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Scheidung/Abfindung

| 26.10.2010 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,.

Anbei die aktuelle Situationen kurz aufgeführt

1: seit 20 Jahren Lebensgemeinschaft/Partnerschaft
2: seit 2004 gemeinsame Wohnung ( seitdem SIE 200,- Miete + 300,- Nebenkosten )
3: 2005 Wohneigentum gekauft auf Ihn / Kaufpreis 140.000,-
(30000,- Anzahlung von seinen ER)
4: 2006 geheiratet
5: SIE in gemeinsame Wohnung für: Geschirr Möbel Matratze TV
Hausrat Geräte etc ( Hausrat ) , Urlaube = über 20000,- eingebracht
6: ER im Jahre 2008: 35000,- Erbe + 10000,- Abfindung vom
Arbeitgeber

Gründe der Scheidung sind Untreue und Aussagen das alles ihm
gehöre und ihr nichts...Androhung des Rauswurfes aus der
Wohnung...Aktuell öfters länger weg ohne Info wo gewesen...(Vermutung erneute Affäre oder Stundendamen)
Untreue aus Vergangenheit nachweisbar und im alkoholisierten Zustand aggressiv und bedrohlich / Ansatz zur Tätlichkeit..

Auto MB C220 BJ 2008 Wert ca 30000,-

Für die Wohnung liegt ein aktuelles Gutachten von ca. 220000
Verkehrswert vor.
Restschuld aktuell 100000,- ( Daten geschätzt da kein Zugriff auf
Daten ).

ER Rentner, SIE Vorruhestand

Rente ER ca. 2000,- / Sie 1500,- bis 2012 Mitte danach Rente ca
1200,-

ER 2 Erw. Kinder aus 1 Ehe
SIE 1 Erw. Kind aus 1 Ehe

Nun zur Frage:

Wie ist im Falle einer Scheidung wie ist die rechtliche Lage..??

- Wohnung trotz nichtiger Eintragung ins Grundbuch hälftig/anteilig ??Auto??
- falls einer Auszahlung / Abfindung zugestimmt werden sollte
beiseitig .. welche Höhe wäre ansetzbar/realistisch??
- ginge auch eine Abfindung inkl. Verzichterklärung von Seiten SIE auf Wohnung im Todesfall ( Grund ER will alles für 2tes Kind )
-SIE anrecht auf Rentenpunkte vom Mann? Bzw. Rente allgemein?

Gerne können Sie auch eine Version anführen über eine mögliche Möglichkeit.

die Ehe wurde ohne Vertrag geschlossen und es herrscht eine Zugewinngemeinschaftsvereinbarung.

mfg D.B.



Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

a) Wie ist im Falle einer Scheidung wie ist die rechtliche Lage..??

Bei Ihnen muss im Falle der Scheidung den Zugewinnausgleich berechnet.

Es ist bei jedem Ehegatten getrennt den während der Ehe eingetretenen Vermögenszuwachs zu bestimmen (Endvermögen minus Anfangsvermögen). Endvermögen ist das Vermögen, das der Ehegatte bei Beendigung der Ehe hat; Anfangsvermögen ist das Vermögen, das er bei Eheschließung hatte.

Ausnahme: Erwirbt ein Ehegatte Werte aufgrund Schenkung bzw. von Todes wegen (Erbschaft), bleiben diese beim Zugewinn außer betracht.

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Endvermögen ist nicht der Tag der Scheidung, sondern der Tag der Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten (§§ 1372 ff. BGB )

Nur auf den jeweiligen Vermögensstand der Ehegatten zu diesen Zeitpunkten kommt es an. Was während der Ehe mit dem Vermögen passiert ist spielt keine Rolle. Die einzelne Wertgegenstände und Schulden werden nicht zur Hälfte zugewiesen.

Übersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die Hälfte des Überschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (§ 1378 Abs. 1 BGB ).



b) Wohnung trotz nichtiger Eintragung ins Grundbuch hälftig/anteilig ??Auto??
Wie gesagt, die Scheidung ändert an den Eigentumsverhältnissen nichts. Wer Eigentümer vor der Scheidung war, bleibt auch nach der Scheidung Eigentümer. Dies wird jedoch in Rahmen des Zugewinnausgleiches berücksichtigt.

c) falls einer Auszahlung / Abfindung zugestimmt werden sollte
beiseitig .. welche Höhe wäre ansetzbar/realistisch??
Mit den vorhandenen Informationen lässt sich dies nicht realistisch errechnen. Sie sollten einen Anwalt mit der Berechnung beauftragen, dies ist durch eine Art Bilanz zu errechnen. Hierzu bin ich auch gern in Rahmen einer Mandatierung bereit.

d) ginge auch eine Abfindung inkl. Verzichterklärung von Seiten SIE auf Wohnung im Todesfall ( Grund ER will alles für 2tes Kind ):
Wenn Sie meinen, falls einen Zugewinnausgleich zugunsten der Ehefrau bestünde, diese durch Abfindung und Verzicht auf die Wohnung geregelt werden kann, kann ich Ihnen sagen, dass der Zugewinnausgleichsforderung eine Geldforderung ist, die auch in Rahmen einer Verhandlung durch andere Wertpositionen ersetzbar ist.
Falls eine Verhandlungsbereitschaft vorhanden wäre, ist an eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung zu denken.

-SIE anrecht auf Rentenpunkte vom Mann? Bzw. Rente allgemein?
Sie sprechen den Versorgungsausgleich an: bei einer Scheidung teilt das Gericht die während der Ehe erworbenen Anrechte auf Alters- und Invaliditätsversorgung unter den Ehepartnern zu gleichen Teilen auf, es sei denn, dies wurde durch Ehevertrag ausgeschlossen, was vorliegend nicht der Fall ist.
Ob die Ehefrau oder der Ehemann Anspruch hat, hängt von gesammelten Anwartschaften ab. Fall der Ehemann mehr zur Rentenversicherung während der Ehe beigetragen hat als die Ehefrau, werden Ansprüche zugunsten der Ehefrau entstehen.

Ich weise darauf hin, dass evtl. auch Unterhaltsansprüche vorhanden sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.10.2010 | 16:40

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