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Scheinselbständigkeit als Apotheker

22.05.2009 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 03/2006 bin ich Apotheker. Zuerst war ich einige Monate befristet angestellt in 3 Apotheken, dann habe ich ab 08/2006 beim Finanzamt eine freiberufliche, selbständige Tätigkeit angemeldet. Für diese Tätigkeit habe ich vom Arbeitsamt bis 01/2007 Überbrückungsgeld erhalten, danach war ich noch bis 12/2007 freiwillig gegen Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt weiterversichert. Seit 02/2008 habe ich nun neben meiner bisherigen Tätigkeit noch eine Teilzeitanstellung als Apotheker, mit etwa 60% Gewichtung des Bruttomonatseinkommen, was zur Folge hatte, dass ich mich gesetzlich versichern musste. Bis jetzt liefen beide Tätigkeiten nebeneinander, nun hat einer meiner Auftraggeber aus dem selbständigen Bereich die Info erhalten, ich könnte evtl. scheinselbständig sein und will ein Statusfeststellungsverfahren beantragen. Als Selbständiger vertrete ich Apothekenleiter während Urlaub, Krankeit,Fortbildung etc., dabei bin ich nicht nur in der Apotheke zugegen, sondern berate die Auftraggeber auch in Sachen Marketing, Personal, EDV und betriebswirtschaftlich. Ich bezeichne mich als pharmazeutischen Dienstleister, arbeite auf Rechnung mit variablem Stundensatz, betreibe Werbung, lehne Kunden ab,usw. Ich habe keinen Mitarbeiter, habe in den drei Jahren für ca. 20 Apotheken gearbeitet und beziehe keine 5/6 von einem Auftraggeber allein. Soll ich meinen Status feststellen lassen, ich war nämlich auch schon bei diesem Auftraggeber 2 Wochen angestellt( eine der 3 Apotheken vor der Selbständigkeit), natürlich mit anderem Aufgabengebiet. Ich mache auch keine Verträge, ist das ein Problem?
Hat mich das Arbeitsamt als Sozialversicherungsträger nicht schon als Selbständigen anerkannt, zumindest bis 12/2007?
Und welche Konsequenzen hätte es für mich, wenn der Status Arbeitnehmer festgestellt wird? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Zunächst müssen Sie unterscheiden zwischen der "Scheinselbstständigkeit" und der "arbeitnehmerlichen Selbstständigkeit".

Auf die Scheinselbstständigkeit deutet u.a.die persönliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber, die Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und das Weisungsrecht des Auftragebers hin.
Liegt Scheinselbstständigkeit vor, hat dies Auswirkungen auf die Sozialversicherung und die Steuerabgaben. Weiterhin werden Arbeitnehmerrechte erlangt ( Urlaub, Lohfortzahlung, Kündigungsschutz etc.).

Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind grundsätzlich als Selbstständige zu behandeln.. Allerdings besteht für die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen Rentenversicherungspflicht.

Eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit wird vermutet, sofern kein Arbeitnehmer beschäftigt wird und der Selbstständige auf Dauer nur für einen Aufttrageber tätig ist.

Ob bei Ihnen die Voraussetzungen gegeben sind, ist im Rahmen einer ersten rechtlichen Beratung nicht abschließend zu beantworten, sondern bedarf einer umfassenden Prüfung. Nach ihren Angaben würde ich aber in der Tendenz davon ausgehen, dass Sie weder Scheinselbstständig sind noch arbeitnehmerähnliche Selbstständig.

Die Agentur für Arbeit kann ihrer Selbstständigkeit nicht anerkennen. Allerdings wird bei der Gewährung des Grundungszuschusses/ Überbrückungsgeld vermutet, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handeln. Dies ist aber kein Rechtsanspruch, sondern vielmehr die Verwaltungspraxis.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.05.2009 | 11:44

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
ich möchte nochmal auf die Situation seit meiner Festanstellung(02/08) eingehen. Diese macht seitdem ca. 60 % meiner Bruttoeinkünfte aus, ist aber Stundenmässig eine Vollzeitstelle, für die ich natürlich bereits Sozialversicherungsbeiträge zahle. Würden dann noch zusätzlich Beiträge anfallen, wenn Scheinselbständigkeit festgestellt werden würde? Oder ist die Sozialversicherung damit abgedeckt?

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 10:22

Sehr geehrter Fragsteller,

die Sozialversicherung ist damit nicht automatisch für ihr gesamten Einkommen abgedeckt. Sollte eine Scheinselbstständigkeit für die Tätigkeit neben der Festanastellung bejaht werden, wären Sozialversicherungsbeiträge nachzubezahlen.
Sollte eine Scheinselbstständigkeit tatsächlich bestehen, wovon ich nicht zwingend ausgehe, könnte die Sozialversicherung für die Zukunft nur durch ein beitragsfreies Arbeitsverhälnis wie beispielsweise einen 400 €- Job vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt



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