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Scheidungskosten: Kann Exfrau die Koten einklagen?

12.10.2009 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner wurde geschieden. Er selbst hat keinen Anwalt beauftragt, sondern nur seine Exfrau.
Zur Scheidungszeit war er psychisch AU. Seine Frau ist damals zum Anwalt gegangen und meinte, er kann ja mal mitkommen und sich das alles anhören.

Ihr Anwalt hat ihn noch runtergemacht und sowas gesagt wie: Na das ist Pech, wenn Sie das Haus verlieren, etc. Er war eindeutig aus der Seite der Exfrau. Die Exfrau hat auch bei diesem Anwalt die Scheidung eingereicht.
Die Scheidung wurde vollzogen. Wir beide haben den Anwalt der Exfrau nur begrüßt.
Ein paar Tage nach der Scheidung kam die Rechnung des Anwaltes, mit der Bitte, die hälftigen Scheidungskosten zu tragen. Mein Partner hat beim Anwalt angerufen und ihm mitgeteilt, daß er ihn nicht beauftragt und nichts mit ihm zu tun hat. Der Anwalt meinte, es ist so üblich, die Kosten zu teilen. Darauf ist mein Partner nicht eingegangen. Die letzte Aussage des Anwaltes war, daß es dann böses Blut mit der Exfrau geben wird.

Nun hat sich natürlich die Exfrau gemeldet und möchte die hälftigen Kosten haben. Sie und nun auch der Anwalt behaupten, mein Partner hätte der Kostenteilung zugestimmt. Er widerspricht.

Kann die Exfrau die Kosten einklagen? Der Anwalt wird auf ihrer Seite sein und auch behaupten, daß dies so abgemacht war, was aber unwahr ist. Welche Chanchen haben wir, dagegen vorzugehen? Es steht nun Aussage gegen Aussage, wobei bei ihr der Anwalt zustimmt, was unwahr ist.
Wie können wir uns wehren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Nach § 93 a ZPO (Zivilprozessordnung) werden die Kosten des Scheidungsverfahrens mangels anderer Vereinbarung „gegeneinander aufgehoben“. So wird es auch in dem Scheidungsurteil Ihres Partners stehen. Das bedeutet, dass jede Partei die Hälfte der Gerichtskosten trägt, aber die Kosten des von ihm beauftragten Anwalts muss jede Partei selbst tragen. Die Aussage des Anwaltes, es wäre üblich, die Kosten zu teilen, trifft so also nicht zu, sondern es wäre nachzuweisen, dass eine entsprechende Kostenvereinbarung getroffen wurde.

Trotz der gesetzlich vorgesehenen Kostenfolge wäre natürlich möglich, dass außergerichtlich eine anders lautende Kostenvereinbarung zwischen den Parteien getroffen worden war. Die Beweislast hierfür trüge aber die vertretene Frau, soweit Sie nun gegen Ihren Partner einen Kostenerstattungsanspruch geltend macht oder aber der Anwalt Ihrer Frau, wenn er einen direkten Anspruch Ihrem Partner gegenüber geltend macht.

Wenn also keine Kostenvereinbarung mit Ihrem Partner nachgewiesen werden könnte, dann bliebe es bei der in dem Scheidungsurteil ausgesprochenen Kostenentscheidung.

§ 93 a Absatz 1 Satz 3 ZPO sieht aber auch vor, dass das Gericht in dem Scheidungsurteil von dem Grundsatz der Kostenaufhebung dann absehen kann, wenn die Parteien eine Vereinbarung über die Kosten getroffen haben, denn dann kann das Gericht diese Vereinbarung seiner Kostenentscheidung zugrunde legen (muss dies aber nicht). Wenn tatsächlich eine Kostenvereinbarung getroffen worden wäre, dann hätte dies auch in dem Scheidungsverfahren angesprochen werden können und hätte bereits der Kostenentscheidung des Gerichts zugrunde gelegt werden können (Ausgleich kann aber auch bloß außergerichtlich erfolgen, was meist geschieht).

Wenn eine Kostenvereinbarung getroffen wird, geschieht dies auch regelmäßig schriftlich, eben weil das Gesetz normaler Weise vorsieht, dass jeder die Kosten seines Anwalts allein trägt. Es kann aber auch eine mündliche Vereinbarung gegeben sein. Der Zeugenbeweis ist hier möglich. Was tatsächlich besprochen wurde, können nur die Beteiligten wissen. Insoweit besteht natürlich auch die Möglichkeit, Klage deswegen zu erheben und eine Vereinbarung durch Zeugenaussage zu beweisen.

Wenn Ihr Partner also bestreitet, eine Kostenvereinbarung getroffen zu haben, so sollte er dem Anwalt Ihrer Frau schriftlich mitteilen, dass er mangels Vereinbarung nicht bereit ist, sich an den Anwaltskosten seiner Frau zu beteiligen. Mangels schriftlicher Vereinbarung bleibt abzuwarten, ob die Sache wirklich weiter verfolgt würde. Ich bezweifele dies, weil vor Gericht auch erklärt werden müsste, warum trotz der gesetzlichen Folge der Kostenaufhebung eine Vereinbarung nicht schriftlich getroffen worden sein soll.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

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