Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:
Gegenüber den eventuellen Zahlungsforderungen der Arbeitsagentur sollten Sie einwenden, dass Ihre Frau den Unterhaltsanspruch dadurch verwirkt hat gemäß § 1579 Nr. 1 n.F. BGB, dass sie aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist und mit einem anderen Mann ein Kind gezeugt hat.
Sollte dieser Einwand gerichtlicher Überprüfung nicht standhalten, so wird folgendes gelten:
Selbst wenn eine Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Kindesvaters vorliegt, so wird diese Vaterschaftsanerkennung frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Vermutung, dass Sie der Vater des Kindes Ihrer Frau sind. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den nichtehelichen Kindesvaters nach § 1615l BGB ist bis dahin ausgeschlossen.
Mit Rechtskraft der Scheidung kann Ihre Frau eventuell Ihnen gegenüber und auch dem gegenüber Kindesvater Unterhaltsansprüche geltend machen.
Um Ehegattenunterhalt Ihnen gegenüber geltend machen zu können, wäre zunächst zu prüfen, ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt. In Betracht kommt Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, sollte Ihre Frau zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung tatsächlich aufgrund Ihrer gesundheitlichen Störungen nicht in der Lage sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Danach wäre zu prüfen, inwieweit ein Unterhaltsanspruch begrenzt werden könnte. Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches nach § 1578 b BGBn.F. ist dann möglich, wenn und soweit der Heilverlauf wie auch der Genesung ausreichend sicher vorhergesehen werden können. Diesbezüglich haben Sie einen Informationsanspruch über den Krankheits -und Behandlungsverlauf. Auch kann eine Begrenzung der Höhe nach in Betracht kommen.
Gegenüber Ihrer Ehefrau haben Sie einen Selbstbehalt von 1000 Euro.
Für die Höhe des Unterhaltsanspruches ist zunächst Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen zu ermitteln. Zu Ihren Einkünften zählen auch Vermögenserträge wie Zinseinnahmen aus Geldanlagen etc. Auch wird man Ihnen einen Wohnwert für das selbstgenutzte Wohneigentum anrechnen müssen, was sich in der Regel nach der ersparten Kaltmiete richtet.
Allerdings ist auch noch der Zahlbetrag der sechsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für Ihren Sohn vorab in Abzug zu bringen, da von Ihrer Frau kein Unterhalt gezahlt wird. Dies wären gemäß DDT 2007 zur Zeit 331 Euro.
Eine Verwertung des Vermögensstammes kommt dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung beiderseitiger wirtschaftlicher Verhältnisse unbillig wäre. Selbstgenutztes Wohneigentum wird sicher nicht verwertet werden müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine konkrete Nachfrage stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Reeder
Rechtsanwältin
Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
