mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Aus Datenschutzgründen dürfen die Gründe für die Ablehnung nur Ihnen selbst und nicht anderen Personen wie zum Beispiel dem Einlader mitgeteilt werden.
Die Botschaft weist darauf hin, dass für das Remonstrationsverfahren zwar die Hilfe von Rechtsanwälten oder anderen Personen in Anspruch genommen werden kann, aber keineswegs notwendig ist. Wenn eine andere Person für Sie remonstrieren soll, müssen Sie ihr eine Vollmacht ausstellen. Auf Vollmachten, die nicht an deutsche Rechtsanwälte erteilt werden, muss Ihre Unterschrift amtlich beglaubigt sein.
Wenn Sie Ihre Anfrage auf deutsch, englisch oder französisch an uns richten, so erleichtert dies die Bearbeitung und kann zu einer rascheren Beantwortung beitragen. Dies ist jedoch kein Erfordernis.
Gegen die Ablehnung eines Visumsantrags können Sie unmittelbar beim Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, eine Klage einreichen. Bei Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Klägers (§154 Abs. 1 VwGO).

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums für Besuchs- und Geschäftsreisen (Schengen Visum) besteht nicht (§ 6 AufenthG). Die Versagung eines Visums zu touristischen Zwecken ist gemäß § 83 AufenthG unanfechtbar. Demnach besteht keine Möglichkeit, gegenüber der zuständigen Auslandsvertretung zu remonstrieren oder gegen den ablehnenden Bescheid Klage zu erheben.
Bei der Erteilung von Besuchsvisa müssen die Auslandsvertretungen die einschlägigen ausländerrechtlichen Bestimmungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und des deutschen Ausländerrechts (Aufenthaltsgesetz mit Durchführungsverordnungen) zu Grunde legen. Einen Anspruch auf ein Besuchs- oder Touristenvisum vermittelt das Aufenthaltsgesetz nicht. Das Visum darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Der Antragsteller muss nachweisen, dass sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland finanziell abgesichert ist. Er darf für seinen Besuch keine öffentlichen Mittel in Anspruch nehmen. Kann er Reise und Aufenthalt nicht aus eigenen Mitteln finanzieren, können Sie sich verpflichten, für alle aus dem Aufenthalt Ihrer Bekannten in Deutschland entstehenden Kosten einschließlich der Kosten für eventuelle Krankenbehandlungen aufzukommen. Zuständig für die Aufnahme einer solchen Verpflichtungserklärung nach §§ 66 ff. Aufenthaltsgesetz sind regelmäßig die deutschen Ausländerbehörden an Ihrem Wohnort Emden.
Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Rates vom 22.12.2003 ist seit 01.06.2004 grundsätzlich eine schengen-weit gültige Reisekrankenversicherung (mit einer Deckungssumme von mindestens 30.000,-€) erforderlich. Diese Versicherung sollte nach Möglichkeit vom Antragsteller im Heimatland, kann aber auch von Ihnen abgeschlossen werden.
Bei diesen nicht einfachen und verantwortungsvollen Ermessensentscheidungen wird stets auf den einzelnen Antragsteller und dessen persönliche Verhältnisse abgestellt. In die Entscheidung fließen die besonderen Landes- und Personenkenntnisse der Auslandsvertretungen ein. Es werden aber auch die persönlichen Interessen des Antragstellers und gegebenenfalls vorliegende humanitäre und politische Belange berücksichtigt. Schließlich müssen die Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Schengen-Partner beachtet werden. Daher muss jeder Antrag einer Einzelfallprüfung unterzogen werden.
Erfüllt Ihre Bekannte nicht die obigen Kriterien, muss der Antrag abgelehnt werden. Gleiches gilt, wenn im Verlauf der Prüfung deutlich wird, dass Ihre Bekannte einen anderen als den von ihm angegebenen Aufenthaltszweck verfolgt.
Ein D-Visum (Buchstabe D im Pass) ist ein nationales Visum eines Schengen-Staates mit dem zum Beispiel die Einreise zum Zwecke eines Daueraufenthaltes oder zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglicht wird. Inhaber eines nationalen Visums sind berechtigt, durch das Vertragsgebiet der Schengener Staaten zu reisen, um das Zielland zu erreichen (Artikel 18 SDÜ). Dies gilt jedoch nicht für diejenigen Länder, für die der Ausländer zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist.
Die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland (Botschaft oder Generalkonsulat) erteilt Visa zum Zwecke der Einreise nach Deutschland die in der Regel eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten haben. Ob und welche Form der Aufenthaltsgenehmigung nach Einreise durch die zuständige Ausländerbehörde erteilt wird, richtet sich nach dem Aufenthaltszweck und den Angaben im Visumantrag.
Die Auslandsvertretungen müssen zudem insbesondere zur "Rückkehrbereitschaft" und "Rückkehrmöglichkeit" des Reisenden eine positive Prognose abgeben.
Erkundigen Sie sich bitte bei Ihrer Bekannten, welche Angaben sie beim Visumantrag gemacht hat, ob es wirklich nur zu touristischen Zwecken gestellt wurde oder ob tatsächlich eine Erwerbstätigkeit geplant war.
Zudem sollten Sie für Ihre Bekannte die nötigen oben erwähnten Verpflichtungserklärungen abgeben und anschließend erneut Ihre Bekannte bitten einen neuen Visumantrag persönlich der deutschen Botschaft in Moskau abzugeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme mit einem Kollegen vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Walden
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