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Scheidungsort u. Versorgungsausgleich


08.02.2007 11:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag, ich habe folgende Fragen:
Ich lebe seit 2 Jahren von meiner Ehefrau getrennt in verschiedenen Stätten in Deutschland.Wir waren 20 Jahre verheiratet. In den ersten 3 Jahren hatte ich noch Rentenbeträge in die Gesetzliche einbezahlt.Seit 17 Jahren wurden keine Beiträge mehr, von mir wegen Selbständigkeit einbezahlt. Meine Frau hat im Laufe der Ehe incl. Trennungszeit ca 15 Jahre einbezahlt.
Nun meine Fragen:
Wo muss die Scheidung durchgeführt werden?
Wie wird der Versorgungsausgleich berechnet?
Läuft der Rentenanspruch auch weiter während der Trennung bis zur Scheidung?
Für eine Auskunft besten Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Fragestellung, auf die ich folgende Antworten geben kann:

Örtliche Zuständigkeit des Scheidungsgerichts:
Diese ergibt sich aus dem Gesetz, und zwar aus § 606 Zivilprozessordnung (ZPO). Wenn Sie nicht mehr im gleichen Gerichtsbezirk wohnen, Ihre Frau aber wohl, so ist § 606 Abs. 2 S. 1 ZPO einschlägig und das Gericht am Ort Ihrer Frau zuständig, da Sie beide dort zuletzt gemeinsam gelebt haben. Sollte Ihre Frau dort ebenfalls nicht mehr leben, ist das Gericht zuständig, wo die beklagte Partei ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, § 606 Abs. 2 S. 2 ZPO.
Sollten gemeinsame minderjährige Kinder vorhanden sein, ist üblicherweise immer das Gericht zuständig, wo diese sich aufhalten.

Möglicherweise konkretisieren Sie Ihr Anliegen noch einmal über die Nachfragefunktion, es ist mir dann möglich genauer zu antworten.

Versorgungsausgleich:
So, wie Sie es schildern, dürfte Ihre Ehefrau in erheblichen Maße ausgleichpflichtig sein, sofern Sie über keine private Rentenversicherung verfügen. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung der Ehezeit ist das Ende des Monats, der der Zustellung des Scheidungsantrages vorausgeht. Bezogen auf die Trennungszeit sind die Rentenanwartschaften also noch bis zum Scheidungsantrag (also Monatsende vor Zustellung des Antrages)ausgleichspflichtig.

Ich hoffe, damit Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 14:14

Danke für die Auskunft. Habe lediglich eine Frage:
Während meiner Selbstätigkeit hatte ich in eine Kapitallebensvericherung einbezahlt.Wird dies beim Ausgleich berücksichtigt?
Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 16:05

Gerne beantworte ich noch die Nachfrage.

Mir ist Ihr Versicherungsvertrag leider nicht bekannt, so dass ich Ihnen keine endgültige Antwort geben kann. Sollte es sich bei Ihr aber wirklich um eine reine Kapitallebensversicherung ohne irgendwelche Rentenanwartschaften handeln, wird sie beim Versorgungsausgleich nicht berücksichtigt. Es gibt aber auch Lebensversicherungen auf Rentenbasis, bei denen etwas anderes gilt. Ihre LV könnte allerdings eine Rolle beim Zugewinnausgleich spielen, soweit Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und keine Gütertrennung haben.

Mit freundlichen Grüßen,

RA Ralf Kunold

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