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Scheidungsfolgenvereinbarung, darin Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt

13.01.2009 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Folgende Ausgangspunkte:

Seit 20 Jahren verheiratet, seit 2007 in Scheidung lebend, drei Kinder, 20, 18, 16, davon zwei noch in der Schule bei der Ehefrau lebend. 1 Kind (20 J.) im Ausland in der Ausbildung, derzeit bis Beginn Studium in 10/2009 kein Unterhalt nötig)

Ehefrau wohnt mit Kindern im gemeinsamen Haus, zahlt laufende Kosten, ich Fixkosten einschl. Hypothekenabzahlung, die unterhaltsrechtlich bei mir angerechnet werden, genauso wie Versicherungen etc.

Sie hat keinen verwertbaren DEU Abschluss, hat 40 Stunden Vertrag bei VHS, ihr Netto: 755.00 € zuzüglich Wohnvorteil des Hauses von 560,00 €
Ihr Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen somit in Höhe von 1.315,00 €

Bin Beamter, Netto: 4.000,00 €
Mein Unterhaltrechtlich relevantes Einkommen in Höhe von 3080,00 €

Ein beiden bekannter Rechtsanwalt vertritt meine Frau. Scheidung eingereicht in 9/2008
Es soll nun - um weiteren Ärger und Kosten zu vermeiden und vorgerichtliche Klärung zu erreichen, eine Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen werden.
Dort sind zur Regelung der mit der Trennung und der Scheidung verbundenen Folgen aufgeführt:
- Zugewinn / Vermögensauseinandersetzung, gemeinsames Haus, Hausrat, gemeinsame Wertpapierkonten, Lebensversicherung, Versorgungsausgleich gem. gesetzlichen Bestimmungen, Kindesunterhalt, begrenztes Realsplitting

Diese Punkte sind für mich relativ unstrittig.

Problem ist die Passage zum „Nachehelichen Unterhalt“:
- Dieser wird in dem Vertragsentwurf nicht begrenzt -!
Ihr Anwalt errechnet demnach zunächst die Differenz zwischen meinem maßgeblichen Einkommen (3080,00 € minus 336,00 = Zahlbetrag Tochter 18 J. und Mittelwert zwischen Zahl- und Tabellenbetrag für 16 J. in Höhe von 400 €.) Gesamt: 2344.00 € und ihrem maßgeblichen Einkommen von 1.315,00 €)

2344,00 € – 1.315,00 = 1068,00 € Einkommensdifferenz, davon 3/7 sind 441,00 €

Daraus errechnet der Anwalt einen Altersvorsorgeunterhalt der Ehefrau in Höhe von 100,04 € und einen entsprechenden Elementarunterhalt in Höhe von 398,13 €, insgesamt gerundet 498,00 €.

Diesen Betrag müßte ich ihr derzeit bezahlen, er wird sich bekanntlich erhöhen – unbegrenzte Laufzeit vorausgesetzt – bei jeder wie auch immer bedingten Erhöhung meines maßgeblichen Einkommens, z.B bei Wegfall des Kindsunterhalts oder der Hausverbindlichkeiten. Bei ihr sind wesentliche Erhöhungen des Elementarunterhalts nicht zu erwarten.

Im Vertrag steht zudem: Durch die Ausübung einer Tätigkeit bei der Volkshochschule wird der Ehefrau der Anspruch auf etwaigen Unterhalt nach § 1575 BGB nicht abgeschnitten; die Parteien sind sich darüber einig, dass die Ehefrau im Hinblick auf die Ehe und die Kindererziehung im Anschluss an ihr Abitur ihr Studium der Anglistik und Germanistik zwar aufgenommen, aber dann im Hinblick auf die Ehe und die Kindererziehung abgebrochen hat.

Ich möchte im Grundsatz einen solchen Vertrag abschließen, um einen raschen Abschluss des Verfahrens zu ermöglichen und auch um ihr Sicherheit zu geben.
Ich möchte allerdings vor dem Hintergrund der Rechtslage keinen unbegrenzten nachehelichen Unterhaltsanspruch nach der grundsätzlichen 3/7 Regelung ihrerseits anerkennen.

