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Scheinvaterregress

| 13.11.2008 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:25

Einen schön guten Tag,
Bin verheiratet,war ein Jahr vom Ehemann getrennt lebend,bekam eine Tochter vom anderen Mann, trennten uns ,bin mit Ehemann seit Geburt wieder zusammen gezogen,Vaterschaftsfeststellung wurde gemacht.Nun meine Frage:Mein Mann ist mit für den Lebensunterhalt aufgekommen,haben noch drei gemeinsame Kinder,hatte nur Elterngeld,hat er einen Anspruch auf Unterhaltsrückzahlung vom leiblichen Vater.Leibliche Vater hat nicht gezahlt und wünscht auch keinen Kontakt zu seiner Tochter,leider.
Ich hoffe sie können mir in dieser Angelegenheit helfen.

Mit freundlichen Gruss,

13.11.2008 | 13:05

Antwort

von


(78)
Wandsbeker Marktstraße 24 - 26
22041 Hamburg
Tel: 040 / 79691494
Web: http://www.rechtsanwaeltin-bastian.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gem. § 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang geht der grundsätzlich dem Kind zustehende Unterhaltsanspruch auf den Leistenden (hier also Ihrem Ehemann) über, wenn die Rechtsverfolgung im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist.

Vor Feststellung oder Anerkennung der Vaterschaft des Kindes einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann das Kind vom leiblichen Vater keinen Unterhaltsanspruch geltend machen. Insofern ist die Rechtsverfolgung tatsächlich ausgeschlossen und die Voraussetzungen des § 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang sind grundsätzlich erfüllt.
Dies bedeutet, dass der eigentliche Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter nunmehr Ihrem Ehemann zusteht, da dieser bisher den Unterhalt gewährt hat.

Für den Unterhalt der Kindesmutter besteht die Auffassung, dass der § 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang entsprechend angewandt werden kann. Hier ist jedoch zudem zu beachten, dass sowohl der Vater des nichtehelichen Kindes als auch Ihr Ehemann nebeneinander zum Unterhalt verpflichtet sind.

Problematisch könnte jedoch sein, dass Ihr Ehemann diese Unterhaltsleistungen erbracht hat, obwohl er wusste, dass er nicht der Vater des Kindes und somit auch nicht zum Unterhalt verpflichtet ist.
In der Rechtsprechung wird zum einen die Auffassung vertreten, dass ein Regressanspruch entfällt, wenn der Scheinvater in Kenntnis seiner Nichtvaterschaft Unterhalt leistet (Amtsgericht Wipperfürth, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%20783" target="_blank" class="djo_link" title="AG Wipperfürth, 20.03.2000 - 1 (5) C 65/98: Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Unterhalts...">FamRZ 2001, 783</a>). Es gibt jedoch auch Rechtsprechung, welche den Regressanspruch auch für gegeben halten, wenn der Scheinvater wissend den Unterhalt gewährt (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2007, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20UF%20157/05" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Schleswig, 19.03.2007 - 13 UF 157/05: Rückgriffsanspruch des Scheinvaters">13 UF 157/05</a>).

Für den Regressanspruch trotz Kenntnis spricht, dass Sinn und Zweck der Vorschrift darin besteht, die Bereitschaft Dritter, statt des eigentlich Verpflichteten vorläufig den Unterhalt sicherzustellen, zu fördern,.
Ein Prozessrisiko wird jedoch in jedem Fall bestehen.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

---------------------------------

§ 1607 BGB: Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

[…]

2) 1Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausgeschlossen oder erheblich erschwert ist. 2Der Anspruch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer nach Absatz 1 verpflichteter Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über.
(3) 1Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, soweit unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 anstelle des Elternteils ein anderer, nicht unterhaltspflichtiger Verwandter oder der Ehegatte des anderen Elternteils Unterhalt leistet, auf diesen über. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt.

[…]


Rückfrage vom Fragesteller 13.11.2008 | 21:28

Dankeschön, für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Eins verstehe ich nicht ganz,Sie haben geschrieben:

"Problematisch könnte jedoch sein,dass Ihr Ehemann diese Unterhaltsleistung erbracht hat,obwohl er wusste,dass er nicht der Vater des Kindes und somit auch nicht zum Unterhalt verpflichtet ist."
Die Kleine wurde ja in der Ehe geboren,so das mein Ehemann als leiblicher Vater eingetragen wurde,so das er anstelle des leiblichen Vaters so lange Unterhaltsfpflichtig ist bis die Vaterschaftsanfechtung gerichtlich durchgesetzt wurde,was auch gemacht wurde,das Urteil ist seit zwei Monaten rechtskräftig.
Der ganze Sachverhalt hat sich ein ganzes Jahr hinausgezögert,habe sofort nach der Geburt eine Anwältin aufgesucht um alles ordentlich zu klären,der leibliche Vater wusste schon seit der Schwangerschaft das die Kleine von ihm ist ,hat aber trotzdem nach der Geburt einen Vaterschaftstest gefordert, den wir auch gemacht haben,mein Mann ist übrigens Sterilisiert kommt also sowieso nicht als Vater in Frage. Er hat vor dem Test über seiner Anwältin mitteilen lassen ,dass er alle Pflichten nach kommt sobald 100% erwiesen ist, dass er der Vater ist,leider waren das nur leere Worte und das ganze wurde immer mehr herrausgezögert,er hat weder gezahlt noch sich mal erkundigt wie es der Kleinen geht. Ich hatte in der Zeit Elterngeld ,560 € und das Kindergeld 641,so das mein Mann die Kleine ja mit versorgen musste.

Nun meine Frage,kann es unter diesen Umständen problematisch werden die Lebensunterhaltskosten die mein Mann erbracht hat zurück zu fordern.

Ich danke Ihnen schon mal im vorraus.

Mit freundlichen Gruss

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.11.2008 | 15:25

Sehr geehrte Fragestellerin,

der von Ihnen dargestellte Sachverhalt gleicht dem der bisher entschiedenen.
Auch in dem Urteil des OLG Schleswig war es der Ehemann, welcher anstelle des leiblichen Vaters für den Unterhalt aufgekommen war. Dennoch wurde der Rückgriffsanspruch vom erstintanzlichen Gericht abgelehnt und erst in 2. Instanz zugesprochen.

Ihr Argumentation kann sicherlich zusätzlich angeführt werden. Das Prozessrisiko bleibt dennoch - wie oben dargelegt - bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.11.2008 | 16:41

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