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Scheidungsfolgenvertrag


23.10.2005 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Abend,

der Sachverhalt ist wie folgt:
Ein Ehepaar lebt seit über einem Jahr getrennt. Für das Einfamilienhaus, in dem die Frau verblieben ist, muß demnächst ein neues Darlehen aufgenommen werden. Der Mann möchte sich scheiden lassen, das Vermögen trennen und damit auch seinen Miteigentumsanteil an die Frau verkaufen. Die Frau möchte den Hausanteil und die Schulden übernehmen.
Nun gibt es zwei Möglichkeiten, einen Vertrag allein über die Miteigentumsübernahme oder aber einen kompletten Scheidungsfolgenvertrag, in dem der Miteigentumsverkauf ein Unterpunkt ist, abzuschließen.

Dazu meine Fragen:
1. Wie verhält es sich mit dem notariell beglaubigten Scheidungsfolgenvertrag hinsichtlich der Gültigkeit? Genauer gesagt, ist es der Frau noch möglich, nach abgeschlossenem Hausteilsverkauf andere Punkte des Scheidungsfolgenvergleichs ohne Zustimmung des Mannes zu ändern? Hat sie vorher dem Unterhaltsverzicht in jedem Fall zugestimmt (was bei Doppelverdienern mit gleichem Einkommen meines Wissens nach nicht sittenwidrig ist), kann sie später doch auf eventuellen Unterhalt bestehen?
Wenn ja, wie lange (bis zur / nach der Scheidung) kann sie dies tun?

2. Wenn die Frau sich nach erfolgtem Miteigentumsverkauf nicht scheiden lassen will, fällt dann mit dem Wegfall "einverständliche Scheidung" auch der Scheidungsfolgenvertrag weg bzw. wird ungültig? Wenn ja, welche Gültigkeit hat dann noch der Hausteilsverkauf?

3. Angenommen, der Scheidungsfolgenvertrag wird ungültig, der Hausteilsverkauf ist aber schon erfolgt, und die Frau hat wie auch immer das Haus und damit ihr gesamtes Vermögen an die Bank verloren, muß ihr dann der Mann bei einer Scheidung im Zugewinnausgleich die Hälfte seines Erlöses aus dem Miteigentumsverkauf abtreten? Im Prinzip: welches wäre das Datum, an dem das Endvermögen festgestellt wird?

Vielen Dank im Voraus für die kompetente Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die einzelnen Fragen beantworte ich wie folgt:

Zu 1.

Ob die Scheidungsfolgenvereinbarung Ihre Ehefrau in jedem Punkt binden wird, kann hier nicht pauschal festgestellt werden, da nicht deren genauer Wortlaut vorliegt. Hierzu können Sie aber entsprechende Fragen dem Notar stellen, der in jedem Falle eine solche Vereinbarung beurkunden müsste. Dringend zu empfehlen ist auch, vor Abschluss des Vertrages vor Ort einen auf Familienrecht spezialisierten Anwalt zu konsultieren, da der Notar keine Rechtsberatung zugunsten einer der Vertragsparteien durchführen darf.

Zulässig dürfte in Ihrem Falle ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht für die Zeit nach der Scheidung sein, da nach Ihren Angaben beide Eheleute ungefähr über gleich hohe Einkommen verfügen. Auf möglichen Trennungsunterhalt für die Zeit vor Rechtskraft einer Scheidung kann hingegen nicht wirksam verzichtet werden. Dem steht der eindeutige gesetzliche Wortlaut gemäß §§ 1361 Abs. 3 Satz 4, 1360 a Abs. 3, 1614 Abs. 1, 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entgegen.

An andere Regelungen, die im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung auch möglich wären, wie die Vereinbarung der Gütertrennung, der gegenseitige Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche oder der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wäre die Ehefrau gebunden – der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wäre allerdings dann unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss ein Antrag auf Ehescheidung gestellt wird (vgl. § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB). Eine den Versorgungsausschluss regelnde Vereinbarung kann allerdings durch das Familiengericht gemäß § 1587 o Abs. 2 BGB genehmigt werden.

Zu 2.

Äußerst fraglich halte ich, ob der von Ihnen angedachte Verkauf Ihres Grundstücksanteils unwirksam würde oder Sie von ihm zurücktreten könnten, wenn die Ehefrau trotz entsprechender „Zusicherung“ im Rahmen der Scheidungsfolgenvereinbarung dem später gestellten Scheidungsantrag dann doch nicht zustimmt. Denn eine selbst im Scheidungsverfahren zunächst erklärte Zustimmung des einen Ehegatten zum Scheidungsantrag des anderen kann gemäß § 630 Absatz 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) bis zur letzten mündlichen Verhandlung widerrufen werden. Da Sie mit dieser Möglichkeit jederzeit rechnen müssen, wird man hinsichtlich des Grundstücksverkaufs nur schwer argumentieren können, die Zusicherung, dem Scheidungsantrag zuzustimmen, gehöre zu dessen Geschäftsgrundlage, die im Falle des Ausbleibens der Zustimmung wegfällt.

Zu 3.

Sollten Sie in der zu treffenden Vereinbarung neben dem Verkauf des Grundstücksanteils und dem nachehelichen Unterhalt keine weiteren Regelungen getroffen haben, kann es in der Tat dazu kommen, dass zugunsten Ihrer Ehefrau ein Zugewinnausgleichsanspruch besteht, bei dessen Berechnung auch Ihr Verkaufserlös berücksichtigt wird. Stichtag für die Berechnung Ihres Endvermögens im Falle einer Scheidung ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten zugestellt wird (vgl. 1376 Abs. 2, 1384 BGB). Wollen Sie diese Folge vermeiden, wäre es günstig, den Verkauf Ihres Grundstücksanteils mit einem beiderseitigen Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche zu verbinden.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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