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Scheinselbständigkeit Hausengel

01.03.2016 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo und Grüß Gott, ich habe eine Pflegekraft aus Polen. Diese ist bei Hausengel Franchise Unternehmen im Dienst. Jetzt habe ich das Urteil der OLG
24.07.2014 18:43 Uhr gelesen. Da wurde bestätigt, dass es sich um KEINE Selbständigkeit handelt.
Hier meine Frage: Sollte der Franchisenehmer jedoch in Deutschland nur 1 Dame zum Betreuen haben, ist es dann immer noch keine Scheinselbständigkeit?

Vielen Dank im Voraus.

Sabine



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich nehme an, dass Sie sich auf das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt vom 07.03.2014 (Aktenzeichen 1 Ws 179/13) beziehen. Dort wurde überprüft, ob der Franchisegeber als sozialversicherungspflichtiger Arbeitgeber anzusehen ist. Das Gericht hat dies verneint.und die Pflegekräfte als Selbständige qualifiziert. Hierfür spricht nach Ansicht des Gerichts u.a., dass die Pflegekräfte als Franchisenehmer ein eigenes wirtschaftliches Risiko treffe, die Rechnungen an die zu betreuenden Personen im Namen der Pflegekräfte erstellt wurden, der Franchisegeber weder Ort, Zeit, Dauer noch konkrete Umstände der pflegerischen Tätigkeit näher bestimmte und diesbezüglich auch kein Weisungsrecht hatte, und die Pflegedienstverträge immer direkt zwischen der Pflegekraft und den zu betreuenden Personen abgeschlossen wurden.

Das Urteil betrifft aber nur das Verhältnis zwischen Franchisegeber und -nehmer. Wird die Pflegekraft weisungsgebunden nur für einen Auftraggeber tätig, besteht durchaus die Gefahr, dass im Verhältnis Auftraggeber - Pflegekraft eine Scheinselbständigkeit vorliegt, die Pflegekraft also als Angestellte des Betreuten/Auftraggebers eingestuft wird. Hierbei kommt es aber immer auf den konkreten Einzelfall an.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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