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Scheidungskosten!


24.05.2005 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um folgendes Problem..meine Scheidung ist nun 3 Jahre her..damals war mein Exmann beim Anwalt und hat die Scheidung eingereicht...er hatte sich damals selbstständig gemacht und ich satand in einem Arbeitsverhältnis...nachdem er mich fragte ob wir die scheidung teilen sagte ich wiederwillig JA...aber er bekam Prozesskostenhilfe und somit war das ganze für mich erledigt..nun kam er nach 3 jahren und sagte das er das Geld bezahlen muss um die 650 euro-ich sollte ihm die Hälfte geben da ich ja damals im zugesichert habe die hälfte zu tragen..ich war wie vor den Kopf geschlagen und aus Angst sagte ich ja( Choleriker)Mein jetztiger Mann fiel aus allen Wolken und meinte wie ich das mit meinem Geld(da ich seit januar auch selbsständig bin_in einem Kunstgewerbe)bezahlen soll..er würde nicht einsehen meine scheidung zu bezahlen er hätte ja seine hinter sich...nach langem überlegungen ..ich wollte und konnte nicht bezahlen und sah es auch nicht ein da sich an meiner situation nichts gebessert hatte..so schrieb ich ihm einen brief per PC da ich mich nicht traute es ihm ins gesicht zu sagen...ich wusste er bekommt einen wutanfall...ich schrieb ihm das ich das nochmal durchdacht und voreilig reagiert hätte ..und selbst das geld von 300 nicht bezahlen kann und mein mann nicht dafür aufkommen will..ich sagte das ich das toll finde das er nun mehr verdient sich aber an meiner situation nichts gebessert hätte ganz im gegenteil..und das ganze war für mich vor 3 jahren an´bgeschlossen..er ging mit diesem brief prompt zum anwalt und der meinte das wäre ein schuldgeingeständis..er wollte nun klagen?????was kann ich nun tun,,komme ich aus der sache raus,,wie soll ich mich verhalten..muss ich zu einem anwalt..ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen!!!!!!!!!!!!!!!
24.05.2005 | 22:25

Antwort

von


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August-Bebel-Straße 29
63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im vorliegenden Fall haben Sie sich zunächst im Jahre der Scheidung gegenüber ihrem Mann vertraglich verpflichtet, die hälftige Summe der Scheidungskosten zu zahlen. Es handelt sich insoweit um eine Schuldübernahme bzw. ein Schuldanerkenntnis. Verträge sind insoweit - auch wenn sie mündlich geschlossen worden sind - stets bindend.

Fraglich ist im vorliegenden Fall daher allein, ob die Forderung Ihres Ex-Mannes nicht eventuell verjährt ist. Nach § 195 BGB Verjähren Ansprüche binnen drei Jahren, dies nach § 199 BGB gerechnet ab ddem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entsteht.

Für Ihren Fall heißt das, dass es auf den genauen Inhalt der Absprache ankommt. War vereinbart, dass Sie ihren Teil der Kosten erst bei Inanspruchnahme Ihres Exmannes entrichten sollten, haben Sie schlechte Karten. War Ihrem Mann dagegen bereits im Zeitpunkt des Scheidungsurteils bekannt, dass er die genannte Summe entrichten musste und diese auch fällig, und sind seit dem Ablauf dieses Jahres drei Jahre vergangen, wäre der Anspruch verjährt.

Hierauf könnten Sie sich vorliegend jedoch ohnehin nicht mit Erfolg berufen. Sie haben Ihrem Mann gegenüber im besagten Gespräch erneut ein Schuldanerkenntnis abgegeben, indem Sie sagten, dass Sie für die Schuld aufkommen würden. Ein Irrtum über die evtl. bereits eingetretene Verjährung ist dabei unschädlich.

Insoweit bestimmt § 212 I BGB ausdrüccklich , dass in diesem Fall die Verjährung unterbrochen wird, dh. neu zu laufen beginnt.

