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Scheinehe durch Täuschung des Ehemannes?

02.11.2009 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Guten Tag.

Sei August 2007 bin ich mit einer Frau aus Kasachstan verheiratet, seit Oktober 2008 lebt sie in Deutschland.

Seit geraumer Zeit habe ich den Verdacht, daß meine Frau aus rein materiellen Gründen hier mit mir lebt, auch aus meinem Umfeld (Familie, Freunde) häufen sich die Warnungen, dass da etwas nicht stimme. Die Anzeichen sind aber schon sehr deutlich, auch existiert der konktrete Hinweis, dass meine Frau u.U.im Frühjahr 2009 eine Affäre mit einem Mann hatte, der auch in Deutschland verheiretet ist und meine Frau schon aus Kasachstan kennt.

Was muss ich jetzt tun? Bin ich verpflichtet die Ausländerbehörde von meinem schweren, aber nicht von der Hand zu weisenden Verdacht zu informieren und wie wäre dann das weitere Vorgehen der Behörde, wenn ich das dort zur Anzeige brächte? Ich bin mir bewußt, daß auch für mich die Scheinehe strafbar ist, aber ich bin da auch getäuscht worden.

Zur Info: Die Aufenthaltsgenehmigung meiner Frau ist seit Oktober 2009 verlängert und zwar befristet bis Juni 2011, weil dann ihr ausländischer Pass abläuft.

Vielen Dank für Ihren Rat.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ich kann Ihrer Schilderung den Tatbestand der Scheinehe nicht entnehmen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann lebt Ihre Ehefrau in ehelicher Lebensgemeinschaft mit Ihnen, d.h. Sie unterhalten eine gemeinsame Wohnung, machen gemeinsame Unternehmungen usw. Es mag sein, dass Ihre Ehefrau Sie geheiratet hat, um eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erhalten. Für die Annahme einer Scheinehe reicht es aber nicht aus, wenn nur einer der beiden Ehegatten entsprechende Vorstellungen hatte (OVG Schleswig-Holstein, InfAuslR 2001,82). D.h. dass im Moment der Eheschließung auch für Sie klar sein musste, dass der Heiratsgrund die Erlangung des Aufenthaltstitels für Ihre Frau und nicht die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist. Auch für Sie müsste dies so gewollt sein. Ihrer Schilderung kann ich diesen Vorsatz nicht entnehmen, da Sie ja geheiratet haben, um eine eheliche Lebensgemeinschaft mit Ihrer Frau zu führen. Sie haben dementsprechend nichts zu befürchten. Auch für Ihre Frau hat die Affäre zunächst noch keine rechtliche Konsequenz, denn diese begründet noch keine Scheinehe. Alleine Ihre möglichen Hintergedanken bei der Heirat reicht für die Annahme einer Scheinehe nicht aus (s. oben).

Die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Ihre Frau, werden in Ihrem Fall erst mit der Trennung entstehen. Sie müssten sich dafür ernsthaft und endgültig von Ihrer Frau Trennen (Als Begründung können Sie ja die Affäre anführen). Die Trennung sollten Sie dann sofort der Ausländerbehörde anzeigen. Da Ihre Ehe noch nicht seit zwei Jahren im Bundesgebiet bestanden hat (erst seit Oktober 2008), hätte Ihre Frau im Fall der endgültigen Trennung kein selbständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 I AufenthG.
Die Ausländerbehörde würde in diesem Fall die Ihrer Frau bis Juni 2011 erteilte Aufenthaltserlaubnis nachträglich gem.: § 7 II AufenthG verkürzen und sie alsbald aus Deutschland ausweisen bzw. abschieben. Ob diese in Ihrem Interesse liegt bleibt Ihnen überlassen.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Auf Grund einiger Vorfälle sehe ich mich gezwungen auch darauf hinzuweisen, dass die Nichtentrichtung der hier ausgelobten Beratungsgebühr strafrechtlich einen Betrug darstellt. Durch die gespeicherte I.P. Adresse wird der Täter ermittelt und verurteilt werden

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2009 | 08:51

Guten Tag.
Meine erste Frage ist zwar schon eine Weile her, aber ich komme erst jetzt zur Nachfrage und hoffe dass das noch geht.

Ich plane meiner Frau im Januar ein anwaltliches Schreiben zur Trennung zu übermitteln, welches ich in Kopie an die Ausländerbehörde weitergeben möchte. Meine Frage: Wird die Ausländerbehörde die Ausweisung meiner Frau in jedem Fall veranlassen, oder gibt es auch Umstände (abgesehen von Schwangerschaft und Kind), die dies "verhindern" würden.

Vielen Dank und viele Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2009 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

gem.: § 31 II AufenthG, wird von der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 abgesehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht. Das ist dann der Fall, wenn dem Ehegatten im Herkunftsland etwa auf Grund gesellschaftlicher Diskriminierungen die Führung eines eigenständigen Lebens nicht möglich wäre, weil z.B. da die Trennung als Schande angesehen wird.

Weitere Anwendungsbeispiele sind:

Chronische psychische Erkrankungen und Suizidgefahr,

fehlende familiäre Bindungen im Heimatland.

Liegt also besondere Härte i.S. d. § 31 II AufenthG, so kann dem ausländischen Ehegatten ein selbständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden.

Auch bei Trennung und fehlender besonderen Härte, wird Ihre Frau kaum so schnell ausgewiesen werden. Die Trennung muss endgültig sein. Den Ehegatten muss auch Zeit eingeräumt werden, um ihre Entscheidung zu korrigieren. Nach der Rechtsprechung kann man nicht mal bei einer 6 Monatiger Trennung pauschal von einer endgültigen Trennung ausgehen. Sie müssen also damit rechnen, dass Ihre Frau trotz der Trennung eine Weile in Deutschland bleibt.


Mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

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