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Scheineheverdacht

| 22.04.2015 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


19:09

Zusammenfassung:

Verdacht einer Scheinehe bei einer Visumserteilung an einen ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Sehr geehrte Damen und Herren!
ich bin zweimal geschieden. Beide Partnerinnen kamen aus Asien und waren erheblich jünger als ich, jeweils 20 Jahre jünger.Die erste Ehe dauerte 2 Jahre, die zweite Ehe hielt gut 3 Jahre. Die erste Ehefrau ist von selbst zurück in ihre Heimat, die zweite erhielt nun die Aufforderung in ihre Heimat zurückzukehren.
Nun möchte ich ein letztes mal mein Glück versuchen und erneut eine jüngere Frau ehelichen.
Meine Frage geht dahin, ob ich damit mich dem Verdacht einer künftigen Scheinehe bei der Ausländerbehörde aussetze und ob ggfl. einem Heiratsvisum nicht entsprochen wird.
Besten Dank für Ihre Antwort.

22.04.2015 | 17:48

Antwort

von


(1748)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sicherlich werden die ehemaligen Ehen am Rande eine Berücksichtigung finden, aber jedoch nur eingeschränkt.

Ich gehe davon aus, dass die Visumsbeschaffung funktioniert und auch ansonsten kein Problem sein sollte, wenn insbesondere Sicherheiten für den Lebensunterhalt/Krankenversicherung etc. und eine etwaige Rückreise vorhanden sind.

Für den Vorwurf einer Scheinehe gilt folgendes (letztlich auch für das Visum):

Zunächst einmal kommt es nicht darauf an, ob die Ehe in Deutschland oder im Ausland geschlossen wurde.

Vorhergehenden Ehen sind erst einmal irrelevant, da allein die neue Ehe zu berücksichtigen wäre.

Sicherlich können die deutschen Behörden Zweifel äußern, aber letztlich sind Letzere in der Darlegungs- und Beweislast, was den Vorwurf einer Scheinehe anbelangt, Sie dagegen müssen natürlich erstmal vorrangig das Vorliegen einer Ehe nachweisen.

Im Bereich des Ausländerrechts spricht man von einer Scheinehe, wenn die formale Eheschließung allein den Zweck verfolgt, dem ausländischen Ehepartner ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Gemäß das Aufenthaltsgesetzes wird ein Familiennachzug nicht zugelassen, wenn „feststeht", dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu diesem Zweck geschlossen oder begründet wurde.

Das heißt, man muss es Ihnen schon positiv nachweisen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Scheinehe vor, "wenn die Eheschließung nicht zu dem Zweck diente, eine - in welcher Form auch immer zu führende - eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern einen anderen Zweck verfolgte, insbesondere den, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen."

Das kann im Einzelfall natürlich schwierig nachzuweisen seien, was aber für Sie vorteilhaft ist.

Die Ehe kann ohne weiteres ausschließlich geschlossen werden, um dem Ehepartner ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen, solange auch eine eheliche Lebensgemeinschaft geführt werden soll.

Wird einen Scheinehentatbestand von der Ausländerbehörde aufgedeckt, kommt es zur rückwirkenden Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis beziehungsweise gar nicht erst zur Erteilung.

Im Übrigen müssen die Eheleute auch damit rechnen, dass die Ausländerbehörde Ihnen bei getrennter Befragung einen Fragenkatalog vorlegen, der sich auf zahlreiche Umstände der Ehe bezieht: Situation des Kennenlernens, gemeinsamer Tagesablauf, Freizeitgestaltung und zahlreiche Einzelumstände der Beziehung. Auch bei vielleicht vordergründig oberflächlichen Abweichungen wächst das Risiko, dass das Ausländeramt von einer Scheinehe ausgeht.

Denn die Ausländerbehörde kann von Amts wegen den Sachverhalt ermitteln, wobei Sie als Beteiligte des Verwaltungsverfahrens dementsprechend mitzuwirken haben.

Falls es zu einer Ablehnung der Ausländerbehörde kommt, können Sie sich dagegen mit Rechtsmitteln zur Wehr setzen.

Ich sehe hier aber bisher keine konkreten Verdachtsmomente, denn schließlich haben ja die beiden anderen Ehe mehrere Jahre Bestand gehabt, was zu würdigen wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 18:02

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
besten Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, das ich das Vorliegen einer Ehe nachweisen muß.
Was ist darunter zu verstehen? Wie mache ich das?

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 18:17

Sehr geehrter Herr Hesterberg,
besten Dank für Ihre Antwort.
Sie schreiben, das ich das Vorliegen einer Ehe nachweisen muß.
Was ist darunter zu verstehen? Wie mache ich das?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2015 | 19:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Damit meinte ich nur, dass die inländische bzw. ausländische (und inländisch anerkannte) Ehe bürgerlich- also familienrechtlich nachgewiesen werden muss, die standesamtliche Schließung samt Eheurkunde(n) usw.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.04.2015 | 12:20

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.04.2015
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