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Scheinvaterschaft - Kann ich Regress beim leiblichen Vater nehmen?

| 4. Mai 2013 13:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung:

Vorliegend geht es um die Frage des Anspruchs des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Unterhaltsregress. Weiterhin war zu klären, ob dem Scheinvater ein Schadensersatzanspruch gegen die Kindsmutter zusteht.

EILT SEHR !!!!!!!!!!

Guten Tag

Aufgrund des BGH-Urteils XII ZR 136/09 steht fest, dass die Kindesmutter verpflichtet ist, einem Scheinvater den leiblichen Vater zu benennen, damit von diesem die geleisteten Unterhaltszahlungen eingefordert werden können (sogen. Kuckuckskind-Urteil).


Sachverhalt (meine Fragen hierzu siehe weiter unten):

Ein Kind wird am 01.02.1992 geboren. Bis Januar 1995 leben Kind und die (nicht verheirateten Eltern) zusammen in einer Mietwohnung. Die Lebenshaltungskosten (Lebensmittel/Kleidung/Miete etc.) werden gemeinsam bestritten (wobei der Vater die Hauptlast trägt).

Im Januar 1995 trennt sich die Mutter vom Vater und zieht mit dem Kind zu ihrem neuen Partner.

Der Vater überweist nun, ab dem 01.02.1995, in monatlichem Dauerauftrag den Kindesunterhalt, wie dieser vom zust. Jugendamt am 16.02.1992 in der "Urkunde zur Vaterschaftsanerkennung und Verpflichtung zur Unterhaltszahlung" festgesetzt worden war.
Dort ist bzgl. Zahlungsbeginn zu lesen: "(...) "ab Geburt bis zum..." (...)".

Die Zahlungen werden, nach einer erfolgten Adoption des Kindes durch den neuen Partner der Mutter, rechtmäßig eingestellt.

In 2013 stellt sich über einen - vom mittlerweile volljährigem Kind - selbst initiierten seriösen Vaterschaftstest heraus, dass der Unterhaltszahler nicht der leibliche Vater ist.


Konkrete Fragen:

1) HAUPTFRAGE:

Was genau versteht der BGH in seinem Urteil unter "geleisteten Unterhaltszahlungen"?

Genauer:
Kann der Scheinvater den leiblichen Vater bereits ab Geburt (!) des Kindes regresspflichtig machen, obwohl die monatlichen Überweisungen erst ab 01.02.1995 begannen (schließlich trat er ja bereits ab Geburt für die Lebenshaltungskosten des Kindes ein, bezahlte also seinen Unterhalt quasi in Sach- und Erziehungsleistung)?

Betrifft dieses auch Zins und Zinseszins für die Unterhaltszahlungen?


2) Von wem ist der Unterhalt einzufordern? (das Kind war mit Beschluss v. Januar 2001 vom jetzigen Ehemann der Beklagten adoptiert worden: Regress vom rechtlichen Vater oder vom leiblichen Vater??)


3) Hätte eine Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzklage ggü. der Kindesmutter erfolg, da sie durch das Verschweigen der Verhältnisse das komplette Lebenskonzept des Scheinvaters für immer zerstört hat (so hat dieser insbes. kein Kind mehr gezeugt, weil er im Glauben war, bereits eines zu haben, was ihn in eine tiefe Krise stürzte)


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1) HAUPTFRAGE:

Was genau versteht der BGH in seinem Urteil unter "geleisteten Unterhaltszahlungen"?

Genauer:
Kann der Scheinvater den leiblichen Vater bereits ab Geburt (!) des Kindes regresspflichtig machen, obwohl die monatlichen Überweisungen erst ab 01.02.1995 begannen (schließlich trat er ja bereits ab Geburt für die Lebenshaltungskosten des Kindes ein, bezahlte also seinen Unterhalt quasi in Sach- und Erziehungsleistung)?

Betrifft dieses auch Zins und Zinseszins für die Unterhaltszahlungen?


Der BGH meint nur die tatsächlich erbrachten Unterhaltszahlungen, die der „Vater" als Unterhaltsschuld erbracht hat.

Sonstige Aufwendungen, die für das Kind geleistet haben, können nicht zurückgefordert werden.

Die konkreten finanziellen Belastungen würden sich auch kaum ermitteln und nachweisen lassen.

Darüber hinaus dürfte insoweit auch Verjährung eingetreten sein.


2) Von wem ist der Unterhalt einzufordern? (das Kind war mit Beschluss v. Januar 2001 vom jetzigen Ehemann der Beklagten adoptiert worden: Regress vom rechtlichen Vater oder vom leiblichen Vater??)

Hat ein Dritter als Scheinvater Unterhalt geleistet, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes gegen den wirklichen Vater auf ihn über.

Der Regressanspruch ist in Ihrem Fall für die erste Zeitspanne bei dem leiblichen Vater geltend zu machen.

