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Scheidungsberatung online - Haken übersehen


02.11.2006 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich weiß, daß die folgende Begebenheit wahrscheinlich unter die Rubrik: "Selbst schuld" fällt, aber ich möchte hierzu dann doch Klarheit haben, ob bzw. wie hiergegen etwas getan werden kann:

Meine Freundin wollte sich vor einigen Monaten Informationen über eine Scheidung von ihrem, von ihr getrennt lebenden, Ehemann einholen. Hierzu fand sie im Internet eine Seite, die eine Art Scheidung online anbietet. Sie füllte ein Antragsformular aus, setze einen Haken unter das Formular und wartete auf Reaktion des Anwalts, der die Seite betreibt.
Am 12.04.06 bekam sie dann eine Sendung, in der der Anwalt sich für die Übersendung des Antragformulars, die BEAUFTRAGUNG in ihrer Ehescheidungsangelegenheit bedankte.Beigelegt war ein Entwurf des Sch.antrags,eine Scheidungsfolgevereinbarung, eine Vollmachtsurkunde zur Vertretung vor Gericht, sowie Informationen zum Thema Scheidung. Eine Kostennote/Rechnung oder sonstige Zahlungsaufforderungen waren nicht vorhanden.
Meine Freundin war sehr erfreut über die Zusendung der Infos und dachte sich nichts weiter, da sie ja eingetlich von einer Art unverbindlicher Vorabinformation ausgegangen war.Sie nahm keinen weiteren Kontakt mit dem Anwalt auf.
Am 08.07.06 erhielt sie ein Schreiben von diesem Anwalt, der sie daran erinnerte, daß zur Weiterbearbeitung ihrer Sache, den unterschrieben Entwurf des Antrags zurückzusenden.Auch hier reagierte sie nicht darauf.Es war ebenfalls keine Kostennote/Rechnung angehängt.

Am 11.08.06 erhielt sie ein weiteres Schreiben mit einer Kostennote über:
Gegenstandswert 7630€
Geschäftsgebühr 329,60€ (0,8 Geschäftsgeb. Nr3100,3101 RVG)
Post,Telekommunikationsentg. 20€
+Mwst 16%
Gesamtbetrag 405,53€

Sie war relativ geschockt und antwortete wiederum nicht.
Jetzt kam am 19.10.06 ein weiterer Hinweis auf die Kostennote mit der Bitte um Bezahlung.Dies ist bisher nicht geschehen.

Meine Fragen:
Meine Freundin hat übersehen, daß das Formular nicht zur Anforderung von Infos sonndern zur Beauftragung eines Anwalts führt.Wie kommt sie da wieder raus?

Sind die oben aufgeführten Kosten überhaupt korrekt?

Darf ein Anwalt überhaupt übers Internet einen solchen Antrag, ohne abschließenden Hinweis auf anfallende Kosten, als Beauftragung verstehen und entsprechend tätig werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Wenn Ihre Freundin den Kollegen online bevollmächtigt hat, ist ein mit dem Abschicken des Formulars ein Mandatsverhältnis begründet worden.

Die Kostennote müsste EUR 405,54 betragen. Der Geschäftswert wurde aufgrund der von Ihrer Freundin gemachten Angaben zum Einkommen wohl ermittelt. Ob diese Angaben Ihrer Freundin der Richtigkeit entsprechen, lässt sich von hier aus nicht beurteilen.

Jedermann weiß, dass Rechtsanwälte für die Inanspruchnahme Gebühren verlangen. Kein Anwalt arbeitet kostenlos.
Das ist für Ihre Freundin betrüblich, aber es ist zumutbar, die Formulare, die bei einem Anwalt online gestellt werden, erst durchzulesen, um dann entscheiden zu können was weiter zu tun ist.

Nach meiner Einschätzung ist Ihre Freundin zur Zahlung verpflichtet.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die untern mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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