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Scheidungshonorar: Ueberraschung

08.04.2018 10:25 |
Preis: 36,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Seit 2016 arbeiter meine Anwaltin an meine Scheidung. Gleich am anfang wir hatten eine ingesamte honorarsumme vereinbart (11,000 Euro) Das hatte ich schriftlich per email unterbreitet und auch personlich vereinbart. Siehe unten.
Letze woche die Anwalting schickt eine 3-fach so hoch rechnung (teilweise auch hier unten). Die waere "gesetzlich begruendet".

Welche Betrag gilt?

Vielen Dank

----------------

email von 26.10.2016

Dear Dr.,

I would like to conclude our talks and move forward with the assignment of my Scheidung legal work to you. Hopefully it's ok that I write in English (much easier for me).

You mentioned, the total Honorar including all its components amounts to 11,000 Euro.

I am proposing to limit that to 10,000 but offer you a total of 18,000 Euro (that is 8000 in addition) in case of a successful outcome. As you see the downside is minimal, but the upside is considerable.

Given the total assets value accumulated during the marriage period (both from my wife and me together) is approximately XXX, a successful outcome is

XXX Euro (paying her 1/3 of the house XXX plus XXX in cash) covering both assets and trennung/nachehelichunterhalt
2, agreed with notarial contract by December 31st 2016


---------------------

Rechnung von April 2018:

....
VI II. Vermogensauseinandersetzung, Teilungsversteigerung
AG Stuttgart - Vollstreckungsgericht, AZ.: 5 K 17/18
Gegenstandswert: 1.300.000,00 €
Geschaftsgebiihr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG
Verfahrensgebiihr fiir Tatigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur
Einleitung des Verteilungsverfahrens § 13 RVG, Nr. 3311 Nr. 1 VV RVG
Anrechnung gem. Vorbem, 3 IVVV RVG aus Welt 1.300.000,00 C
- Pauschale Nr. 7002 VV RVG in Hohe von 20,00 C bleibt bestehen -
Pauschale fiir Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG
Zwischensumme netto
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG
zu zahlender Betrag 10.066,81 €
....
V. Zusammenfassung

1. Ehescheidung C 12·706,23
II. Elterliche Sorge AZ.: 21 F 451/17 C 1.043,04
III. Elterliche Sorge AZ.: 21 F 2026/17 C 514,02
IV. Trennungs- und Kindesunterhalt C 6.283,80
V. Finanzamt Stuttgart Steuererstattung C 598,81
VI. Aufteilung Kinderfreibetrage C 201,71
VII. Nachteilsausgleich L" 334,75
VIII. Vermogensauseinandersetzung/Teilungsversteigerung C 10.066,81

Gesamtrechnungbetrag Euro 31.749,17

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Es erfolgt hier durch Ihre Rechtsanwältin eine Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Dies ist das maßgebende Gesetz für Anwaltsgebühren.

Abweichen davon kann man nur durch eine wirksame Vergütungsvereinbarung. Es erscheint mir äußerst fraglich, ob durch die E-Mail, die Sie damals der Rechtsanwältin gesendet haben, eine solche wirksame Vereinbarung geschlossen worden ist. Üblich sind in solchen Fällen Stundenhonorar-Vereinbarungen. Dazu müsste aber Einigkeit zwischen Ihnen und der Anwältin bestanden haben, dass so verfahren werden soll. Sie müssten dann auch ausgemacht haben, in welcher Höhe ein Stundenhonorar gezahlt wird und entsprechende Stundenaufstellungen erhalten. Die Vereinbarung müsste von beiden Seiten unterschrieben worden sein, oder zumindest müsste eine schriftliche Bestätigung vorliegen.

Sie haben hier ein Erfolgshonorar der Anwältin vorgeschlagen. Ein solches ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen vorgesehen, der eigentliche Grundsatz nach dem RVG ist, dass ein Erfolgshonorar nicht möglich ist. Nur wenn ein schriftlicher Vertrag hierüber geschlossen wurde und die genauen Gebühren festgelegt worden sind, kann das ausnahmsweise erfolgen. Es muss dann noch der Umstand hinzutreten, dass der Mandant ansonsten von der Rechtsverfolgung abgesehen hätte, etwa bei einem Schadensersatzanspruch oder in einem Bauprozess, bei einer Scheidung ist dies kaum denkbar.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin


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