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Scheidung/bleiberecht


30.10.2017 21:46 |
Preis: 58,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ein Ausländer bei Erschleichung einer Familienzusammenführung


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe folgende Frage:

ich habe letztes Jahr in Algerien geheiratet. Am 1.Juli 2017 ist meine Frau via Ehe-visum von Algerien nach Deutschland eingereist. Wenige Wochen nach Ihrer Einreise erzählte sie mir,dass sie schwanger wäre und dass ich der Vater bin. Ich habe mich im ersten Moment gefreut. Nach einiger Zeit kamen mir bedenken auf, ich habe nachgerechnet und stellte fest, dass es nicht möglich ist,dass ich der Vater sein kann. Gegenwärtig befindet sie sich im Krankenhaus wegen Übelkeit. Sie ist im 5. Monat schwanger. Ich konfrontierte sie damit,dass es eigentlich ausgeschlossen ist,dass ich der Vater sei.

Sie gab mir die Antwort dass es ihr egal ist was ich denke,fakt ist,dass sie schwanger wäre und ihr Aufenthalt in Deutschland somit gesichert wäre, und sie mich sowieso nicht mehr braucht.

Am gleichen Tag habe ich eine Email von der Ausländerbehörde bekommen, dass ich wegen Ihrer Visumverlängerung erscheinen soll sowie Gehaltsabrechnung und Mietbescheinigung mitbringen soll. Auch solle meine Ehefrau für eine benötigte Unterschrift mitkommen. Daraufhin habe ich der Behörde mitgeteilt,dass ich mit meiner Frau nicht mehr zusammen bin und sie mich zwecks Aufenthalt geheiratet hat.

Ich erklärte den Sachverhalt schriftlich der Ausländerbehörde. Ich informierte sie darüber, dass ich erhebliche Zweifel an der Vaterschaft habe, da es mir rechnerisch unmöglich erschien, dass ich der Vater bin. Sie baten mich um einen Hinweis wo sich meine Frau aufhält. Ich informierte sie darüber, dass das Krankenhaus der aktuelle Aufenthaltsort ist.

Ergänzend möchte ich für die Bearbeitung meiner Fragen hinzufügen, dass ich deutscher Staatsbürger bin. Meine Frau besitzt nur die algerische Staatsbürgerschaft.

Meine Frage ist:
Wozu bin ich nun rechtlich verpflichtet?

Muss ich mich in Deutschland scheiden oder in Algerien?

Ihr letztes Visum ist seit dem 28.09.2017 abgelaufen. Muss meine Frau mit einer Abschiebung rechnen oder bin ich verpflichtet ihr meinen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bis die Behörden über ihre Zukunft entscheiden?

Wie ich erwähnt habe, ist sie aktuell ohne gültiges Visum in Deutschland im Krankenhaus wegen Übelkeit bis Ende dieser Woche untergebracht. Was danach passiert weiß ich nicht. Ich möchte definitiv nicht mehr mit ihr zusammenziehen, nachdem sie mir offenbarte, dass ihr eigentlicher Zweck der Aufenthalt in Deutschland sei und nicht die Familienzusammenführung.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In aufenthaltsrechtlicher Hinsicht sind Sie im Prinzip und im Wesentlichen im Gegensatz zu Ihrer Frau zu nichts verpflichtet.

Sie können aber angehört werden, wobei das nach meiner ersten Einschätzung aber nicht durchsetzbar beziehungsweise vollstreckbar ist.
Dieses stellt sich wie folgt dar:
Sie werden also gebeten, hier mitzuwirken und Angaben zur Ehe zu machen. Dem sind Sie ja auch nachgekommen. Bußgelder oder gar Strafen drohen Ihnen in aller Regel nicht, da Sie schließlich nicht verhindern wollen, dass es zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen kommt.

Auch eine Scheidung ist (noch) nicht notwendig. Dieser Freiraum muss Ihnen belassen sein und es langt die nicht nur vorübergehende Trennung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen zulasten Ihrer Ehefrau.

Sie sind auch nicht verpflichtet, einen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, es sei denn, das Familiengericht bestimmt dieses.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1568a Ehewohnung

"(1) Ein Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die Ehewohnung überlässt, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder die Überlassung aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht. [...]."

Da die Ehe noch nicht drei Jahre im Bundesgebiet bestand und die eheliche Lebensgemeinschaft auf Dauer aller Voraussicht nach schon jetzt aufgehoben ist infolge der nicht nur vorübergehenden Trennung, besteht auch keine Möglichkeit für Ihre Ehefrau in Deutschland zu bleiben. Das mag schlimm sein, es ist aber auch eben wohl von ihr so erschlichen worden. Dann hat die Behörde die Möglichkeit, den durch Falschangaben Ihrer Ehefrau erlangten Aufenthaltstitel wieder aufzuheben, auch im Nachhinein, ohne dass sie sich auf Vertrauensschutz berufen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2017 | 22:51

Vielen Dank für die rasche und kompakte Antwort,

eine letzte Rückfrage habe ich noch:

Gegenüber den Behörden wird sich meine Ehefrau mit Sicherheit äußern, dass in ihr ein deutsches Kind heranwächst und sie somit Bleiberecht hat als Mutter eines deutschen Kindes. Besteht für sie die Möglichkeit damit durchzukommen um dennoch nicht abgeschoben zu werden? Als ergänzende Info, sie ist genauso lange Schwanger wie sie sich auch in Deutschland aufhält. (seit 1. Juli in Deutschland und im 5. Monat Schwanger) Ich bin mir sicher nicht der Vater sein zu können, da ich im Empfängniszeitraum als Vater nicht in Frage komme. Ist es für sie denn möglich einfach dreist zu behaupten ich sei der Vater um für sich so ein längeres Bleiberecht erwirken zu können? Eine Vaterschaftsanerkennung lehne ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts ab. Gegenüber den Behörden habe ich meine Zweifel der Vater zu sein längst kundgetan.

Ich bedanke mich abermals für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2017 | 09:54

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Unterschiede gibt es insoweit, dass es

- sich um ein deutsches Kind eines (anderen) deutschen Vaters handelt,
- sich um ein deutsches Kind eines (anderen) ausländischen Vaters handelt,
- der Vater EU-Bürger ist/Nicht-EU-Bürger ist.

Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,

2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,

3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

Bei EU-Bürger (Vater) gilt das gleiche; bei Nicht-EU-Ausländern (beide Elternteile) gelten strengere Voraussetzungen.

Die Beweislast trägt die Mutter des Kindes; ein Vaterschaftstest kann durchaus verlangt werden, siehe Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

"(1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

1.

der Vater jeweils von Mutter und Kind,

2.
die Mutter jeweils von Vater und Kind und

3.
das Kind jeweils von beiden Elternteilen

verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.
(2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.
[...]."

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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