Freilich wäre ein Schuldanerkenntnis im falle einer Klage durch Ihren Exmann von diesem nachzuweisen. Ob ihm dies aufgrund Ihrer E-Mail gelingt, vermag ich nicht zu beurteilen. Gleiches gilt für die Beweislage hinsichtlich des geführten Gesprächs. Sind keine Zeugen vorhanden, dürfte ein Nachweis jedenfalls schwierig werden. Zu wahrheitswidrigen Angaben kann und darf ich Ihnen aber nicht raten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2005 | 22:50

vielen dank für die schnelle antwort...meine zusage für bezahlung der häkfte war kurz vor der scheidung also vor über 3 jahren...er bekam aber prozesskostenhilfe und somit war das erledigt..jetzt nach 3 jahren soll er die hilfe wahrscheinlich zurückbezahlen und hat die hälfte verlangt...ich sagte aus angst ja,,schrieb ihm dann aber den brief den ich ihm zu gesendet habe,,,habe die abschrift hier ...wie soll ich nun vorgehen...geld bezahlen! zum anwalt gehen! lohnt sich der ganze aufwand? was soll ich am besten tun..der brief
Hallo Frank,
ich war ganz schön überrumpelt und schon etwas unsicher ,und irgendwie konnte ich nicht klar denken.
Andre(mein Mann) und ich haben uns noch lange unterhalten und ich muss Dir sagen das ich die Hälfte nicht bezahlen werde.
Unsere Scheidung ist 3 Jahre her,damals hatte ich in der Loxxess gearbeitet und hatte wesentlich mehr Geld zur Verfügung…Es war eine völlig andere Situation…Du hast Prozesskostenhilfe bekommen und somit war das ganze für mich erledigt!
Es ist ja schön das Du nun mehr verdienst aber meine Situation hat sich ja nicht verbessert..ganz im Gegenteil ich bin selbstständig und habe gerade mal 300 Euro zur Verfügung…Für mich ist die Scheidung erledigt und somit alles was damals war..ich kann nichts für Deine finanziellen Verhältnisse und auch Du sagtest das Du das so drehen kannst das Du nichts bezahlen musst…ich weiss das Du das nicht verstehen wirst aber ich war und bleibe so der Buhmann .
Andre hat seine Scheidung hinter sich und wird ja nicht einsehen mir nun diese zu bezahlen…es tut mir leid Frank…aber ich hoffe das auch Du das verstehst das ich nichts für Deine finanziellen Verhältnisse kann,,meine im gegensatz haben sich nicht verbessert und das ganze war vor 3 Jahren für mich abgeschlossen..ich könnte Dir mit meinem Geld noch nicht mal 20 Euro dazugeben und warum sollte andre der mit all dem nichts zu tun hat dafür bezahlen..
Ich wollte einfach keinen Stress als Du hier warst weil ich weiss das Du das ganze nicht verstehen wirst und somit schreibe ich Dir unsere Einstellung!
Liebe Grüsse Belinda

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.05.2005 | 10:07

Sehr geehrte Fragestellerin,
je nachdem, wie risikobereit Sie sind, empfehle ich Ihnen, derzeit nichts zu unternehmen und abzuwarten, ob Ihr Exmann Sie tatsächlich verklagt. Denn dann ist er für die Tatsachen, die seinen angeblichen Anspruch belegen, beweispflichtig. Und ich vermag in diesem Brief kein Schuldanerkenntnis zu erkennen (dies ist aber natürlich eine Wertungssache).

Wenn Sie tatsächlich verklagt werden, können Sie sich am Amtsgericht ohne Anwalt selbst vertreten. Dann sollten Sie einwenden,

dass die angebliche Forderung verjährt ist;
dass die Absprache lautete, dass sie ZUM ZEITPUNKT DER SCHEIDUNG nur dann die Hälfte zahlen, wenn er tatsächlich etwas zahlen muss; die Vereinbarung hatte sich also in dem Zeitpunkt bereits erledigt, als Ihrem Mann PKH gewährt wurde.
dass die neuerliche Anfrage Ihres Ex-Mannes Sie überrumpelt hatund Sie damals keine rechtsverbindliche Erklärung abgeben wollten.
dass Ihr hiesiges Schreiben dies nochmal klargestellt hat und ggf. eine Anfachtung eventuell zuvor abgegebener Erklärungen darstellt.


Ob Sie gewinnen, kann ich Ihnen natürlich nicht garantieren. Aber bei einer Forderung von 300 Euro halte ich das Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens für vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse

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