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Scheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich

| 31.03.2010 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Seit meiner Scheidung vor mehr als 10 Jahren zahle ich meiner geschiedenen Ehefrau Aufstockungsunterhalt. Die Höhe wurde seinerzeit durch einen gerichtlichen Vergleich bestimmt mit der Maßgabe, dass bei Eintritt einer der Parteien in den Vorruhestand oder den Ruhestand der Unterhaltsbetrag nach den entsprechenden Vorschriften neu festgesetzt werden kann. Zu Beginn meines Vorruhestands habe ich den Unterhaltbetrag meiner Einkommenssituation angepasst und vermindert.

Nun sind meine geschiedene Ehefrau und ich im Ruhestand. Meine Altersversorgung besteht aus einer Sozialversicherungsrente und einer betrieblichen Altersversorgung. Gemäß dem seinerzeit gerichtlich festgesetzten Versorgungsausgleich wird von meiner Rente und von meiner betrieblichen Altersversorgung ein Betrag abgezogen und ihr mit der Sozialversicherungsrente ausbezahlt. Außer der Rente bezieht sie eine Beamtenpension.

In den Jahren seit der Scheidung haben sie und auch ich über den Stand zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs hinaus die Versorgungsanwartschaften gesteigert. Ich kenne die Höhe ihrer Rente und Pension nicht.

Nach der Scheidung habe ich wieder geheiratet. Meine Frau hat derzeit kein eigenes Arbeitseinkommen. Wir haben ein Kind.

Frage:
Ist meine Unterhaltsverpflichtung nunmehr mit den Beträgen des Versorgungsausgleichs abgegolten? Wenn nein, nach welchen Vorschriften und wie berechnet sich die neue Höhe meiner Unterhaltsverpflichtung?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergibt sich aus den §§ 1570-1576 BGB.

In Ihrem Falle ist ein Unterhaltsanspruch wegen Alters § 1571 BGB gegeben.

Der Unterhaltsanspruch kann bestehen, auch wenn Ihre Ex-Frau bereits Rente bezieht.

Die Höhe des Unterhaltsanspruches bestimmt sich nach dem Bedarf der Frau und Ihrer Leistungsfähigkeit.

Hierzu müssen Sie zunächst ermitteln, welches Einkommen Ihre Ex-Frau zur Zeit hat. Sie müssen Sie zur Auskunft und zur Belegvorlage auffordern.

Als nächstes muss Ihr unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen ermittelt werden.

Bei sind Ihr Kind (sofern unterhaltsberechtigt) und Ihre derzeitige Frau als unterhaltsberechtigte miteinzubeziehen. Nach der neuesten Rechtsprechung des BGH müssen Sie Ihre derzeitige Frau unterhaltstechnisch wie eine bereits geschiedene Frau in die Berechnung einbeziehen,

Den Kindesunterhalt, welchen Sie für Ihr Kind (Düsseldorfer Tabelle) zahlen müssten, haben Sie von Ihrem Einkommen vorweg abzuziehen.

Die Berechnung geht davon aus, dass Ihnen ein Einkommen von 900 EUR (bei Erwerbstätigkeit 1.000 EUR) in jedem Fall verbleiben müssen. Das bedeutet, führt der Abzug des Kindesunterhalts dazu, dass Sie diesen Betrag unterschreiten, so müssen Sie an Ihre Ex-Frau keinen Unterhalt mehr leisten.

Wenn ja gilt es den Bedarf für die beiden Frauen zu ermitteln, Der Bedarf bestimmt sich nach dem Familieneinkommen.

Grob vereinfacht;

Ihr Einkommen (abzüglich Kindesunterhalt) und das Einkommen der Frauen wird zusammengezält und durch 3 geteilt. Nun wird untersucht, ob die Frauen jeweils durch Ihr eigenes Einkommen dieses Drittel erreichen. Wenn nicht, gilt die Differenz zwischen dem errechneten Drittel und dem Einkommen der jeweiligen Frau als zu zahlender Unterhaltsanspruch.

Um dies errechnen zu können, benötigen Sie als erstes jedoch unbedingt eine Auskunft Ihrer Frau über ihre derzeitigen Einkünfte.

Handeln Sie bitte unverzüglich, denn wenn Sie zuviel Unterhalt entrichten, können Sie diesen im Regelfall nicht zurückfordern oder aufrechnen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht



Nachfrage vom Fragesteller 31.03.2010 | 10:21

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Wenn ich Sie recht verstanden habe, wird der Betrag, den meine Ex-Frau durch den Versorgungsausgleich erhält, bei der Ermittlung des Unterhalts nicht gesondert berücksichtigt. Er erhöht lediglich das in die Berechnung einzubeziehende Einkommen meiner Ex-Frau. Sehe ich das richtig?

Ist bei der Berechnung des Unterhalts vom Netto nach Steuern auszugehen? Gibt es außer dem Kindesunterhalt weitere Abzüge, z.B. Krankenversicherung, Kosten der Wohnung o.ä.?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2010 | 12:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, Sie sehen es richtig. Der Ausgleich wird einkommenserhöhend berücksichtigt.

Bei der Berechnung des Unterhalts ist bei beiden Seiten vom Nettoeinkommen auszugehen. Die Krankenversicherung kann in Abzug gebracht werden, die Kosten der Wohnung zählen jedoch zum persönlichen Lebensbereich und werden nicht berücksichtigt. Soweit Sie gemeinsame Schulden aus Ihrer Altehe abzahlen, werden diese berücksichtigt. Die Altersvorsorge ist gewöhnlich zu berücksichtigen, fällt aber in Ihrem Falle, wegen dem bereits erfolgtem Bezug weg.

Ansonsten sind noch vorrangige Unterhaltspflichten zu berücksichtigen, worauf ich jedoch bereits eingegangen bin.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 31.03.2010 | 13:30

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 31.03.2010 4,4/5,0
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