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Scheinehe und Aufenthaltserlaubnis

27.05.2009 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Wenn nach 3 Jahren meine ausländische Ehefrau dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Deutschland bekommen solllte und danach mit ihrem ebenfalls aus dem Ausland stammenden Liebhaber (ebenfalls aus belegbarer Scheinehe) hier zusammenleben möchte, ist diese Aufenthaltserlaubnis dann rechtsgültig? Oder ist diese nichtig, da durch Scheinehe (falls nachweisbar) erschlichen?

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau wird solange ihre Gültigkeit behalten, bis sie zurückgenommen wird. Bei nachgewiesener Scheinehe wird die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau nach § 48 VwVfG , wegen Erschleichung des Aufenthaltstitels zurücknehmen.

Das Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch falsche Angaben ist nach § 95 II, Nr. 2 AufenthG strafbar (bis zu drei Jahren oder Geldstrafe). Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass auch Sie als Deutscher Ehepartner sich mindestens wegen Beihilfe zum Beschaffen einer Aufenthaltserlaubnis durch falsche Angaben nach § 95 II, Nr. 2 AufenthG strafbar gemacht haben. Sie sollten dementsprechend gut abwägen, ob Sie die Scheinehe den Behörden melden wollen.

Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2009 | 12:20

Vielen Dank.
Meine Frau kannte ihren "Liebhaber" schon aus der Zeit, in der beide noch im Ausland lebten. Als wir geheiratet haben hatten beide wohl schon einen "gewissen Plan", nur mit unterscheidlichen Ehepartnern in Deutschland. Mir ist bewußt, daß es dieses Beihilfekriterium gibt, aber unter den genannten Voraussetzungen wurde ich wohl nur getäuscht/benutzt. Ermittelt würde sicher auch gegen mich. Wäre dann dennoch der Tatbestand der "Beihilfe zur Beschaffung" gegeben?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2009 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Ehe ohne Wissen von Absichten Ihrer Ehefrau eingegangen sind, d.h., wenn für Sie nicht klar war, dass es eine Scheinehe sein sollte, dann fehlt Ihnen natürlich an dem Vorsatz der Beihilfe. Nur müssen Sie sich aber vergewissern, dass es keine Indizien gibt, die darauf hindeuten könnten, dass auch Sie mit der Scheinehe einverstanden waren. Wenn Sie z.B. von Anfang an die getrennten Wohnungen hatten, keine gemeinsame Unternehmungen stattfanden und keine gemeinsamen Freunde vorhanden waren, dann sprechen diese Indizien für die einvernehmliche Scheinehe.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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