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Scheidungsverfahren - eMail - Einsicht


01.07.2007 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Da ich seit 3 Jahren in Scheidung lebe und mein Mann von mir eine hohe Summe an Zugewinn haben möchte , laut seiner Aufstellung ( Anfangs - und Endvermögen ) , dagegen habe ich Einspruch beim OLG erhoben , weil seine Berechnungen nicht der Wahrheit entsprechen. Er hat diese Angaben sogar eidesstattlich versichert! Beweisen das diese Angaben falsch sind , kann ich nur durch eMails , da ich unser Paßwort aus der Ehezeit kannte.
Nun möchte ich diese eMails beim OLG vorlegen.
Ich habe keine anderen Beweismittel , da mein Mann während meiner Abwesenheit , alle Akten aus unserem gemeinsamen Haus , beiseite geschafft hat.
Meine Frage an Sie : Welche Folgen könnten bei Gericht auf mich zukommen ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Sie die Angaben Ihres Mannes nicht entkräften können, verlieren Sie das Verfahren vor dem OLG.

Insoweit kommt es auf den Beweiswert von E-Mails an, da von dieser Frage der Ausgang Ihres Verfahrens abhängt.

Nach Auffassung vieler Gerichte kommt der Vorlage von Ausdrucken gewechselter E-Mails angesichts der vielfältigen Missbrauchsmöglichkeiten kein besonderer Beweiswert (vgl. z.B. AG Bonn, Urteil vom 25.10.2001 - 3 C 193/01; OLG Köln, CR 2003, 55). Bei einer E-Mail kann ohne Weiteres mit einem gängigen Mail-Programm ein beliebiger Name oder eine beliebige Absenderadresse angegeben werden. Mails können auf dem Weg zum Empfänger verloren gehen oder abgefangen und verändert werden etc.
Nur die mit einer elektronischen Signatur versehenen E-Mails, besitzen eine erhöhte Beweiskraft.

Eine deutlich geringere Anzahl von Gerichten lässt jedoch eine E-Mail als taugliches Beweismittel gelten (vgl. z.B. AG Ettlingen, Urteil vom 11.05.2001 - 2 C 259/00 [Mail-Ausdruck]; LG Berlin, NJW 2002, 2569 [durch Passwort geschützte E-Mail]).

In Ihrem Verfahren kommt es also darauf an, welche Ansicht das für Sie zuständige OLG vertritt.
Hier sollten Sie einen Kollegen vor Ort mandatieren, der sich mit den Rechtsauffassungen der Oberlandesgerichte auskennt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
aus Hamburg

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
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