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Scheinselbstständigkeit / Renten/Sozialversicherungspflicht

| 28.12.2017 16:49 |
Preis: 100,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Rechtsgelehrte,

Als Selbstständiger Unternehmensberater seit 2013, interessiert sich ein US Kunde für so viele Beratungsstunden, dass ich nicht auf 1/6 Einkommen durch andere Kunden kommen würde.
Es ist ein lukratives und interessantes Angebot das für mich Werbekosten und Kundeakquise für die unvorhersehbare Zeit aber mindestens 2018 unnötig machen würde.
Mein Büro und Wohnsitz sind in Deutschland und ich zahle in Deutschland Steuern.
Als Doppelstaatsbürger (DE/US) gebe ich ordnungsgemäß auch in den USA eine Steuererklärung ab, darf aber uneingeschränkt auch in den USA arbeiten.
Ich würde je nach Projekt 5 - 6 mal im Jahr in die USA reisen, um Vorort projektbegleitend zu beraten.
Es gibt keinen schriftlichen Arbeitsvertrag.

Grundsätzlich habe ich 3 Teilfragen:

1. Sie bieten mir an auf die Minute genau abzurechnen oder mir eine Flatrate (Retainer) pro Monat zu bezahlen, die ich sozusagen abarbeite. Ist hier eines besser als das Andere (Stichwort Weisungsgebundenheit/festgesetzte Stundenanzahl)?

2. WICHTIG: Hat es in Sachen Scheinselbstständigkeit einen positiven/negativen Einfluss, dass ich dann zu 100 % nicht EU Auslandseinkommen/Jahr generiere?

3. Was ist Ihrer Meinung nach die beste Möglichkeit dieses gute Angebot anzunehmen und nicht plötzlich als Scheinselbstständig und Renten/Sozialversicherungspflichtig zu gelten?

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Zeit.

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)
Neben der für Sie sicherlich wichtigen Frage der Finanzplanung und Wirtschaftlichkeit haben Sie völlig recht, sich im Hinblick auf die zu treffende Wahl eines Vergütungsmodells natürlich auch Gedanken über mögliche Auswirkungen auf die Frage der Scheinselbständigkeit zu machen.

Vor diesem Hintergrund wäre es in der Tat empfehlenswert, das Vergütungsmodell der Abrechnung auf Stundenbasis zu wählen. Auf diese Weise wäre Ihre unternehmerische Entscheidungsfreiheit eher gegeben als bei einem Flatratemodell. Selbstverständlich kann dies anders aussehen, wenn die Flatrate so niedrig gewählt wäre, dass es klar ist, dass Sie daneben noch (erhebliche) weitere Umsätze gerieren müssen. Sie schreiben jedoch selbst, dass dies aller Voraussicht nach bis auf Weiteres nicht der Fall sein wird. Die Gefahr einer Einstufung der Flatrate als faktischem Arbeitslohn ist daher hoch.

Eine Stundenabrechnung wäre damit durchaus deutlich flexibler und gäbe Ihnen eher die Möglichkeit, aus Gründen anderer Aufträge eine "Pause" einzulegen oder - in den USA vor Ort - "en bloc" zu arbeiten.

2.)
Nein, dieser Faktor ist bei der Bewertung Ihrer Scheinselbständigkeit/ Selbständigkeit tatsächlich nicht entscheidend. Sie haben sich mit den steuerrechtlichen Auswirkungen zu befassen, was Sie bereits tun. Solange Sie weiterhin als Selbständiger eingestuft bleiben, hat die Frage des Herkunftslandes Ihrer Auftraggeber also tatsächlich keine Auswirkungen.

Anderes kann sich aber in der Tat ergeben, wenn Sie als Scheinselbständiger und damit de facto als Angestellter eingestuft würden. In diesem Falle stellte sich selbstverständlich die Frage, ob Sie überhaupt dem deutschen Sozialversicherungssystem unterfallen oder - jedenfalls für die Dauer Ihres Einsatzes in den USA - den dortigen rechtlichen Regelungen unterfallen.
Welches System für Sie persönlich vorteilhafter oder weniger vorteilhaft ist, vermag ich nicht zu entscheiden.

Auch in einem solchen Fall wäre es aber denkbar, Sie nach deutschem Recht anzustellen, was aber ja gar nicht gewünscht ist. Grundsätzlich sollten Sie diesen Punkt also im Hinterkopf behalten, sich aber derzeit nicht zu viele Gedanken darüber machen.

3.)
Nach meiner ersten Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts haben Sie insofern "Glück", als dass Sie nicht in die Hauptproblemgruppe der Existenzgründer fallen. Sie sind bereits seit einigen Jahren - offensichtlich unbestritten - als Selbständiger am Markt tätig.
Für die Bewertung der Frage, ob Sie als rentenversicherungspflichtig einzustufen sind, ist damit zunächst immer eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Das bedeutet, dass Sie Ihren aktuellen Status nicht automatisch dadurch verlieren, dass Sie einmal einen größeren Auftrag annehmen, der für Sie fachlich und wirtschaftlich interessant ist, solange dies nicht auf Dauer angelegt ist.
Solange also langfristig gesehen Ihre Möglichkeit, auch mit anderen Auftraggebern zu kooperieren, erhalten bleibt, bleiben Sie auch selbstständig, selbst wenn dies mit Ihrem zeitlichen Hauptschwerpunkt erst in 2019 wieder der Fall sein sollte.

Um hierfür auch weiterhin die Weichen zu stellen, sollten Sie unbedingt weiter unternehmerisch organisiert sein, also grundsätzlich über Ihren eigenen Standort verfügen und "vor Ort" in den USA nur im Ausnahmefall arbeiten, Rechnungen schreiben, weiter Werbung betreiben und grundsätzlich am Markt bleiben, wenn dies auch zeitlich in geringerer Verfügbarkeit ist.
Eventuellen weiteren Kunden können Sie zudem Kooperationen über Subunternehmer anbieten, was durchaus nicht nur im Handwerk, sondern auch im Dienstleistungsbereich denkbar ist. So haben Sie die Möglichkeit, zukunftsorientiert weiter am Kundenstamm zu arbeiten und sich "mehrere Türen offen zu halten".

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 28.12.2017 | 18:44

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