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Scheidungsfolgevereinbarung/Vermögen bei Scheidung

| 31.05.2017 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

wir machen derzeit eine Scheidungsfolgevereinbarung.
Wir haben Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich alles ausgeschlossen.

Ich habe letztes Jahr 240.000 EUR geerbt.
Davon hat meine Frau 140.000 EUR im Rahmen von Ausbzahlung Haus, Eigentumswohnung Kauf (Sie zieht aus) und Hausrat ingesamt von mir erhalten.
Haus wird auf mich alleine umgeschrieben, Wohnung erhält Frau (ist ein Neubau).

Die Notarin fragte welches Vermögen noch da wäre. Ich hatte 25.000 EUR angegeben. Tatsächlich habe ich ca. 100.000 EUR somit verschwiegen.
Ich wollte im gemeinsamen Gespräch meiner Frau dies nicht offenbaren. Die 25.000 EUR wurden jetzt auch mit in den Gesamtwert zur Gebührenermittlung beim Notar angegeben.

Meine Frage ist...muss ich das noch nachträglich angeben? Wie verhält sich dies, wenn es zur Scheidung z.B. in 2 Jahren kommt?
Ist das strafbar? Muss ich das angeben? Ich habe schlussendlich den Notar angelogen..
Noch ist die Scheidungsfolgevereinbarung nicht beurkundet.


Bitte um Info.

Eingrenzung vom Fragesteller
31.05.2017 | 09:46
31.05.2017 | 11:50

Antwort

von


(562)
Mädewalder Weg 34
12621 Berlin
Tel: 030.56702204
Web: http://www.RafBB.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung würden Sie sich gegenüber der Notarin und Ihrer Frau wegen Betruges strafbar machen. Darüber hinaus könnte Ihre Frau die Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Betrug gegen Ihre Notarin liegt vor, da Sie, obwohl Ihnen bekannt ist, dass sich die Gebühren der Notarin aus dem Streitwert und damit auch ihrem Vermögen berechnen, unwahre Angaben gemacht haben.

Ebenso gegenüber Ihrer Frau, da davon auszugehen ist, dass bei Kenntnis des wahren Sachverhalts der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch Ihrer Frau höher ausfallen würde und dann die Vereinbarung nicht oder jedenfalls nicht in der Art abgeschlossen worden wäre.

Des Weiteren kann Ihre Frau die Vereinbarung gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anfechten. Damit wäre die Vereinbarung nichtig und es müsste eine neue Vereinbarung geschlossen werden oder Ihre Frau hat Anspruch auf den gesetzlichen Ehegattenunterhalt, Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich.

Ob Ihre Frau dann noch zu einer Vereinbarung bereit ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

Betrug (§ 263 StGB ) wird im Übrigen Freiheitsstrafe bis zu mit fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Rückfrage vom Fragesteller 31.05.2017 | 15:04

Schönen guten Tag,

da wir, meine noch Frau und ich im Scheidungsfolgevertrag, der noch nicht beurkundet ist, den Zugewinn, Versorgungsausgleich, Ehegattenunterhalt beiderseitig verzichten, so wäre die Vermögensangabe unrelevant.

Stimmt das?
Also kein Betrug, etc., sondern lediglich für den Notar zur Gebührenermittlung massgebend.

Können Sie mir Klarheit verschaffen?

Ich danke Ihnen im Vorfeld!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.05.2017 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Scheidungsfolgenvereinbarung so wie von Ihnen beschrieben ohne Berücksichtigung des Vermögens von Ihnen und Ihrer Frau abgeschlossen wird, hätten Sie Recht.

In den meisten Fällen findet jedoch bei den Vertragspartnern eine Abwägung zwischen den Alternativen statt. D.h. Ihre Frau kann nur dann eine Entscheidung treffen, wenn sie die wahren Alternativen kennt und dazu gehört auch Ihr Vermögen.

Ihr Risiko bleibt, dass wenn Ihre Frau nachträglich von dem Vermögen erfährt, dass sie die Vereinbarung widerruft.

Sollten Sie sich mit Ihrer Frau jedoch dahingehend einig sein, dass die Vereinbarung unabhängig vom konkreten Vermögen abgeschlossen wird, könnten Sie durch Offenbarung Ihres Vermögens das Risiko der Anfechtung ausschließen und müssten "nur" noch die höheren Notargebühren zahlen.

Letztlich müssen Sie eine Risko- und ggf. eine Gewissensabwägung vornehmen.

Beides kann ich Ihnen nicht abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 31.05.2017 | 11:52

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Vielen Dank. Die Antwort war klar und deutlich.
Ich werde das ändern.

Der Zugewinn wäre allerdings zu Lasten meiner Frau durch das Erbe.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 31.05.2017
5/5,0

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Ich werde das ändern.

Der Zugewinn wäre allerdings zu Lasten meiner Frau durch das Erbe.


ANTWORT VON

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