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Scheidungsantrag ohne Trennungszeit


04.07.2007 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ein Ehemann lebt gemeinsam mit seiner Frau in der ehelichen Wohnung. Zusammen mit seiner Geliebten hat er eine Zweitwohnung gemietet, in der er einige Stunden in der Woche verbringt (nie über Nacht).
Frage:
Kann in diesem Fall der Scheidungsantrag von Seiten der Ehefrau auch ohne die einjährige Trennungsfrist gestellt werden?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Eine Ehe wird gemäß § 1565 BGB geschieden, wenn sie gescheitert ist. Voraussetzungen der Scheidung sind, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, es nicht zu erwarten ist, dass sie wiederhergestellt wird und die gesetzlich vorgesehenen Trennungszeiten eingehalten wurden. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragt haben oder der Antragsgegner dem Antrag zugestimmt hat. Andernfalls müssen die Eheleute seit mindestens drei Jahren getrennt leben.

Ist das Trennungsjahr nicht erfüllt, wobei eine Trennung grundsätzlich auch in der gemeinsamen Wohnung stattfinden kann, dann kommt eine Scheidung gem. § 1565 Abs. 2 BGB nur dann in Betracht, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte bedeuten würden. Die unzumutbare Härte kann insbesondere durch schwere Gewaltanwendungen begründet sein. Erforderlich ist eine Ausnahmesituation gegenüber der bloß gescheiterten Ehe. Die Verletzung der ehelichen Treuepflicht stellt nicht schlechthin einen Härtegrund dar. Vielmehr müssen gerade bei der Aufnahme einer neuen Beziehung weitere Begleitumstände hinzutreten. So bejaht die Rechtsprechung einen Härtegrund z.B. dann, wenn die ehebrecherische Beziehung ansehenschädigende Auswirkungen auf den anderen Partner hat. Ohne das Hinzutreten besonderer Begleitumstände, wird allein die Aufnahme einer neuen Beziehung und das zeitweilige Übernachten in der Wohnung des neuen Partners keinen Härtegrund im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB für scheidungswillige Ehefrau begründen.

Ich hoffe Ihnen, eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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