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Scheinselbstständigkeit als selbstständiger Kurierfahrer: Ja oder Nein?


| 14.11.2011 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren Juristen,

bereits mehrfach wurde die Thematik der Scheinselbstständigkeit in diesem Portal bearbeitet, allerdings treffen diese Fallbeschreibungen immer nur teilweise auf meinen zu:

Ich bin selbstständiger Kurierfahrer (= Frachtführer) und fahre täglich eine feste Tour für einen Transportvermittler (= Auftraggeber). Der Vermittler gibt mir die Art des Auftrages, die Uhrzeiten und die Preise, die er mit seinem Kunden ausgehandelt hat, vor. Des Weiteren erstellt der Auftraggeber eine monatliche Abrechnung und überweist mir nach Abzug seiner Provision meinen Umsatz. Des Weiteren benutzt er mein Fahrzeug als Werbefläche, was mir zusätzlichen Umsatz bringt. Lediglich die Fahrstrecke kann ich selbst bestimmen und meine Mittagspause. Im Kooperationsvertrag weist der Auftraggeber daraufhin, dass ich mir ohne Genehmigung seinerseits auch weitere Auftraggeber suchen darf. Dieses Angebot ist freilich löblich, aber mangels Zeit nicht umsetzbar.

In meinen Augen handelt es sich hierbei um eine klare Scheinselbstständigkeit meiner Person und ich suche nun Mittel und Wege diese zu vermeiden, zu umgehen. Welche Möglichkeiten bieten sich hier an außer die Suche nach weiteren Auftraggebern? Wäre die Gründung einer GbR zusammen mit meiner Lebenspartnerin eine Lösung und falls ja welche Vorraussetzungen wäre hier von Nöten? Ich dachte zum Beispiel daran, dass sie sich am Wochenende um die Buchhaltung und den Bürokram kümmern könnte und ich ausschließlich für die Fahrerei zuständig bin. Wie verhielte es sich dann finanziell zwischen uns?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen,

ein Ratsuchender
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Kriterien für die Selbstständigkeit sind z.B.:

- Keine regelmäßig Beschäftigten
- Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber
- Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers - kein unternehmerisches Handeln

In Ihrem Fall dürften diese Kriterien erfüllt sein, sodass bis dato von einer Scheinselbstständigkeit auszugehen ist.

Um nicht mehr als Scheinselbstständig zu gelten, sollten Sie unter anderem Werbung am Markt schalten, z.B. mit Zeitungsannouncen und sollten auch an Ihrem Arbeitsort ein Verweis auf Ihre Tätgkeit erstellen.

Auch sollten Sie sich Visitenkarten und einen eigenen Briefbogen zulegen.

Auch eine Beschäftigung Ihrer Frau ist möglich, jedoch werden 400 Euro grundsätzlich hierbei nicht anerkannt. Eine "Anstellung" im Rahmen einer BGB Gesellschaft wird so nicht möglich sein, da Sie dann dennoch als Ihre Arbeitnehmerin zu qualifizieren ist.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass meine Empfehlungen ausschließlich darauf beruhen, wie Sie selbstständig werden können und nicht wie Sie den Status umgehen, da dies sonst Beihilfe zur Steuerhinterziehung wäre.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, auch andere Auftraggeber zu suchen und die oben genannten Kriterien zu erfüllen und bei Bedarf dann auch Arbeitnehmer einzustellen.

Wenn Sie dann zum Beispiel Ihre Frau als Arbeitnehmerin in Voll- oder Teilzeit einstellen und weitere Aufträge für andere Unternehmen fahren, Werbung schalten und Aquise betreiben, sind Sie nicht mehr als Scheinselbstständiger zu qualifizieren.
Bewertung des Fragestellers 16.11.2011 | 10:05


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