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Scheidungsverfahren in Deutschland trotz Urteil in der Türkei möglich?

21.02.2008 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte seit Jan. 2005 ein Scheidungsverfahren in der Türkei laufen, welches ich jetzt nach 3 Jahren Anfang des Jahres "verloren" habe. Die Ehe wurde nicht geschieden (so etwas ist möglich). Ich selbst war zum Zeitpunkt meiner Heirat 1994 türkischer Staatsbürger, habe allerdings jetzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Meine Noch Ehefrau ist türkische Staatsbürgerin. Seit 2004 leben wir getrennt, aktuell lebe ich mit meiner Lebensgefährtin zusammen, wir haben einen 2,5 jährigen Sohn. Meine Noch-Ehefrau bekommt von mir derzeit Trennungsunterhalt.

Nun zu meiner Frage:
Ist es möglich trotz einem bestehenden Urteil in der Türkei in Deutschland trotzdem eim Scheidungsverfahren zu eröffnen und sich Scheiden zu lassen oder beeinflusst das Urteil aus der Türkei die deutschen Gestze und die deutsche Rechtssprechung? Was kann man machen bzw. worauf sollte man ggf. achten?

Vielen Dank für Ihre Antworten im voraus.


MfG, asep55

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt. Vorausschicken muss ich, dass durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die Rechtslage sich anders gestalten kann und diese Plattform nur der ersten Orientierung gilt.


Grundsätzlich ist ein deutsches Gericht an die Feststellungen in einem türkischen Urteil gebunden und kann dies auch nicht korrigieren. Das ergibt sich aus entsprechenden Übereinkommen zwischen Deutschland und der Türkei.

Dennoch ist natürlich immer im Einzelfall zu prüfen, ob ggf. ausnahmsweise etwas anderes gelten kann.

So kann zum Beispiel ausnahmsweise deutsches Recht angewendet werden, wenn das eigentlich anzuwendende ausländische Recht den Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung massiv widersprechen würde.

Es ist aber auch denkbar, dass zwar ein deutsches Gericht über den Fall entscheidet, aber das deutsche Gericht trotzdem türkisches Recht anwenden muss.

Es ist im vorliegenden Fall daher zunächst geboten, sämtliche Einzelheiten des Falles zu prüfen. Hierbei ist zunächst festzustellen, welches Gericht zuständig ist, ob ein entgegenstehendes rechtskräftiges Urteil einem erneuten Prozess entgegensteht, ob ungeachtet dessen trotzdem ein deutsches Gericht entscheiden darf, usw.

Diese Fragen lassen sich aber aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben leider nicht abschließend beantworten.

Daher kann ich zusammenfassend sagen, dass zwar grundsätzlich ein deutsches Gericht an die Feststellungen in einem rechtskräftigen Urteil gebunden ist, jedoch es hiervon durchaus Ausnahmen geben kann.

Sollten Sie eine Rückfrage haben, können Sie gerne die Nachfragefunktion benutzen. Darüber hinaus prüfe ich auch gerne im Rahmen einer entsprechenden Beauftragung Ihren konkreten Fall.


Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2008 | 15:58

Guten Tag,

vielen Dank für die Antwort. Ich bin mir allerdings nicht sicher, was ich mit der Antwort anfangen kann. Welche Einzelheiten fehlen um vielleicht eine konkretere Antwort zu bekommen? Das Grundsätzliche habe ich bereits mitgeteilt. Der Lebensmittelpunkt von mir und meiner Noch-Ehefrau ist Deutschland. Wir gehen beide einer geregelten Arbeit nach. Wir leben getrennt, ich habe mittlerweile eine Lebensgefährtin und einen Sohn.


MfG, asep55

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2008 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

als Deutscher, der mit einer ausländischen Frau verheiratet ist und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, können Sie sich grundsätzlich natürlich in Deutschland und nach deutschem Recht scheiden lassen.

Trotzdem muss hier berücksichtigt werden, dass es ein Urteil in dieser Angelegenheit gibt. Und deutsche Gerichte können an ein rechtskräftiges ausländisches Urteil gebunden sein, so dass ein erneutes Verfahren in Deutschland möglicherweise unzulässig sein könnte. Die Ausnahmen habe ich oben bereits dargestellt.

Daher muss man dieses türkische Urteil prüfen, bevor man eine erneute Scheidungsklage in Deutschland einreicht.

Im Ergebnis können Sie natürlich geschieden werden (Sie sind also nicht lebenslang unauflöslich an diese Ehe gebunden), aber im Hinblick auf mögliche (!) Probleme bzgl. Zulässigkeit und der Frage, welches Recht angewendet wird, sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, der Ihre Unterlagen prüfen kann.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Orientierung geben kann und eine abschließende Bewertung aufgrund der Angaben und insbesondere in Unkenntnis ggf. relevanter Unterlagen nicht möglich ist.

Ich hoffe trotzdem, Ihnen eine Übersicht gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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