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Scheidungsfolgevereinbarung/gemeinsame Immobilie


04.10.2006 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

1999 haben mein damaliger Mann und ich ein Einfamilienhaus bauen und finanzieren lassen. Im Darlehensvertrag stehen wir beide als Darlehensnehmer (gesamtschuldnerische Haftung). Er wollte das Haus nicht und ich bin mit unserer gemeinsamen Tochter wohnen geblieben und habe alle Kosten des Hauses alleine getragen. Ich wurde -vorsichtig ausgedrückt - leicht genötigt eine Scheidungsfolgevereinbarung zu unterschreiben. Diese beinhaltet die Unterhaltsregelung für die gemeinsame Tochter (leider fehlt die Vollstreckbarkeit hierzu), der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt meinerseits, der Verzicht auf die Rentenpunkte und die interne Freistellung meines damaligen Mannes die Kosten des Hauses betreffend.

2005 habe ich wieder geheiratet (gesetzlicher Güterstand) und ich habe mit meinem Mann Zwillinge bekommen. Er ist in dem Jahr arbeitslos geworden und hat sich im Oktober 2005 selbständig gemacht (freier Dozent im Gesundheits- und Sozialwesen und Ausbildung in Erster Hilfe und Notfalltraining). Ich habe als Einkommen nur das Erziehungsgeld für die Zwillinge, den Unterhalt für die große Tochter (insgesamt 887,00 Euro). Das staatliche Kindergeld bekommt mein Mann, da er noch zwei Kinder aus erster Ehe hat, diese zählen bei der Berechnung des Kindergeldes mit. Die monatlichen Raten (1.100 Euro ohne Nebenkosten und Versicherungen) an die Bank übersteigen unser zur Verfügung stehendes Budget erheblich und wir mussten die Zahlung an die Bank einstellen.

Die Bank hat nun schon die letzte Mahnung geschrieben - auch an meinen damaligen Mann. Er verhält sich äußerst kontraproduktiv das Haus zu verkaufen, hat den seit Januar laufenden Maklervertrag einseitig fristlos gekündigt und ist zu keinen Einigungsgesprächen bereit. Er schuldet seiner Tochter noch Unterhalt von ca. 4.000 Euro.

Mein jetziger Mann und ich werden noch in diesem Monat in ein von ihm gemietetes, kostengünstigeres Haus ziehen. Er hat auf seinen Namen und von seinem Geld neue Möbel für die Kinder gekauft und für uns ein neues Schlafzimmer. Meine Waschmaschine ist kaputt gegangen und er hat eine neue gekauft. Nun zu meinen Fragen - Können die neuen Möbel gepfändet werden (da wir ja Zugewinngemeinschaft haben)? Kann die Geschäftsausstattung meines Mannes gepfändet werden (er hat hochwertiges Ausbildungsmaterial, ein Geschäftsauto und unter anderem 1 PC zu Hause und zwei Notebooks für die Ausbildung).

Ich habe von dem Anwalt meines Exmannes eine Androhung zur Klage bekommen, wenn ich die Zahlung der monatlichen Raten an die Bank weiterhin nicht nachkomme. In wie weit hat er da Chancen? Was ist mit dem Unterhalt dem er unserer Tochter schuldet?

Dieser Zustand überfordert mich komplett und ich bin in vielem sehr verunsichert. Ich weiß nicht was auf mich zukommt und es kommen täglich neue Fragen hinzu...
Vielen Dank und herzliche Grüße C.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Sie schreiben davon, dass Sie gemeinsam mit Ihrem Ex-Ehemann eine Immobilie angeschafft haben, was per se durch gemeinsames Unterzeichnen des Darlehensvertrages zu einer Gesamtschuldnerschaft führt, so dass die finanzierende Bank die Leistung nur einmal fordern kann, jedoch aussuchen kann von wem.
Wird einer der beiden Gesamtschuldner in die Haftung genommen, tritt vom Gläubiger zugunsten dessen ein Forderungsübergang ein, der einen Gesamtschuldnerausgleich auslöst.

Sie haben zwar – nach Ihrem Vortrag - eine Scheidungsfolgevereinbarung mit Ihrem Ex-Mann getroffen, nach der Sie diesen von den Verpflichtungen hinsichtlich des vormals angeschafften gemeinsamen Hauses entlassen, aber diese wirkt meines Erachtens nur im Innenverhältnis.
Aus diesem Grunde versucht die finanzierende Bank auch Ihren Ex-Ehemann in Verzug zu setzen.

Der Anwalt Ihres Ex-Ehemannes stützt sich auf das Innenverhältnis, somit den Gesamtschuldnerausgleich, der zulasten von Ihnen leider zu 100 % wegen der Scheidungsfolgevereinbarung, die eine Freistellung des Ex-Ehemannes – wie oben bereits beschrieben – vorsieht, ausfallen dürfte.
Somit kann Ihr Ex-Ehemann über seinen Prozessbevollmächtigten diesen Gesamtschuldnerausgleich durchsetzen, falls dieser durch die Bank statt Ihnen in die Haftung genommen würde.

Vollstreckungsrechtlich wird es nicht so einfach sein, die Möbel des täglichen Lebens zu pfänden, unabhängig ob diese neu oder alt sind.
Zudem kommt noch erschwerend hinzu, dass die Möbel vom Gläubiger nicht behalten werden dürfen, sondern verwertet werden müssen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2006 | 21:23

Vielen Dank für Ihre Antwort. Was mir noch ein wenig unklar erscheint - können die Ausbildungsmaterialen und die PC´s welche nachweislich Geschäftsvermögen meines Mannes sind, gepfändet werden? Ich bedanke mich bei ihnen! Viele Grüße C.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2006 | 21:28

Sehr geehrte Ratsuchende,



um die Antwort noch zu vervollständigen, möchte ich noch darauf eingehen, was mit den Gegenständen Ihres jetzigen Ehemannes zu geschehen hat.

Ein etwaiger Gerichtsvollzieher wird sich am Besitz festhalten, so dass diesen Eigentumsverhältnisse erst einmal nicht zu interessieren hat.

Somit liegt es an Ihnen, diesem gegenüber so genanntes evidentes Dritteigentum nachzuweisen, um die Sachen Ihres jetzigen Ehemannes vor einer etwaigen Verwertung des Gerichtsvollziehers zu schützen.



Mit freundlichen Grüßen

Bernd Zahn

Rechtsanwalt

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