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Scheidungsunterhalt


16.12.2007 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

ich lebe seit 18 Monaten getrennt von meiner Frau, die auszog, um mit einen anderen Mann dauerhaft zusammenzuleben.
Mit diesem Mann türkischer Nationalität ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung wurde ein Kind gezeugt; eine Drittanerkennungserklärung, in der dieser die leibliche Vaterschaft anerkennt ist abgeschlossen und öffentlich beurkundet.

Unser Sohn, jetzt neun Jahre alt, lebt seit der Trennung bei mir.

Meine Frau ist einige Wochen nach der Trennung durch "verwirrte" Handlungen der Polizei auffällig geworden, zwischenzeitlich ist eine Betreuung eingerichtet und sie ist seit ca. 6 Monaten in einer psychiatrischen Klinik in Behandlung. Für diese Kosten kommt die Krankenkasse im Rahmen der noch bestehenden Familienversicherung auf, ich zahle als Trennungsunterhalt zur Zeit nur den gesetzlichen "Taschengeldanteil" in Höhe von ca. 100 €.

Ein dauerhaftes Zusammenleben mit dem o.g. Mann findet zur Zeit nicht statt, ich weiß auch nicht ob dieses noch geplant ist; Tatsache ist aber das gemeinsame Kind, das mit der Absicht einer späteren gesetzlichen Eheschließung gezeugt wurde. Es exisitiert eine - rechtl. allerdings wohl kaum relevante - "Heiratsurkunde" über die islamische Eheschließung vor einem islamischen Geistlichen.

Der Verhandlungstermin vor Gericht ist für Februar 2008 terminiert, bis dahin dürfte sich nichts wesentliches an der Situation ändern...


Meine Frage zielt auf den Scheidungsunterhalt ab, dazu weitere Angaben:

- Ich besitze aus vorehelicher Zeit ein Haus, welches ich zur Zeit in Eigenleistung renoviere, zudem ist aufgrund einer Nacherberegelung eine Grundschuld in Höhe des Kaufpreises zugunsten eines Testamentsvollstreckers eingetragen.

- Mein Sohn und ich bewohnen zur Zeit die "Familienwohnung", die ich im Jahre 2000 durch eine Schenkung meiner Großmutter finanzierte.

- Vor drei Jahre erbte ich einen nicht ganz geringen Betrag, welchen ich gedenke ohne Zinserträge zu verwahren, größtenteils in Form von Edelmetallen.

- Mein derzeitiges Einkommen aus unselbstständiger Arbeit beträgt ca. 1300,- € zzgl. 154,- € Kindergeld, da ich im Moment nur in Teilzeit tätig bin, um mich um meinen Sohn kümmern zu können. Dies wird sich voraussichtlich nicht in absehbarer Zeit ändern.


Für mich ergeben sich daraus folgende Fragen:

1. Bin ich nach der Scheidung unter Berücksichtigung obiger Umstände zu Unterhalt verpflichtet, wenn ja: in welcher Höhe?

2. Da vermutlich das Sozialamt ihren Lebensunterhalt finanzieren wird, würde dieses wohl versuchen, entsprechende Beträge bei mir einzufordern. Dient hierbei als Berechnungsgrundlage nur mein Einkommen, oder auch sonstiges Vermögen (aus dem ich ja - wie oben geschrieben - nicht beabsichtige, Zinserträge zu erwirtschaften)?

3. Da wohl von dauerhafter Erwerbsunfähigkeit meiner ehemaligen Frau auszugehen ist, wäre für mich noch interessant, wie lange die Unterhaltsplicht - wenn überhaupt - bestehen würde?


Besten Dank im voraus für den Versuch, ein wenig Sicherheit in meine Zukunftsplanung zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen...

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Gegenüber den eventuellen Zahlungsforderungen der Arbeitsagentur sollten Sie einwenden, dass Ihre Frau den Unterhaltsanspruch dadurch verwirkt hat gemäß § 1579 Nr. 1 n.F. BGB, dass sie aus einer intakten Ehe ausgebrochen ist und mit einem anderen Mann ein Kind gezeugt hat.


