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Scheidung, wie bringt man Ehemann zur Auflösung des Gemeinschaftskontos?

25.11.2012 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Es besteht folgende Situation.
Der Noch-Ehemann meiner Tochter ist seit einem halben Jahr aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen, in welchem meine Tochter mit den 3 Kindern (18, 7 und 5 Jahre) wohnt. Der Ehemann strebt zwar nach eigenen Aussagen eine Scheidung an, hat aber noch keine juristischen Schritte eingeleitet. Seine jetzige Wohnadresse gibt er nicht preis. Er nützt das Zugangsrecht zum Haus und zu den Kindern aus, indem er in Abwesenheit meiner Tochter ohne Absprache und Information heimlich Gegenstände bei seinen Besuchen mitnimmt. Es existiert ein Gemeinschaftskonto mit in Anspruch genommenem Dispokredit , das meine Tochter auflösen möchte. Das gelingt ihr nicht, da die Schulden je zur Hälfte bedient werden müssen und ein gemeinsames Erscheinen im Geldinstitut erforderlich ist. Der Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit ihm scheitert, da er die Gespräche nicht annimmt.
Fragen:
1. Welche Möglichkeiten bestehen, den Ehemann zu zwingen, bis zur Scheidung von einer einseitigen Inbesitznahme von Teilen des gemeinsamen Besitzes Abstand zu nehmen.
2. Wie kann der Ehemann genötigt werden, der Auflösung des Gemeinschaftskontos zuzustimmen.
3. Welche Möglichkeiten gibt es, den Ehemann zu zwingen, die Kontaktaufnahme nicht zu verweigern.

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:


Zu Ihrer ersten Frage:


Nach Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass der Ehemann die gemeinsame Ehewohnung seit längerer Zeit, nämlich seit 6 Monaten verlassen hat und sich eine eigene Wohnung gesucht hat.


Hier greift der § 1361 B IV BGB


Dieser lautet:



(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.


Das bedeutet also, dass wenn der Ehemann Ihrer Tochter eine ernste Rückkehrabsicht nicht bekundet hat unwiderleglich vermutet wird, dass er Ihrer Tochter die Wohnung zur alleinigen Nutzung überlassen hat.


Ihre Tochter sollte eines machen, Sie sollte die Schlösser austauschen.


Da der andere Ehegatte das Nutzungsrecht aufgegeben hat, ist ihr dies unabhängig davon gestattet, dass der Ehemann Miteigentümer ist.


Denn da die beiden getrennt sind hat sie ein Recht auf ihre Privatsphäre und braucht den Ehemann nicht mehr in die Wohnung zu lassen, auch wenn dieser Miteigentümer ist.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist sogar als Grundrecht ausgestaltet und unabhängig von den Eigentumsverhältnissen an der Wohnung.


Zu Ihrer zweiten Frage:


Ein Gemeinschaftskonto hat die Besonderheit, dass beide Ehepartner dafür haften die Schulden, die darauf entstehen zurück zu führen.


Es besteht hier ein sog. Gesamtschuldverhältnis.


Bei diesem unterscheidet man das Außenverhältnis, nämlich das Verhältnis beider Ehegatten zur Bank und das Innenverhältnis, das Verhältnis der beiden Ehegattten zueinander.



Die Gesamtschuld hat die Besonderheit,dass die Bank bei der die Schulden bestehen, nach Belieben die ganzen Schulden von einem Ehegatten fordern kann.

Das ist das sog. Außenverhältnis zur Bank.


Das Innenverhältnis zwischen den Ehegatten besagt wenn nichts anderes vereinbart ist, dass beide Ehegatten untereinander Überziehungen zur Hälfte ausgleichen müssen.

Der übermäßig von der Bank in Anspruch genommene Ehegatte muss sich an den anderen Ehegatten wenden um sich von diesem Schulden, die er überzahlt hat zurück zu holen.


Es ist sinnvoll, dieses Konto nach Trennung aufzulösen.

Dies deshalb weil es recht häufig von einem Ehegatten überzogen wird, wofür dann der andere Ehegatte mit gerade stehen muss.


Allerdings ist es so, dass dies nur einvernehmlich durch beide Ehegatten geschehen kann.

Ist der Ehemann nicht mit einer Auflösung einverstanden, ist die einzige Möglichkeit die, ihn auf Zustimmung zur Kündigung des Gemeinschaftskontos zu verklagen.


Zur dritten Frage:

Die Kommunikationslosigkeit ist ein Problem, vor allem dann wenn sie sich auf Angelegenheiten erstreckt , die die Kinder betreffen.

Da Kommunikation nicht erzwungen werden kann, is es hier anzuraten, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen, der alle Anliegen Ihrer Tochter gegenüber dem Ehemann schriftlich formuliert.

Nur so kann eine Kommunikation erfolgen.


Zu beachten ist auch, dass die Verweigerung der Kommunikation auch zur Folge haben kann, dass Ihre Tochter die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich beantragen kann.

Denn die gemeinsame elterliche Sorge setzt Gemeinsamkeit voraus.


Ist diese nicht vorhanden, auch nicht, was Belange der Kinder betrifft, so ist für die gemeinsame elterliche Sorge kein Raum mehr.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht








Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2012 | 12:10

Werte Frau Schiessl,

vielen Dank für die promte Beantwortung meiner Fragen.
Sie raten, meine Tochter möge ihre Anliegen gegenüber dem Ehemann durch einen Rechtsanwalt schriftlich formulieren lassen. Aber was nützt das, wenn der Rechtsanwalt keine Adresse hat, um den Brief zuzustellen? Oder besteht in diesem Falle das Recht (und durch wen), den Aufenthaltsort des Ehemanns ermitteln zu lassen?

Mit freundlichen Grüßen vom Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.11.2012 | 12:21

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.

In solchen Fällen kann der Rechtsanwalt eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt machen, um zu erfahren, wo der Ehemann hinverzogen ist.

Das dürfte kein Problem sein.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht



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