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Scheinehe zwischen Deutschen zwecks Steuervorteilen


| 21.04.2005 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Eine Beamtin in meinem Bekanntenkreis ist offiziell verheiratet. Allerdings leben die beiden nicht mehr zusammen, da die Beziehung seit Jahren vorbei ist. Sie haben lediglich auf dem Papier einen gemeinsamen Wohnsitz, wohnen aber nicht zusammen. Jeder hat seine eigene Wohnung.

Dies alles wird praktiziert, um sich den damit verbundenen Steuervorteil bzgl. Steuerklasse zu sichern und um den Umgang mit gemeinsam erworbenen Immobilien steuerlich günstiger zu gestalten.

Ich halte dies für einen Steuerbetrug und insbesondere bei einer Beamtin für sehr kritisch.

Sollte diese Steuerlüge herauskommen, was passiert dann mit den Beiden?

Ist das eine Straftat?

Wenn ja, wie hoch ist ca. das Strafmaß in einem solchen Fall?

Ist man danach vorbestraft?

Kann die Beamtin ihren Beamten-Status (und damit ihren Job) verlieren?

Muß die "eingesparte" Steuer nachgezahlt werden (es handelt sich hierbei um mehrere Zehrntausend Euro!!)?

Die beiden halten diese Sache, falls es jemals herauskommen sollte, für ein Kavalliersdelikt, ich halte es für gefährlich!

Vielen Dank für die Antworten
und schöne Grüße

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach § 1567 Abs. 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Bei der Ermittlung des Zeitraums des Getrenntlebens, der für die Frage des Scheiterns der Ehe gemäß § 1566 BGB von Bedeutung ist, ist zivilrechtlich die übereinstimmende Erklärung der Ehegatten vor dem Familiengericht maßgebend.

Für den steuerlichen Begriff des dauernden Getrenntlebens im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist jedoch weiterhin an der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs festzuhalten. Ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne des Einkommensteuergesetzes bei einem Getrenntleben nach § 1567 BGB vorliegt, hängt deshalb von den Umständen des Einzelfalls ab.

In dem von Ihnen geschilderten Fall dürfte ein dauerndes Getrenntleben aber anzunhemen sein.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Ehegatten haben für den Fall der Zusammenveranlagung eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben (§ 25 Abs. 3 Satz 2 EStG). Um sie nicht zu zwingen, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse in dem für die Steuererklärung erforderlichen Umfang einander offenzulegen, gestattet ihnen die Finanzverwaltung auch, getrennte Steuererklärungen abzugeben, aber gleichwohl die Zusammenveranlagung zu wählen (Tiedtke FPR 2003, 400, 402 f. m.w.N.). In beiden Fällen hat ein Ehegatte die Möglichkeit, seine - von derjenigen des anderen Ehegatten abweichende - Adresse anzugeben und bereits dadurch der für ein nicht dauerndes Getrenntleben sprechenden Vermutung entgegenzuwirken.

Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, ob die Ehegatten dem Finanzamt gegenüber falsche Angaben bzgl. des Getrenntlebens gemacht haben und dadurch einen Steuervorteil erlangt haben. Sollte dem so sein, wäre dies als Steuerhinterziehung gemäß § 370 I Nr. 1 Abgabenordnung(AO) strafbar.

2)
Das Strafmaß beträgt Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Im vorliegenden Fall würe wohl mit einer Geldstrafe zu rechnen.

3)
Als vorbetsraft gilt man erst ab einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen. Dies hängt also von der ausgesprochenen Verurteilung ab.

4)
Als Beamter auf Lebenszeit muss man mit einem Disziplinarverfahren rechnen, Folgen sind z.B. Geldstrafen, Rücknahme von Beförderungen usw., soweit eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen verhängt wird.
Beamte auf Probe können entlassen werden.

5)
Die hinterzogene Steuer muss mit Verspätungsaufschlägen und Zinsen nachgezahlt werden.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2005 | 14:00

Vielen Dank für die schnelle und umfassende Antwort!

Zur Erklärung Punkt 1)

Die beiden geben eine gemeinsame Steuererklärung (wird vom "Ehemann" ausgefüllt, es gibt da keinerlei Geheimnisse) mit den falschen Angaben bzgl. des Getrenntlebens ab.

Zur Verdeutlichung der vorsätzlichen Steuerhinterziehung: Vor kurzem hatten die beiden noch einen Termin vor dem Finanzgericht - es ging um einen Einspruch zu einer Steuererklärung, dem übrigens stattgegeben wurde. Sie sind dort - wie bei allen behördlichen / öffentlichen Angelegenheiten - als zusammenlebendes Ehepaar aufgetreten. Er hatte sogar nach dem Termin Angst, daß der Finanzrichter ihn mit seiner Freundin (sie mußte draußen warten) sehen könnte und so die Scheinehe auffliegen könnte.

Aber hier noch meine "Nachfrage":

Wie groß ist das Risiko für die beiden, daß sie mit dieser Steuerhinterziehung auffallen und vor Gericht müssen?

Nochmals vielen Dank und schöne Grüße!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2005 | 14:12

Das Risiko ist eher gering, da die Finanzbehörden hier von selbst kaum tätig werden. Insbesondere ist niemand verpflichtet dort ein Getrenntleben zu melden. Nur die falsche Angabe der ehelichen Lebensgemeinschaft innerhalb der Steuererklärung wäre strafbar. Wie soll dies allerdings überprüft werden, soweit sich beide einig sind?

Bewertung des Fragestellers |


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