Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Scheidungskosten, zeitnahe Folgekosten


| 19.02.2007 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Hallo,

Im Januar 2002 wurde ich in erster Ehe geschieden. Unmittelbar danach musste ich unser Anwesen umfinanzieren, um eine drohende Versteigerung der damaligen Bank zu vermeiden. Das Anwesen war höher verschuldet, als der Kaufwert war. Die von mir geschiedene damalige Ehefrau unterschrieb einen privatrechtlichen Vertrag für mich und die neue Bank, dass Sie einer Umnschreibung beim Notar zustimmt, wenn ich alle Schulden übernehmen würde. Ich übernahm die Schulden und alle sonstigen privaten Verbindlichkeiten, wobei Sie an allen Transaktionen mit Ihrer Unterschrift mitwirkte. Die Umfinanzierung auf meinen Namen und somit Verschuldung fand unmittelbar nach unserer endgültigen Scheidung statt. Als es dann danach zum Notar gehen sollte, forderte Sie 30000,00 € oder drohte mit der Versteigerung. Natürlich weigerte ich mich diese Erpressungsmethode anzuerkennen und reichte Anfang 2004 Klage ein. Sie versuchte zwar unter Inanspruchnahme des üblichen "Rechtkostenzuschusses" sogar die Versteigerung als "Noch- Miteigentümerin" einzuleiten, doch da Sie keine Einkommensnachweise erbrachte wurde dies vom Gericht verweigert. Danach tat Sie gar nichts mehr. Im Januar 2006 glänzte eine Einzelrichterin am Landgericht Saarbrücken, indem Sie meine Klage auf Gesamtschuldnerausgleich abwies, weil es in der Trennungszeit(!!!) eine Vereinbarung gab, dass ich die Hausschulden und erhöhten Kinderunterhalt für die beiden Kinder zahle und dafür keinen Ehegattenunterhalt und meinte dies hätte auch nach der Scheidung Gültigkeit. Im Scheidungsurteil wurde von beiden Seiten auf nachehelichen Unterhalt, auch im Falle der Not verzichtet!!! Es gab auch keinen Vergleich über "Ersatzzahlungen" oder Berechnungen für nachehelichen Unterhalt im Scheidungsurteil. Somit war die Vereinbarung aus der Trennungszeit hinfällig, da die ja auch nur für die Zeit bis zur Scheidung gilt. Es sei am Rande noch erwähnt, dass die (sehr junge und wohl mit dem Fall überforderte) Einzelrichtererin am Landgericht mal so nebenbei völlig ignorierte, dass die von mir geschiedene damalige Gattin ein Jahr nach unserer Scheidung wieder verheiratet war und beim Gerichtstermin sogar schon wieder geschieden war und somit die Grundlage für einen Gesamtschuldnerausgleich in jedem Falle gegeben war. Nun ist sie zum zweiten mal nach mir wieder verheiratet und ich hoffe, dass die Richter beim OLG Einsicht haben und dies nun endlich mal bemerken!!! Mittlerweile hat sich dieser Rechtsstreit (Klage auf Gesamtschuldnerausgleich) vor das OLG Saarbrücken verlagert und ich warte immer noch auf einen Termin mit ungewissem Ausgang. Natürlich fallen für das OLG nun auch wieder Kosten in der Berufung an, die durch eine wohl absolut inakzeptables Urteil beim LG verursacht wurden. Da dieser Scheidungsfolgerechtsstreit bereits 2003 begann, wurden mir letztes Jahr die Kosten als steuermindernd anerkannt (auch die Vorschusskosten für das LG).

Meine Frage nun:
Kann ich auch in diesem Jahr die Abschlusskosten für das "Fehlurteil" beim LG und die Kosten beim OLG für diesen Rechtstreit, der im Jahre 2003 begann geltend machen?

Für eine verständliche Info wäre ich dankbar!

Manfred J.


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Hinsichtlich der etwaigen ertragsteuermindernden Wirkung im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung wird es auf das so genannte Zufluss-/Abflussprinzip im Rahmen des § 11 EStG ankommen.
Wie Sie in Ihrer Sachverhaltsdarstellung angegeben haben, sind Aufwendungen hinsichtlich der bisher gezahlten Kosten des Verfahrens, sei es auch als Vorschusskosten, nach Maßgabe der Zahlung ertragsteuermindernd – wie bereits vom Finanzamt nach Ihrem Vortrag anerkannt zu berücksichtigen.
Die bedeutet, dass weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit diesem von Ihnen vorgetragenen Prozess je nach Zahlung in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum als wohl außergewöhnliche Belastungen ertragsteuermindernde Wirkung haben dürften.
Außergewöhnliche Belastungen schon deswegen weil weder privilegierte Kosten der Lebensführung im Rahmen der Sonderausgaben, noch Werbungskosten oder Betriebsausgaben vorliegen, die auch ertragsteuermindernde Wirkung hätten.
Betriebsausgaben noch Werbungskosten können schon deswegen nicht vorliegen, weil die Kosten des von Ihnen zitierten Prozesses keiner Einkunftsart der sieben im Sinne des EStG zuzuordnen sein wird.

Somit werden Sie je nach Anfall der Kosten für den von Ihnen aufgeführten Prozess diese im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ertragsteuermindernd werden geltend machen können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Verständliche und schnelle Antwort! Empfehlung mit 1+ "