Sollte dieser Einwand gerichtlicher Überprüfung nicht standhalten, so wird folgendes gelten:

Selbst wenn eine Vaterschaftsanerkennung des leiblichen Kindesvaters vorliegt, so wird diese Vaterschaftsanerkennung frühestens mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt die Vermutung, dass Sie der Vater des Kindes Ihrer Frau sind. Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den nichtehelichen Kindesvaters nach § 1615l BGB ist bis dahin ausgeschlossen.

Mit Rechtskraft der Scheidung kann Ihre Frau eventuell Ihnen gegenüber und auch dem gegenüber Kindesvater Unterhaltsansprüche geltend machen.

Um Ehegattenunterhalt Ihnen gegenüber geltend machen zu können, wäre zunächst zu prüfen, ob ein Unterhaltstatbestand vorliegt. In Betracht kommt Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, sollte Ihre Frau zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung tatsächlich aufgrund Ihrer gesundheitlichen Störungen nicht in der Lage sein, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

Danach wäre zu prüfen, inwieweit ein Unterhaltsanspruch begrenzt werden könnte. Eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruches nach § 1578 b BGBn.F. ist dann möglich, wenn und soweit der Heilverlauf wie auch der Genesung ausreichend sicher vorhergesehen werden können. Diesbezüglich haben Sie einen Informationsanspruch über den Krankheits -und Behandlungsverlauf. Auch kann eine Begrenzung der Höhe nach in Betracht kommen.

Gegenüber Ihrer Ehefrau haben Sie einen Selbstbehalt von 1000 Euro.

Für die Höhe des Unterhaltsanspruches ist zunächst Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen zu ermitteln. Zu Ihren Einkünften zählen auch Vermögenserträge wie Zinseinnahmen aus Geldanlagen etc. Auch wird man Ihnen einen Wohnwert für das selbstgenutzte Wohneigentum anrechnen müssen, was sich in der Regel nach der ersparten Kaltmiete richtet.

Allerdings ist auch noch der Zahlbetrag der sechsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle für Ihren Sohn vorab in Abzug zu bringen, da von Ihrer Frau kein Unterhalt gezahlt wird. Dies wären gemäß DDT 2007 zur Zeit 331 Euro.

Eine Verwertung des Vermögensstammes kommt dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung beiderseitiger wirtschaftlicher Verhältnisse unbillig wäre. Selbstgenutztes Wohneigentum wird sicher nicht verwertet werden müssen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst behilflich sein. Gerne können Sie noch eine konkrete Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin


Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2007 | 19:59

Sehr geehrte Frau Reeder,

sie schrieben:

"Eine Verwertung des Vermögensstammes kommt dann nicht in Betracht, wenn die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung beiderseitiger wirtschaftlicher Verhältnisse unbillig wäre. Selbstgenutztes Wohneigentum wird sicher nicht verwertet werden müssen."

Dazu dann doch noch eine (Nach-)Frage:

Unter welchen Umständen kommt denn eine Verwertung des Vermögensstammes (in diesem Fall interessiert mich die erwähnte, nicht unerhebliche Erbschaft besonders) in Betracht bzw. kann ich genötigt werden, die Anlageform zu wechseln um einen Zinsgewinn erzielen zu "müssen"?

Inwieweit hätte das Sozialamt überhaupt Zugriffsmöglichkeiten / -rechte, und sei es zunächst nur informeller Natur?


In jedem Fall schon einmal besten Dank für Ihre Antwort(en), die doch sehr zügig und kompetent erfolgten.

Einen guten Wochenstart und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 21:48


Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Leider ist es so, dass nach § 116 BSHG
http://www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfegesetz.de/buch/bshg/116.html

gegenüber dem Sozialhilfeträger eine Auskunftspflicht auch hinsihtlich des Vermögens besteht. Auch sind Sie verpflichtet, das Vermögen optimal zu nutzen, also auch eine günstige Anlageform zu wählen.

Wenn eine Untervermietung in Ihrem selbst genutzten Wohneigentum möglich und zumutbar wäre, wird man auch dies von Ihnen verlangen können, um zusätzlich Mieteinnahmen zu erzielen.

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