1) Empfehlen Sie grundsätzlich eine solche Folgenvereinbarung unter den dargestellten Bedingungen?
2) Gibt es grobe Tücken, die ich berücksichtigen muss?
3) Wie begrenze ich die Vereinbarung hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts?
4) Würden Sie den Vertrag (bzw. Unterhaltsanspruch) hierzu zeitlich befristen, z.B. auf 5-10 Jahre?
5) Oder empfehlen Sie eher die unstrittigen Punkte so vertraglich zu vereinbaren, den nachehelichen Unterhalt dort herauszunehmen und per Klage gerichtlich klären zu lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1) Ohne genaue Kenntnis aller in der Vereinbarung enthaltenen Punkte fällt eine Beurteilung schwer. Voraussgesetzt, dass es sich um ausgewogene Regelungen handelt, ist grundsätzlich eine solche Einigung sehr zu empfehlen. Allerdings verstehe ich Sie so, dass der Entwurf vom Anwalt Ihrer Frau erstellt wurde. Sie sollten daher dringend den Entwurf ebenfalls anwaltlich prüfen lassen, sofern dies noch nicht geschehen ist.

2) Es gibt diverse Tücken, die man allerdings erst nach Prüfung des Vertrages erkennen könnte. Es müsste etwa geprüft werden, ob beim Zugewinn das Anfangs- und Endvermögen beider Ehegatten richtig ermittelt wurde, hier sind einige Besonderheiten zu beachten wie etwa priviligierter Erwerb von Vermögensgegenständen.

Beim Unterhalt muss das bereinigte Nettoeinkommen richtig ermittelt werden, auch hier kann es verschiedene Probleme geben.
Die von Ihnen genannte Berechnung ist grundsätzlich richtig, allerdings müssen natürlich die Grundlagen der Berechnung stimmen.

3) Die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist ein sehr schwieriges Thema, welches auch in der aktuellen Rechtsprechung umstritten ist. Es kommt nach der neuen Rechtslage entscheidend darauf an, inwieweit die Ehefrau ehebedingte Nachteile erlitten hat.

Ich rate Ihnen aus meiner Erfahrung über eine Kapitalabfindung des nachehlichen Unterhalts nachzudenken, sofern dies nach Ihren Möglichkeiten darstellbar ist. Eine Einmalzahlung führt zur maximalen Rechtssicherheit für beide Seite, denn regelmäßig wird aufgenommen, dass mit der Abfindung sämtliche Ansprüche auf Unterhalt erledigt sind und die Frau entgültig auf Unterhalt verzichtet.

Mit einer Abfindung begrenzen Sie das Risiko, eventuell bis zum Rentenalter (oder darüber hinaus) zum Unterhalt verpflichtet zu sein.
Als Basis der Berechnung dient der aktuelle Unterhalt den man auf eine bestimmte Anzahl an Jahren hochrechnet.

4) Falls es zu keiner Abfindung kommt, dann sollte eine Kombination aus Befristung und Beschränkung auf jeden Fall in die Urkunde aufgenommen werden. Der von Ihnen genannte Zeitrahmen ist nach der aktuellen Rechtsprechung realisitsch, letztlich aber Verhandlungssache. Einen Zeitrahmen von 6-8 Jahren halte ich für angemessen, dies ist aber nur eine erste Einschätzung. Eine Vereinbarung sollte diesen Zeitrahmen enthalten und gleichzeitig eine Beschränkung der Höhe nach, ab einem bestimmten Zeitpunkt an. Man könnte darüber nachdenken, etwa den vollen Untehalt ab Scheidung für 4 Jahre festzuschreiben und dann für 3 Jahre noch die Hälfte des Unterhalts. Dies sind nur erste Erwägungen, die Details müssten nach genauer Prüfung festgelegt werden.

5) In bestimmten Fällen ist es sinnvoll über die unstreitigen Punkte eine Vereinbarung zu treffen und nur über den Rest zu streiten. Die beste Vereinbarung ist aber regelmäßig zu erzielen, wenn alle Punkte enthalten sind. Häufig scheitert auch eine Vereinbarung an sich an einem streitgen Punkt, gerade beim Unterhalt. Eine Einigung und ein Rechtsstreit über den Unterhalt sind aber besser als eine ungünstige Einigung über den Unterhalt. Wo die Schmerzgrenze liegt, müßte man im Einzelfall prüfen. Bedenken sollte man aber auch das Kostenrisiko im Falle eines Rechtsstreits über den Unterhalt, sowie die nervliche Belastung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eventuell mehrere Instanzen.


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