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Scheinselbstständigkeit IT-Spezialist aus der Schweiz

02.10.2015 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit und wohne seit 2012 in der Schweiz (B-Bewilligung).
Ich möchte mich bei der Ausgleichskasse des Kantons für die Arbeit als Freiberufler im IT-Bereich fürs Ausland registrieren lassen und für nur ein bestimmtes Unternehmen in Deutschland als externer Mitarbeiter (IT-Experte) arbeiten, ausschließlich im Home-Office in der Schweiz. Bezahlt wird pro Stunde, der Aufwand ist nicht festgelegt und ist sehr variabel,
von 0 bis 30 Stunden pro Woche (durchschnittlich ca. 80 Stunden pro Monat).
Die Steuern und die Versicherungen werde ich in der Schweiz zahlen.
Kann meine Tätigkeit in Deutschland als eine „Scheinselbstständigkeit" betrachtet werden?

02.10.2015 | 13:59

Antwort

von


(1164)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Ja, das ist durchaus möglich, hängt aber immer von den Umständen des Einzelfalls ab.

Arbeitnehmer sind

Arbeiter und Angestellte (§ 5 Abs. 1 ArbGG ),

in Heimarbeit Beschäftigte und Ihnen Gleichgestellte (§§ 1 ff. HAG) sowie

sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG ).

Der Arbeitnehmer ist weisungsgebunden, wobei der Ort, Zeit und Art der Arbeitsleistung vom Arbeigeber bestimmt werden, vgl. § 106 GewO .
Der abhängig Beschäftigte leistet seine Arbeit in persönlich abhängiger Stellung, fremdbestimmt und fremdnützig. Das Marktrisiko für die Produkte und Dienstleistungen trägt der Arbeitgeber, nicht sein Mitarbeiter.

Zu beachten ist immer auch nachfolgende Vorschrift:

Nach § 2 Satz 1 Ziffer 9 SGB VI sind versicherungspflichtig selbständig tätige

Personen, die
a)
im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
b)
auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

Sozialrechtliche Vorschriften machen es den Vertragspartnern in Deutschland aber relativ einfach, in dem ein Anfrageverfahren in Gang gesetzt werden kann. Das ergibt sich insoweit aus § 7a SGB IV .
Wollen die Vertragspartner den Status selbstständig/beschäftigt wirklich verbindlich festgestellt wissen, können Sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund einen entsprechenden Antrag stellen.

Diesen Schritt kann in Ihrem Fall nur empfohlen werden.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

ANTWORT VON

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