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Scheidungsantrag


21.01.2005 15:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
ich habe gestern den Scheidungsantrag von dem Anwalt meines Mannes bekommen. Dort wurde angegeben, das wir uns einvernehmlich einigen, worüber wir aber nie gesprochen haben, da er jegliche Kontaktversuche meinerseits abgeblockt hat. Zur Begründung wurde beispielsweise geschrieben, dass ich alleine in Urlaub gefahren sei, dass ich aus der Wohnung ausgezogen sei (er hat mich dazu genötigt und massiv unter Druck gesetzt!)und ihm daraufhin mitgeteilt habe, dass ich schnellstmöglich die Scheidung will. Dies entspricht aber nicht den Tatsachen. Kann ich verlangen, dass diese Dinge aus dem Antrag gestrichen werden, und das ich andernfalls einer (einvernehmlichen)Scheidung nicht zustimmen werde? Der Versorgungsausgleich wird auch in diesem Antrag ausgeschlossen, mit der Begründung, dass wir beide berufstätig sind und nur kurz verheiratet waren (zweieinhalb Jahre). Ist dies zulässig?

Desweiteren steht in diesem Schreiben folgender Satz:
"Ein Rechtsmittelverzicht anlässlich der mündlichen Verhandlung kann von Ihnen nicht erklärt werden, so dass das Scheidungsurteil erst nach 4 Wochen nach Zustellung rechtskräftig werden würde."
Wie ist das zu verstehen? Was bedeutet das?
Muß ich für den eigentlichen Scheidungstermin einen Rechtsanwalt mitbringen, wenn ich mich auf eine einvernehmliche Scheidung einlasse? Oder kann ich dort alleine erscheinen? Wie teuer wäre der Anwalt dafür? Würde ich diesen dann vom gericht gestellt kriegen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können nicht verlangen, dass irgendetwas aus dem Scheidungsantrag gestrichen wird. In einem gerichtlichen Verfahren kann man immer nur auf Schriftsätze erwidern und den dargestellten Sachverhalt dann anders darstellen.

In Ihrem Falle liegt also tatsächlich eine streitige Scheidung vor. Schon aus diesem Grunde kommen Sie nicht umhin, sich einen Anwalt zu nehmen. Über die Kosten kann keine Aussage getroffen werden, da diese sich nach dem Streitwert bemessen, der von dem Gericht zunächst vorläufig und später endgültig festgesetzt wird.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches kann beantragt werden und wird vom Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligt.

Der von Ihnen zitierte Satz bezieht sich darauf, dass nach Verkündung eines Urteils grundsätzlich durch Erklärung darauf verzichtet werden kann, das Urteil mit einem Rechtsmittel anzugreifen. Für die Einlegung des Rechtsmittels gibt es Fristen. Ohne Rechtsmittelverzicht muss diese Frist erst ablaufen, bevor das Urteil rechtskräftig, also sozusagen gültig wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.01.2005 | 16:35

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Lauer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich muß jedoch leider noch mal nachhaken.
D.h. ich habe aber die Möglichkeit seinem Anwalt schriftlich eine Gegendarstellung betreffs der Begründung mitzuteilen? Wird diese denn dann auch in den Scheidungsantrag aufgenommen? Wird die Angelegenheit dann automatisch zu einer strittigen Scheidung, oder kann ich mich dann einfach weigern unter diesen Voraussetzungen einer Scheidung zuzustimmen? Dann wird die Ehe doch erst nach 3 Jahren geschieden, richtig?

Muß ich, wenn ich mich doch mit allem einverstanden erkläre, zu der Gerichtsverhandlung (also dem eigentlichen Scheidungstermin) einen Anwalt mitbringen, oder kann ich dort alleine erscheinen?

Kann man den Versorgungsausgleich auch ohne Anwalt durchsetzen?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.01.2005 | 16:58

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, dass Sie "nachhaken". Das ist schließlich Ihr gutes Recht.

Natürlich können Sie versuchen, dem Anwalt Ihres Mannes eine Art Gegendarstellung mit dem Ziel zukommen zu lassen, dass dieser seinen bisherigen Vortrag abändert. In den Antrag wird das nicht aufgenommen, aber es wird dann der geänderte Sachvortrag des Anwaltes Ihres Mannes zugrundgelegt, der alte ist also "aus der Welt".

Wenn Sie nicht die Zustimmung zum Scheidungsantrag erklären, wird die Scheidung automatisch zu einer streitigen. Im Falle einer streitigen Scheidung kann die Ehe auch schon nach Ablauf von einem Jahr Trennung geschieden werden, nach drei Jahren geht es nur einfacher, weil dann das Scheitern der Ehe nicht mehr nachgewiesen werden muss, sondern als gegeben angesehen wird.

Sie brauchen nur dann einen Anwalt, wenn sie selbst auch irgendwelche Anträge stellen wollen (z.B. einen eigenen Scheidungsantrag oder z.B. Anträge zum Unterhalt oder zum Sorgerecht). Bei einer einverständlichen Scheidung brauchen Sie also keinen eigenen Anwalt, weil Sie in diesem Fall keine eigenen Anträge zu stellen brauchen.

Bei einer einverständlichen Scheidung gehen die Eheleute oft so vor, dass nur einer einen Anwalt nimmt und der andere ohne Anwalt dem Scheidungsantrag zustimmt. Dies ist völlig unproblematisch und der billigste Weg. Es muss lediglich darauf hingewiesen werden, dass der Anwalt in einem solchen Fall nicht etwa der Anwalt beider Ehegatten ist, sondern einzig und allein der Anwalt desjenigen Ehegatten, der den Scheidungsantrag stellt. Er darf daher auch nur dessen Interesen vertreten. Bei einer einverständlichen Scheidung ist das in der Regel kein Problem. Befürchten Sie aber, dass Ihre Interessen zu kurz kommen, so müssen Sie einen eigenen Anwalt beauftragen. In einem solchen Fall kann es aber genügen, wenn Sie sich von einem Anwalt lediglich beraten lassen. Das ist billiger, als einen eigenen Anwalt für das Scheidungsverfahren zu beauftragen.

Auch bei einer einverständlichen Scheidung ist allerdings ein zweiter Anwalt erforderlich, wenn vor Gericht ein Vergleich über den Versorgungsausgleich geschlossen werden soll, denn Vergleiche können vor dem Familiengericht nur von Anwälten geschlossen werden. Es ist aber oft möglich, hierzu schnell irgendeinen Anwalt herein zu bitten, der gerade vor dem Gerichtssaal auf seinen Termin wartet, ohne dass dies etwas kostet. Diese Möglichkeit sollte vorher mit dem dem Gericht besprochen werden.

Was ich eben in meiner Antwort vergaß: Sie bekommen keinen Anwalt vom Gericht gestellt, sondern müssen sich selbst darum bemühen. Außer eben in dem eben genannten Fall, dass für einen Vergleichsschluss ein präsenter Anwalt hereingerufen wird.

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