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Scheinanstellung

| 12.07.2009 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe von einem Professor das Angebot erhalten in einer Ausgründung seines Lehrstuhls zu arbeiten. Neben der Anstellung könnte ich eine Minderheitsbeteiligung an der Firma erhalten. Die Anstellung soll aber nicht direkt bei der Firma erfolgen sonder über den Lehrstuhl des Professors. D.h. ich würde als Angestellter des Landes „besoldet“ werden. Innerhalb des Lehrstuhls könnte ich einige vertretende Aufgaben wahrnehmen. Abhängig vom zeitlichen Aufwand meiner Aufgaben am Lehrstuhl scheint mir dies nicht korrekt.

Zur Abwägung des Vorschlags stellen sich mir daher die folgenden Fragen:
- Welche Konsequenzen könnten mir durch die Anstellung im öffentlichen Dienst erwachsen?
- Welche Vorschriften würde ich verletzen (Arbeitsleistung würde nur zum Teil der Anstellung entsprechen)?
- Bin ich an die Weisungen meines (dann) Dienstherren (Professor) bei der Festlegung meiner Tätigkeiten gebunden? D.h. liegen meine Arbeitsinhalte in meiner Verantwortung?
- Welche Konsequenzen könnten dem Professor drohen? Welche Vorschriften würde er verletzen?

Herzliche Grüße und Danke für die Beantwortung meiner Fragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

//- Welche Konsequenzen könnten mir durch die Anstellung im öffentlichen Dienst erwachsen?//

Keine! Nicht Sie nehmen die Anstellung vor und bestimmen die entsprechenden Bedingungen, sondern der Dienstherr. Auch wenn es gewiss teilweise vorvertragliche Pflichten gibt, so beginnt Ihre Treuepflicht erst mit der beiderseitigen Unterzeichnung des Arbeitsvertrages.

//- Welche Vorschriften würde ich verletzen (Arbeitsleistung würde nur zum Teil der Anstellung entsprechen)?//

Unter Umständen - das kommt auf die konkrete Ausformung des Arbeitsvertrages und der Tätigkeit am Lehrstuhl bzw. in der Firma an - kann ein Konflikt mit den Vorschriften des Öffentlichen Dienstes zur Anzeige bzw. Genehmigung von Nebentätigkeiten vorliegen, ggfs. der speziellen Vorschriften für Nebentätigkeiten im ÖD, falls die öffentliche Hand die überwiegenden Mittel für die Firma aufbringt.

web.fu-berlin.de/prd/service/nebentaet.html
www.remscheid.de/Shopdokumente/obnebentaetigkeitserlass.pdf

Dass Sie den Tatbestand der Untreue verwirken, wenn Sie von der öffentlichen Hand vergütet werden, aber wesentliche Anteile Ihrer Arbeit dieser Firma zugute kommen, ist nach meinem Dafürhalten nicht anzunehmen. Die Verantwortung für Ihre Einstelleung, die Vertragsgestaltung und Ihren Einsatz tragen andere - denen dieser Vorwurf u.U. zu machen ist. (unten mehr)

//- Bin ich an die Weisungen meines (dann) Dienstherren (Professor) bei der Festlegung meiner Tätigkeiten gebunden? D.h. liegen meine Arbeitsinhalte in meiner Verantwortung?//

Das kommt natürlich auch auf die Inhalte Ihres Dienstvertrages an, prinzipiell aber: Ja! Mit dem Arbeitsvertrag und der Leistung der Vergütung erwirbt Ihr Arbeitgeber das Direktionsrecht, also das Recht ihnen innerhalb Ihrer Arbeitszeit zu sagen, was Sie zu tun und zu lassen haben (innerhalb der gesetzlich zulässigen Grenzen). Daher trägt auch Ihr Dienstherr die Verantwortung, wenn er Ihnen Tätigkeiten zuweist, die gegen die Vorschriften des ÖD über die ordnungsgemäße Mittelverwendung verstoßen. Lediglich dann, wenn für Sie offensichtlich klar auf der Hand liegt, dass eine Weisung Ihres Vorgesetzten/Dienstherrn gegen Recht und Gesetz verstösst, können Sie u.U. die Pflicht haben, die Ausführung dieser Weisung zu verweigern (Remonstration), nachdem sie vom Vorgesetzten und von nächsthöheren Dienstvorgesetzten bestätigt worden ist.

http://www.arge.schule-hamburg.de/Archiv/STIRemonstration.html

//- Welche Konsequenzen könnten dem Professor drohen? Welche Vorschriften würde er verletzen? //

Der Professor könnte gegen Vorschriften der Hochschule oder des Landes über die ordnungsgemäße Verwendung von öffentlichen Geldern verstoßen, wofür ihm disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen könnten. Sollte sein Verhalten den Tatbestand der Untreue o.a. Wirtschaftsstraftaten erfüllen, so hat er auch mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__266.html

Ihre Position ist nach meiner Einschätzung bei einer Einstellung am Lehrstuhl - also im ÖD - deutlich stärker und sicherer, als in einer (vermutlich) kleinen Firma. Sie geniessen tarifrechtlichen Schutz sowie die Unterstützung des Personalrates.

Ich rate Ihnen, den Arbeitsvertrag vor Unterzeichnung sorgfältig prüfen zu lassen, ggfs. mit Abgleich der vorgesehenen Tätigkeiten und Einsatzbereiche. Gerne können Sie mich damit beauftragen. Darüber hinaus empfehle ich Ihnen zu erwägen, ob Sie sich nach vorgenommer Einstellung vertraulich an den Personalrat wenden, um prüfen zu lassen, ob Ihre Tätigkeit am Lehrstuhl/in der Firma vorschriftenkonform ist. Dieser wird vermutlich mit Ausgründungen, Drittmittelfinanzierungen etc. schon Erfahrungen haben.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar. Das hier gezahlte Honorar würde dabei in voller Höhe angerechnet.

Abschließend darf ich Sie auf die Möglichkeit der Nachfrage hinweisen.

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 12.07.2009 | 16:52

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