Von 1995 bis zur Adoption schuldet der leibliche Vater den Unterhalt.

Dieser hätte für das Kind aufkommen müssen.

Der Adoptivvater schuldet erst ab Adoption den Unterhalt.

Problem dürfte hier sein, dass – so entnehme ich es dem Sachverhalt – der leibliche Vater nicht bekannt ist.

Dann kann man in Entsprechung mit dem von Ihnen eingangs zitierten Urteil über § 242 BGB einen Auskunftsanspruch gegen die Kindsmutter geltend machen, dass diese den Erzeuger preisgibt.


3) Hätte eine Schmerzensgeld- bzw. Schadenersatzklage ggü. der Kindesmutter erfolg, da sie durch das Verschweigen der Verhältnisse das komplette Lebenskonzept des Scheinvaters für immer zerstört hat (so hat dieser insbes. kein Kind mehr gezeugt, weil er im Glauben war, bereits eines zu haben, was ihn in eine tiefe Krise stürzte)


Das ist eine sehr schwierige Frage.

Es dürfte letztlich daran scheitern, dass man weder eine konkrete Verletzungshandlung noch die Kausalität begründen kann.

Ich kann die Situation des „Vaters" durchaus nachvollziehen, sehe aber leider keine Möglichkeit, solche Ansprüche erfolgreich durchsetzen zu können.

So hat auch schon das OLG Düsseldorf solche Schadensersatzansprüche abgelehnt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 4. Mai 2013 | 14:55

Sehr geehrte Frau Schwerin

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Nachfolgend erlaube ich mir, von der Möglichkeit der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen:


a) Unterhaltsregress für die Zeit des Zusammenlebens:

Mir geht es nicht um die Ermittlung der damals tatsächlich entstandenen Kosten, dies ist in der Tat nicht mehr möglich.

Mir geht es vielmehr um die Frage, ob ich auch für den Zeitraum des Zusammenlebens den, in der seitens des Jugendamtes mittels Verpflichtungsurkunde festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag geltend machen kann.

Dieser Betrag könnte der amtlichen Festsetzung ohne weiteres entnommen und hochmultipliziert werden.

Ist es nicht unerheblich, ob der (festgesetzte) Unterhaltsbetrag mittels Überweisungen oder in "Naturalien" bezahlt wurde?

b) Zinsen

Könnten Sie mir bitte noch sagen, ob ich Anspruch auf Zinsen / Zinseszinsen zu meinen durchsetzbaren Regressforderungen habe (wurde noch nicht beantwortet)?


Haben Sie vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 4. Mai 2013 | 15:25

Werter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich gern wie folgt Stellung nehmen:

a) Unterhaltsregress für die Zeit des Zusammenlebens:

Mir geht es nicht um die Ermittlung der damals tatsächlich entstandenen Kosten, dies ist in der Tat nicht mehr möglich.

Mir geht es vielmehr um die Frage, ob ich auch für den Zeitraum des Zusammenlebens den, in der seitens des Jugendamtes mittels Verpflichtungsurkunde festgesetzten monatlichen Unterhaltsbetrag geltend machen kann.

Dieser Betrag könnte der amtlichen Festsetzung ohne weiteres entnommen und hochmultipliziert werden.

Ist es nicht unerheblich, ob der (festgesetzte) Unterhaltsbetrag mittels Überweisungen oder in "Naturalien" bezahlt wurde?

In einer gerichtlichen Entscheidung des LG Bielefeld wird dem Scheinvater auch der Naturalunterhalt zugesprochen.

Insoweit kann sich der Regressanspruch auch auf die Zeit vor der Zahlung des Barunterhaltes auf den Naturalunterhalt erstrecken.

LG Bielefeld · Urteil vom 24. Januar 2006 · Az. 20 S 118/05


b) Zinsen

Könnten Sie mir bitte noch sagen, ob ich Anspruch auf Zinsen / Zinseszinsen zu meinen durchsetzbaren Regressforderungen habe (wurde noch nicht beantwortet)?

Zinsen können auch geltend gemacht werden, aber erst ab Verzug. Noch wurde der Regressanspruch nicht geltend gemacht. Daher liegt noch kein Verzug vor und es können keine Zinsen geltend gemacht werden.

Der "Vater" muss den Unterhaltsschuldner erst in Anspruch nehmen; dann entsteht auch der Zinsanspruch.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 6. Mai 2013 | 07:11

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Ich bekam alle notwendigen Informationen. Evtl. hätte man die Rechtsauffassung des BGH gleich dem Urteil des LG Bielefeld gegenüberstellen können, was den Naturalunterhalt angeht. Das hätte ich beinahe falsch verstanden. Klarheit entstand erst mit der einmaligen kostenl. Anfrage.

Letztlich aber sehr gute Antwort. Herzlichen Dank dafür!

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