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Scheidungsfolgevertrag

| 03.02.2012 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Seit einem halben Jahr bin ich geschieden.
Vor 2 Jahren, in der Trennungsphase, hat sich meine Exfrau einen Anwalt genommen und einen Ehe- und Scheidungsfolgevertrag aufsetzen lassen. Ein Gespräch zwischen uns beiden hat zuvor stattgefunden und wir haben uns darauf geeinigt, dass ich ihr Betreuungsunterhalt bis zur Einschulung unseres jüngsten von 2 Söhnen, zahle. Besagter Vertrag sollte dies amtlich machen. Ich habe mich darauf eingelassen, damit ich meine Kinder weiterhin öfter als alle 14 Tage sehen darf. (Ist das eigentlich Erpressung?)
Mir wurden mehrfach durch ihren Anwalt Entwürfe dieses Vertrages zugesandt. Keiner dieser Verträge beinhaltete abgesprochenes, sondern verlangte eine Unterhaltszahlung für einen unüberschaubaren Zeitraum. Ich nahm jedesmal Änderungen vor. Meine Wünsche wurden sogar bis zum Notartermin nicht berücksichtigt.
Bei der Vorlesung des Vertrages durch den Notar habe ich wieder meine Änderungswünsche angegeben (immer dieselben, dass nur bis zur Einschulung Betreuungsunterhalt gezahlt werden soll, nicht mehr oder weniger. Die Änderungen wurden wohl am Computer vor Ort beim Notar aufgenommen. Ich habe unterschrieben. Nun 1 Jahr später, habe ich mir den Vertrag nocheinmal durchgelesen und festgestellt, dass es immernoch der alte Vertrag ist.
Auch der dort angegebene Verdienst ist um 200€ zu hoch, um den Unterhalt zu berechnen.
Nun meine 1. Frage: Kann ich diesen Vertrag anfechten?

Meine Exfrau geht wahrscheinlich ab Sommer 2012 wieder in Teilzeit arbeiten (sie hat einen Arbeitsvertrag), kann ich, um mich besser um meine Kinder zu kümmern, ebenfalls in Teilzeit arbeiten gehen? Darf ich das als Vater auch oder steht sowas nur der Mutter zu? Sie verdient ja was. Darf ich das nicht, weil dieser Vertrag existiert? Wird der Unterhalt dann neu berechnet? Dies war Frage 2.

Und nun Frage 3: Wird der Unterhalt neu berechnet wenn ich wieder heirate? Meine zukünftige Frau geht aber selbst in Teilzeit arbeiten. Sie hat einen Sohn - mein Stiefsohn. Wie werden die beiden dann berücksichtigt?

Noch etwas in eigener Sache: Für meine Kinder zahle ich sehr gern! Nur der Kampf um jedes Wiedersehen mit Ihnen kostet sehr viel Kraft! Auch den Betreuungsunterhalt hätte ich gern gezahlt, aber sie will jetzt nichts mehr von unseren Absprachen wissen.


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nun meine 1. Frage: Kann ich diesen Vertrag anfechten?

Offenbar hat man Sie getäuscht, was zu einer Anfechtung nach § 123 BGB berechtigen würde.

Allerdings spricht dagegen, dass der Notar den Vertrag verlesen und Sie entsprechend beraten hat.

Da ist es schon etwas ungewöhnlich, wenn man dann nach so langer Zeit dennoch feststellt, dass offenbar falsche Zahlen geregelt sind.

Wenn Sie aber nachweisen können, dass man Sie (arglistig) getäuscht hat, kann der Vertrag auch heute noch angefochten werden.


Meine Exfrau geht wahrscheinlich ab Sommer 2012 wieder in Teilzeit arbeiten (sie hat einen Arbeitsvertrag), kann ich, um mich besser um meine Kinder zu kümmern, ebenfalls in Teilzeit arbeiten gehen? Darf ich das als Vater auch oder steht sowas nur der Mutter zu? Sie verdient ja was. Darf ich das nicht, weil dieser Vertrag existiert? Wird der Unterhalt dann neu berechnet? Dies war Frage 2.

Grundsätzlich steht es Ihnen frei, auch in Teilzeit zu arbeiten.

Allerdings trifft Sie als unterhaltsverpflichtetes Elternteil eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

Die Teilzeitarbeit darf also im Ergebnis nicht zu Lasten des Unterhalts für die Kinder gehen.


Und nun Frage 3: Wird der Unterhalt neu berechnet wenn ich wieder heirate? Meine zukünftige Frau geht aber selbst in Teilzeit arbeiten. Sie hat einen Sohn - mein Stiefsohn. Wie werden die beiden dann berücksichtigt?

Sie können jederzeit bei einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Neuberechnung vornehmen und dann eine Abänderung der Unterhaltszahlungen verlangen.

Im Übrigen spielt es aber keine Rolle, wenn Sie dann wieder verheiratet sind, da dadurch keine vorrangigen Unterhaltspflichten begründet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2012 | 19:52

Vielen Dank!
Ich möchte trotzdem nocheinmal wegen der Teilzeit genauer nachfragen:
Es ist mir also möglich ebenfalls in Teilzeit zu arbeiten, obwohl es einen Scheidungsfolgevertrag gibt, worin steht dass ich meiner Exfrau Betreuungsunterhalt zahlen soll. Vorausgesetzt sie geht trotz des Vertrages arbeiten und verdient Netto das gleiche was ich ihr an Unterhalt gezahlt hätte.
Den Unterhalt für die Kinder stelle ich selbstverständlich sicher.
Muß eine Neuberechnung durch einen Anwalt , über das Gericht, erfolgen?
Vielen Dank

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2012 | 19:53

Vielen Dank!
Ich möchte trotzdem nocheinmal wegen der Teilzeit genauer nachfragen:
Es ist mir also möglich ebenfalls in Teilzeit zu arbeiten, obwohl es einen Scheidungsfolgevertrag gibt, worin steht dass ich meiner Exfrau Betreuungsunterhalt zahlen soll. Vorausgesetzt sie geht trotz des Vertrages arbeiten und verdient Netto das gleiche was ich ihr an Unterhalt gezahlt hätte.
Den Unterhalt für die Kinder stelle ich selbstverständlich sicher.
Muß eine Neuberechnung durch einen Anwalt , über das Gericht, erfolgen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2012 | 20:02

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Es steht Ihnen frei, auch wieder in Teilzeit zu arbeiten.

Dies darf allenfalls nicht zu Lasten des Kindesunterhaltes gehen.

Zu Lasten des Unterhalts für die Frau spielt dies keine Rolle.

Sie können bei Änderungen der wirtschaflichen Lage dann eine Abänderung der Vereinbarung verlangen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2012 | 20:23

Vielen Dank!
Ich möchte trotzdem nocheinmal wegen der Teilzeit genauer nachfragen:
Es ist mir also möglich ebenfalls in Teilzeit zu arbeiten, obwohl es einen Scheidungsfolgevertrag gibt, worin steht dass ich meiner Exfrau Betreuungsunterhalt zahlen soll. Vorausgesetzt sie geht trotz des Vertrages arbeiten und verdient Netto das gleiche was ich ihr an Unterhalt gezahlt hätte.
Den Unterhalt für die Kinder stelle ich selbstverständlich sicher.
Muß eine Neuberechnung durch einen Anwalt , über das Gericht, erfolgen?
Vielen Dank

Bewertung des Fragestellers 04.02.2012 | 20:27

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