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Scheidung/RA Kosten

30.07.2019 21:29 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Rechtsanwälte,
ich lebe seit 2016 von meinem Mann getrennt. Den Scheidungsantrag hat er durch seinen Anwalt gestellt. 30% Ermäßigung wegen einvernehmliche Scheidung wurde beantragt.
Mein Mann ist seit fast drei Jahren Hartz-IV Empfänger, gesetzliche Rentenversicherung + Rister Rente, In der Ehezeit Ausgleichswert - 2,8277 Entgeltpunkte.
Mein Mann zahlt seit Jahren keinen Unterhalt für die Kinder. Er gibt sich keine Mühe einen Job zu finden.
Ich bin berufstätig mit netto Gehalt 1.675 € monatlich. Zwei gemeinsame Kinder 22 und 18 Jahre, ohne Einkommen, für die ich das Kindergeld beziehe, wohen noch bei mir. Ich bin bei der Deutschen Rentenversicherung versichert. In der Ehezeit Ausgleichswert - 6,8313 Entgeltpunkte.
Der Scheidungstermin steht fest. Wir wollen während des Scheidungsprozesses auf den Versorgungsausgleich verzichten. Die Rechtsanwältin, bei der ich zur Beratung war sagte, dass ich eine anwaltliche Vertretung im Gericht benötige. Den Antrag auf PKH für mich hat sie ausgefüllt, leider nicht abgeschickt, da sie der Meinung ist, ich verdiene zu viel. Ich bin der Meinung, sie hat den Antrag nicht korrekt ausgefüllt. Sie sagte mir (angeblich nach dem Telefonat mit der Richterin), dass die Richterin dem Antrag auf Versorgungsausgelichverzicht stattgeben wird.
Meine Fragen sind:
Kann die Richterin auch anderes entscheiden, dass z.B. die Ausgleischswerte zur Hälfte geteilt werden?
Wer soll den Antrag auf Versorgungsausgleich Verzicht stellen, der RA meines Mannes oder meine RA?
Was für Rechtsanwalt-Kosten kommen auf mich zu, falls ich die Rechtsanwältin beauftrage?

Für die Antworten vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Die Kosten für das Scheidungsverfahren richten sich nach dem Verfahrenswert. Dieser beläuft sich auf das dreifache Familien-Nettoeinkommen. Sozialleistungen werden üblicherweise nicht als Einkommen berechnet, so dass Ihr Einkommen über drei Monate hier maßgeblich wäre.
Das sind 5.025 €.

Für den Versorgungsausgleich werden für jedes Anrecht 10 % hinzugerechnet, also bei Ihnen insgesamt 1.507,50 €.

Damit wären eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr nach 6532,50 € zzgl. Pauschale und MwSt. zu zahlen, insgesamt rund 1.200 €.

Für den Vergleich über den Versorgungsausgleich fallen weitere rund 180 €, berechnet nach dem Wert für den Versorgungsausgleich an.

In den Einzelheiten gibt es hier Gepflogenheiten, die von Gericht zu Gericht variieren, z. B. die Frage, ob Abschläge für unterhaltsberechtigte Kinder vorgenommen werden oder ob ein Zuschlag für vorhandenes Vermögen erfolgt. Deshalb kann ich Ihnen nur einen Anhaltspunkt nach dem Gesetz geben. Genauer wird Ihnen das die Kollegin berechnen können, die Sie beauftragen wollen.

Allerdings wundert es mich, dass sie einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für aussichtslos hält. Ihr Einkommen dürfte - insbesondere im Hinblick auf die Unterhaltspflichten - zumindest eine Bewilligung mit Ratenzahlung ermöglichen. Anders sieht es aus, wenn Vermögen vorhanden ist.

Zu Ihrer Frage über den Versorgungsausgleich: Es handelt sich um einen Vergleich, der vor Gericht geschlossen werden soll. Welcher Anwalt diesen Vorschlag dem Gericht unterbreitet, spielt keine Rolle. Beide müssen den Vergleich abschließen wollen. Der Richter nimmt nur eine Überprüfung auf Sittenwidrigkeit vor, die insbesondere dann vorliegt, wenn eine Partei durch den Ausschluss im Alter voraussichtlich auf Sozialleistungen angewiesen sein würde oder dass Ergebnis des Vergleichs aus anderen Gründen grob unbillig wäre.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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