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Scheidungsfolgen - Wäre ein Ehevertrag sinnvoll?

| 15.11.2011 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation liegt vor:

Vor Eheschließung wurde Immobilie angeschafft. Kaufvertrag wurde allein von Ehemann unter-zeichnet, welcher auch allein in Grundbuch eingetragen ist. Aus der Ehe gingen Kinder hervor. An der Finanzierung der Immobilie ist Ehefrau seit der Eheschließung mit laufenden monatlichen sowie sporadisch auch mit einmaligen Zahlungen beteiligt. Die Überweisungen veranlasst die Ehefrau jeweils unter Angabe des jeweiligen Verwendungszwecks auf das Konto des Ehemanns. Von dessen Konto werden die fälligen Zahlungen entsprechend abgebucht (z. B. für Bausparvertrag, Ratenabzahlung für Immobilienkredit, Grunderwerbssteuer etc.) Es besteht Gütergemeinschaft. Für die Kinder sind jeweils Sparbücher angelegt, welche zwar auf die Namen der Kinder lauten, aber auf die Ehefrau ausgestellt sind.

Wie würde sich die Situation im Falle einer Scheidung für die Ehefrau finanziell und in Bezug auf die Eigentumsverhältnisse angesichts dieser Sachlage auswirken? Wären die Konten für die Kinder vor Zugriff geschützt? Wäre ein Ehevertrag sinnvoll und müsste dieser, um wirksam zu sein, vor einem Notar geschlossen werden? Was müsste bedacht bzw. veranlasst werden, damit der Ehefrau und den Kindern im Falle einer Scheidung keine schwerwiegenden Nachteile entstehen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,



da eine Zugewinngemeinschaft besteht, wird die Ehefrau, sofern keine weiteren Vermögenswerte vorhanden sein sollten, einen Zugewinnausgleichsanspruch gegen den Ehemann haben:


Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt.

Im Falle des Ehemannes ist der Wert der Immobilie zum Zeitpunkt der Eheschließung und zum Zeit der Zustellung des Scheidungsantrages zu ermitteln. Der Wert der Immobilie wird jetzt durch die Schuldentilgung höher sein, so dass die Wertsteigerung der Zugewinn sein wird; davon steht der Ehefrau die Hälfte zu.


Ein besonderer Erstattungsanspruch wegen der Beteiligung an den Kosten etc. besteht für die Ehefrau hingegen nicht; sie bleibt beim Zugewinnausgleichsanspruch..


Die Konten der Kinder bleiben dabei unberücksichtigt. Im Streifall muss dieses nachgewiesen werden, was sich aus der Sparurkunde ergeben könnte.


Hier ist es geboten, dass die Ehefrau eine individuelle Beratung anhand aller Gesamtumstände in Anspruch nehmen sollte.


Eine Scheidungsfolgevereinbarung ist sicher der sinnvollste Weg, wobei diese Vereinbarung notariell zu beurkunden wäre.

Mit dieser Vereinbarung sind dann aber mögliche Streitpunkte geklärt, so dass sich diese Vereinbarung schnell rechnen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2011 | 12:57

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage. Ich bitte jedoch, Ihre Antwort noch etwas zu
konkretisieren, da einige Punkte für mich noch nicht ganz schlüssig sind.

1. Verstehe ich Ihre Antwort insorfern richtig, als die laufenden und einmaligen Zahlungen der
Ehefrau im Falle einer Scheidung für sie 'verloren' wären und damit nicht mehr einforderbar?

2. Verstehe ich Ihre Antwort insofern richtig, dass im Falle einer Scheidung nicht bewertet werden
würde, in welchem Verhältnis die beiden Ehegatten jeweils an der Abzahlung der Schulden
beteiligt waren?

3. Verstehe ich Ihre Antwort insofern richtig, dass lediglich ein Wertevergleich der Immobilie
- zwischen Eheschließung und Scheidungsantrag - stattfände und lediglich die Differenz als
Wertsteigerung von der Ehefrau zur Hälfte beanspruchbar wäre? Wird die für einen Zugewinn-
anspruch zu ermittelnde Wertsteigerung anhand einer Verkehrswertbestimmung oder anhand
der bereits getilgten Hypotheken errechnet? Inwieweit hat es bei der Wertermittlung Einfluß,
wenn die jahrelang getätigten Hypotheksrückzahlungen kaum oder keine Tilgungsraten
enthielten?

4. Verstehe ich Ihre Antwort insofern richtig, dass die Spargelder der Kinder im Scheidungsfalle
nicht in die Zugewinnausgleichsberechnung mit einbezogen werden würden, auch wenn die
Sparbücher auf die Ehefrau ausgestellt sind und soweit die Spargeld-Einzahlungen einwandfrei
erkennen lassen, dass sie stets für die Kinder getätigt wurden?

5. Verstehe ich Ihre Antwort insofern richtig, dass ein Ehevertrag bzw. eine Scheidungsfolge-
vereinbarung unwirksam ist, sofern sie nicht notariell beurkundet ist?

Vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2011 | 13:29

Sehr geehrte Ratsuchende,


zu Ihren Nachfragen nehme ich zur besseren Übersicht nummerisch Bezug:

1.)

Hier kann man nicht so einfach von "verloren" sprechen. Denn Sie müssen ja auch bedenken, dass in dieser Zeit dann mietfrei das Objekt genutzt werden konnnte. Wenn diese Gelder zurückverlangt werden könnten, wäre dann unter Billigkeitsgesichtspunkten auch eine Nutzungsentschädigung gegenzurechnen.

Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung haben Sie es also richtig verstanden; solche Ansprüche könnten nicht erfolgreich durchgesetzt werden.

2.)

Ja, dieses wird im Scheidungsverfahren so nicht berücksichtigt.

3.)

Auch dieses haben Sie richtig verstanden: Allein der Wertevergleich ist maßgeblich und dessen Zuwachs muss dann ausgeglichen werden.

Da die Werte naturgemäß unterschiedlich von den Parteien bewerten werden, kann es dann auch durchaus sein, dass Sachverständigengutachten erforderlich werden, um diese Werte zu ermitteln.

4.)

Richtig; es handelt sich ja um zweckgebundene Sparanlagen, die den Kindern zustehen. Diese Ansprüche sind bei einer Auseinandersetzung der Ehepartner nicht zu beachten.

5.)

Ja, das haben Sie richtig erkannt, da in dieser Vereinbarung dann Folgen vereinbart werden, die gesetzlich die notarielle Beurkundung voraussetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Ergänzung vom Anwalt 21.11.2011 | 08:34

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihre Bewertung ist nicht so recht nachvollziehbar. Alle Fragen wurden beantwortet und auch im Rahmen der Nachfrage erläutert.

Bitte bedenken Sie einmal, welcher Einsatz in der Relation zu dem Fragenkatalog steht.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
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mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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Stellungnahme vom Anwalt:
Man beachte bitte den Einsatz in Relation zu den Fragen....Eine solche Bewertung ist dann nicht mehr nachvollziehbar, zumal alle Fragen beantwortet und ergänzend erläutert worden sind....
FRAGESTELLER 20.11.2011 3,8/5,0
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