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Scheinselbstdändigkeit / ALG II


| 10.12.2007 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,

meine Frau und ich arbeiten zur Zeit auf Angestelltenbasis, sie arbeitet Vollzeit und ich Halbtags. Wir verdienen aber so wenig dass wir noch ALG II dazu bekommen. Ich arbeite als Haustechniker und meine Frau als Sachbearbeiterin Personal/Lohnbuchhalterin. Unsere Arbeitsverträge laufen im März bzw. April aus. Zu unserer Bedarfsgemeinschaft gehört noch unser gemeinsamer 5-jähriger Sohn. Wir möchten uns gerne Selbständig machen aber zumindest in der Anlaufphase weiter ALG II beziehen. Wir möchten gerne zusammen eine Limited gründen, ich währe der Geschäftsführer mit 2/3 Anteil und meine Frau Gesellschafter mit 1/3 Anteil. Unsere ersten Kunden währen unsere ehemaligen Arbeitgeber und wenn der jetzige Arbeitsaufwand so bleibt währen sie auch auf längere Sicht die einzigen.
Meine Fragen währen:
1. Ist soetwas überhaupt legal, welche rechtlichen Probleme könnte es geben?
2. Wieviel dürfen wir verdienen um unseren ALG II Anspruch nicht zu verlieren und über die ARGE Sozialversichert zu bleiben?
3. Wieviel müssen wir verdienen um nicht mit Vermittlungsversuchen genervt zu werden oder vom Finanzamt als "Hobbyselbständige" abgestempelt zu werden?
4. Ist es in unserem Sinne besser Gehalt oder Gewinnausschüttungen von der Limited zu bekommen?
5. Könnte es Probleme mit Schinselbständigkeit uä. geben wenn wir dann irgendwann richtig Gewinn machen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Für die Anlaufphase können Sie einen Antrag auf Einstiegsgeld nach § 29 SGB II stellen. Dies kann Ihnen gewährt werden, wenn dies zur Wiedereingliederung auf den Arbeitsmarkt notwendig ist. Einen gebundenen Rechtsanspruch haben Sie hieruaf nicht. Vielmehr handelt es sich um eine Ermessensentscheidung Ihrer ARGE. Das Einstiegsgeld wird für längstens 24 Monate gewährt. Eine genaue Bemessenshöhe kann hier leider nicht vorgenommen werden, da insoweit die Detailkenntnisse nicht bekannt sind.

2.) Sie bleiben über die ARGE weiterhin sozialversichert, wenn Ihr monatliches Einkommen die Grenze der Geringfügigkeit von 400,- € nicht übersteigt. Dies ergibt sich insoweit aus § 8 SGB IV.

3.) Soweit Sie Ihre Tätigkeit dem Finanzamt gegenüber angeben, dürften Sie nicht als "Hobbyselbständige" behandelt werden. Wichtig ist vor allem, dass Sie dem Finanzamt eine sog. "Gewinnerzielungsabsicht" darlegen können.

4.) Ob es besser ist, Gehalt oder Gewinnausschüttungen zu bekommen, müsste insoweit genauer geprüft werden und dann auch im Gesellschaftsvertrag verankert werden. Generell sollten Sie halt nur beachten, dass Sie den Betrag von 400,- € nicht überschreiten.

5.) Probleme mit der Scheinselbständigkeit gibt es v.a. dann, wenn Sie dauerhaft nur einen einzigen Auftraggeber haben. Scheinselbständigkeit liegt. Versuchen Sie deshalb, dauerhaft mind. einen zweiten Auftraggeber zu bekommen. Darüber hinaus sollten Sie dringend unternehmerisch tätig werden, d.h. mit Buchführung usw. Ebenfalls ein Merkmal ist die Frage, ob Sie feste Arbeitszeiten oder einen festen Arbeitsplatz haben. Die Frage nach einem möglichen Gewinn ist hierfür unerheblich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Ich empfehle Ihnen jedoch dringend, einen Kollegen Ihres Vertrauens für eine ausführliche Beratung aufzusuchen. Dieser sollte sowohl im Sozial- als auch im Gesellschaftsrecht tätig sein.

Für eine Nachfrage stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 10.12.2007 | 12:30

Zuerst einmal vielen Dank für die Antworten. Folgende Fragen habe ich noch:
1. Wieviel müssen meine Frau und ich jeweils verdienen um nicht mit Verittlungsversuchen von der ARGE behelligt zu werden?
2. Wie lange darf es dauern bis wir die Gewinnzohne erreichen ohne dass wir Probleme mit ARGE und Finanzamt bekommen?
3. Wieviel darf die Firma Rücklagen haben ohne dass die ARGE Probleme macht?
4. Wenn der ehemalige Arbeitgeber meiner Frau der 1. Auftraggeber wird und mein ehemaliger Arbeitgeber der 2. Auftragbgeber wird müsste das doch reichen um Versicherungspflicht und Scheinselbständigkeit zu entgehen oder? Buchführung ist ja als Limited sowieso pflicht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2007 | 15:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

sobald die 400,- € Grenze erreicht ist, gilt es nicht mehr als geringfügiges Einkommen. Ab diesem Zeitpunkt dürften Sie "Probleme" bekommen. Solange es sich bei den Rücklagen nicht um einkommensrelevante Einnahmen handelt, dürfte es wohl keine Probleme geben.

Bzgl. der Scheinselbständigkeit weise ich noch einmal daraufhin, dass dies die gesetzlichen Vorgaben sind, wonach eine solche zu beurteilen ist. Je mehr Anscheinstatsachen Sie aus dem Weg räumen können, umso besser ist es für Sie.

Ich empfehle Ihnen allerdings noch einmal dringend, sich mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Ergänzung vom Anwalt 10.12.2007 | 15:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

es können hier leider nicht alle Fragen umfassend beantwortet werden, da zum einen weitere Informationen notwendig sind, zum anderen aber auch - mit Verlaub - hierfür Ihr Einsatz definitiv zu niedrig ist. Sie hatten insgesamt 5 Fragen gestellt und dann noch einmal 4 weitere in der Nachfrage. Bedenken Sie bitte, dass Ihr Einsatz nur knapp über dem Minimum lag, welcher für die Beantwortung lediglich einer einfachen Frage gedacht ist!

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani
Bewertung des Fragestellers |


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