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Scheidungsvereinbarung anfechtbar?


12.04.2005 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Mein Mann hat im Jahr 2000 mit seiner damaligen Ehefrau eine notariell beurkundete Scheidungsvereinbarung getroffen, in der u. a. Unterhalt und Zugewinnausgleich in Höhe von je 300 TDM plus Zinsen vereinbart wurde. Hierzu wurde mein Mann gedrängt, da seine Exfrau die Scheidung sonst ewig in die Länge gezogen hätte. Die vereinbarte Ratenzahlung von 6 TDM/Mon bedeutet unser finanzielles Aus. Eigentlich müsste mein Mann privat und geschäftlich (selbständig) Insolvenz anmelden. Kann die Vereinbarung angefochten werden? Die Exfrau meines Mannes bezieht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Wie stehen die Chancen auf erfolgreiche Klage?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

soweit Ihr Ehemann nach Ihrer Schilderung gedrängt wurde die Scheidungsvereinbarung abzuschließen unter der Androhung
andernfalls, das Scheidungsverfahren in die Länge zu ziehen,
handelt es sich hierbei nicht um eine zur Sittenwidrigkeit führende Zwangslage.

Wenn andererseits die Folgen der Scheidungsvereinbarung nunmehr dazu führen,dass Ihrem Ehemann die Insolvenz droht, besteht grundsätzlich die Möglichkeit die notarielle Scheidungsvereinbarung im Wege der Klage nach § 323 ZPO abzuändern. Voraussetzung hierfür ist eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse, d.h. die unzumutbare Belastung
durch die mtl. Ratenzahlungen dürfte nicht bereits bei Unterzeichnung der Vereinbarung vorgelegen haben, wovon ich ausgehe. Wenn sie weiterhin angeben, dass die Exehefrau Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht sstellt sich zunächt die Frage, ob sie diese Tätigkeit nach der Scheidungsvereinbarung ausgenommen hat. Sollte dies der Fall sein,entspricht es der Billigkeit bei der eingetretenen wirtschaftlichen wesentlichen Verschlechterung Ihres Ehemannes dessen Unterhaltsbelastung zu reduzieren bzw. vollständig entfallen zu lassen.

Wenn also im Ergebnis eine wesentliche nicht vorhersehbare Änderung der bei der Scheidungsvereinbarung maßgeblich gewesenen Verhältnisse eingetreten ist, beurteile ich eine entsprechende Abänderungsklage positiv.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin

(Tel. 069 / 523140)

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 09:51

Die Einkommenssituation hat sich nicht deutlich verschlechtert, da massiv Personal abgebaut und damit Kosten reduziert wurden. Die erwartete Einkommensverbesserung ist ausgeblieben und die Banken gewähren keine weiteren Kredite mehr. Bestehen kaum Chancen auf Änderung der Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf Unterhaltszahlung, obwohl die Exehefrau selbst für ihren Unterhalt aufkommen kann? Sie war bereits vor der Scheidung selbständig berufstätig und ist das nach wie vor.

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2005 | 09:52

Die Einkommenssituation hat sich nicht deutlich verschlechtert, da massiv Personal abgebaut und damit Kosten reduziert wurden. Die erwartete Einkommensverbesserung ist ausgeblieben und die Banken gewähren keine weiteren Kredite mehr. Bestehen kaum Chancen auf Änderung der Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf Unterhaltszahlung, obwohl die Exehefrau selbst für ihren Unterhalt aufkommen kann? Sie war bereits vor der Scheidung selbständig berufstätig und ist das nach wie vor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2005 | 17:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Selbst wenn sich die Einkommenssituation Ihres Ehemannes und seiner Ex-Ehefrau nicht wesentlich verschlechtert hat, kommt eine Änderung der Scheidungsvereinbarung unter der Voraussetzung in Betracht, dass die erwartete Einkommensverbesserung Ihres Ehemannes Grundlage der Scheidungsvereinbarung war und dies in der Scheidungsvereinbarung niedergelegt wurde. In diesem Fall ist die der Vereinbarung zugrunde gelegte Prognose über die künftige Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse nicht eingetreten, so dass eine Anpassung über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage verlangt werden kann.

Sollte in der Scheidungsvereinbarung allerdings eine Abänderung für die Zukunft ausdrücklich ausgeschlossen worden sein, bleibt Ihrem Ehemann noch die Möglichkeit, sich nach § 242 BGB auf eine unzulässige Rechtsausübung zu berufen, wenn die unveränderte weitere Abwicklung der Vereinbarung seine wirtschaftliche Existenz gefährdet und ihm auch unter Einsatz seines Vermögens keine genügenden Mittel bleiben, um seinen eigenen notwendigen Unterhalt und den seiner Angehörigen zu sichern (vgl. OLG Koblenz FamRZ 2001, 1239). Ob bei Ihrem Ehemann eine derartige Existenzgefährung vorliegt, vermag ich nicht zu beurteilen.

Sie sollten nunmehr ggf. unter Einschaltung eines Rechtsanwaltes oder des beurkundenden Notars prüfen, ob die erwartete Einkommenssteigerung Ihres Ehemannes Grundlage der Scheidungsvereinbarung war.

Abschließend weise ich darauf hin, dass eine Anfechtung der Scheidungsvereinbarung nach § 123 BGB wegen einer widerrechtlichen Drohung, wofür die die bloße Ausnutzung einer Zwangslage nicht genügt, innerhalb der Jahresfrist des § 124 BGB erfolgen muss. Ich gehe davon aus, dass das Scheidungsverfahren spätestens im Jahr 2001 abgeschlossen wurde, mithin wäre selbst bei unterstellter widerrechtlicher Drohung das Anfechtungsrecht nach § 124 BGB erloschen.


Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben und bitte um Verständnis dafür, dass ich leider nich früher antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

J. Petry-Berger
Rechtsnwältin

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