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Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres


27.10.2005 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrter Anwalt(in),
am 11.10 ist meine kolumbianische Freundin in Deutschland mit einem Touristenvisum eingereist. Ich lebe seit dem 1.2.2005 in Trennung. Meine Freundin ist im 3 Monat schwanger. Die Auslaenderbehoerde sagte uns, dass nur unter Beibringen von aerztlichen Gutachten eine Moeglichkeit der “Duldung” in Deutschland besteht, also infolgedessen muesste sie quasi nach Geburt wieder nach Kolumbien zurueckfliegen….

Wie ich es verstanden hatte kann ich erst 1.2.2006 die Scheidung einreichen (Ablauf des Trennungsjahres). Es gaebe jedoch die Klausel “”falls es unzumutbar fuer einen der Partner ist", kann die Scheidung frueher eingereicht werden.

Frage: Gilt das in einem solchen Fall ?. Welche Moeglichkeiten habe ich eine “schnellere”, beschleunigte Scheidungsabwicklung zu erhalten ?
vielen Dank fuer Ihre Hilfe
gruss

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Die Scheidung der Ehe ist nur dann vor Ablauf des Trennungsjahres möglich, wenn der Fortbestand eine unzumutbare Härte für Sie darstellt.

Diese Härte muss aber in der Gestalt des Ehegatten liegen (§ 1565 II BGB).

In Ihrem Fall geht es um Ihre neue Freundin – so dass dieser Umstand nicht zu einer Härtefallscheidung führen wird.

Um die Angelegenheit zu beschleunigen können Sie den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres stellen. Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Scheidungsurteils die Jahresfrist abgelaufen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 18:30

Hallo,
also mit
"Angelegenheit zu beschleunigen können Sie den Scheidungsantrag bereits vor Ablauf des Trennungsjahres stellen. Entscheidend ist, dass im Zeitpunkt des Scheidungsurteils die Jahresfrist abgelaufen" ist mir total neu, ich dachte (und hatte mir das von einem befreundeten Anwalt kuerzlich noch bestaetigen lassen), dass man erst nach Ablauf des Jahres ueberhaupt die Scheidung einreichen kann. Koennen Sie mir einen entsprechenden Paragraphen nennen, oder ist das nur mit dem Einverstaendnis meiner noch Ehefrau moeglich ?

vielen Dank
gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 20:29

Die Ehe wird durch gerichtliches Urteil geschieden. Im Zeitpunkt dieses Urteil (§ 1564 BGB) müssen die Voraussetzungen der Scheidung Vorliegen, insbesondere §§ 1565, 1566 BGB.

Sollten Sie einen Antrag nach § 1565 II (Härtefall) stellen und dieser abgewiesen werden, kann in der Berufung das OLG eine Scheidung nach § 1565 I aussprechen.

Das der Antrag bereits vorher gestellt werden kann ergibt sich daraus, dass die Scheidung durch Urteil ausgesprochen wird. Zu diesem Zeitpunkt muss die Ehe gescheitert sein! Ein Verbot, den Antrag vorher zu stellen, gibt es nicht.

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