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Scheidung vor 7/1977,kein Versorungsausgleich,16 Ehejahre,3 Ki.,Rente v.Exmann mögl?

| 22.11.2012 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich wurde im Februar 1977 nach dem damaligen alten Scheidungsrecht geschieden, d.h. es gab keinen Versorgungsausgleich zwischen meinem Exmann und mir. In der Ehezeit (12/1961 –02/1977) habe ich 3 Kinder bekommen (Jahrgänge 1962,1964, 1965). Bis 1964 war ich voll berufstätig, durch die Kinder habe ich meine Berufstätigkeit zeitweise eingestellt: 9 Jahre war ich nicht berufstätig, ab 09/1973 arbeitete ich halbtags. Ab 1978 habe ich bis zu meiner Verrentung wieder ganztags gearbeitet. Mein Exmann konnte in der gesamten Ehezeit Vollzeit arbeiten, da ich die Kinder betreut habe.

D.h., 9 Jahre (abzüglich der angerechneten Zeiten für Mutterschutz) lang konnte ich keine Rentenpunkte einbringen, weitere 4 Jahre (gerechnet bis Eheende) durch die Teilzeitbeschäftigung nur weniger Rentenpunkte sammeln. Durch die damalige Gesetzeslage steht mir keine Rente vom Exmann zu.


Ich wurde 1939 geboren und ging 2004 in Rente. Die Höhe meiner Regelaltersrente beträgt derzeit 867 € netto, hinzu kommt eine Zusatzrente (Zusatzversorgungskasse über den ehemaligen Arbeitgeber) in Höhe von rd. 450 Euro. Die Höhe der Rente meines Exmannes (er ging ca. 2002 in Rente; Jahrgang 1937) ist wesentlich höher, da er als Bauingenieur immer gut verdient hat.

Gibt es eine Möglichkeit einer Rentenanpassung, also für die Dauer der Ehe nachträglich einen Teil der Rente von meinem Exmann zugesprochen zu bekommen? Ich habe von gesetzlichen Änderungen gehört. Weiterhin habe ich gelesen, dass mit eine Geschiedenen-Witwenrente zustehen würde (auch wie in meinem Fall bei Scheidung vor 7/1977).

Kann dies richtig sein? Stirbt mein Exmann, bekomme ich einen Anteil seiner Rente, aber solange er lebt, bekomme ich nichts?? Gibt es Härtefallregelungen oder Präzedenzfälle?

Bisher habe ich bei der Bundesversicherungsanstalt Berlin schriftlich nachgefragt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sind und was ich tun könne. Die BfA hat meine Anfrage nicht verstanden , ich bekam lediglich die Auskunft, dass erst ab 01.07.1977 das Gesetz zum Versorgungsausgleich in Kraft trat.
Ich suchte einen Rentenberater auf, der mich auch auf die Geschiedenenwitwenrente aufmerksam machte, allerdings sonst keine Auskunft geben konnte.


Ich wünsche mir Klarheit darüber, ob und welche Möglichkeiten es zur Rentenanpassung gibt und an wen ich mich wenden muss.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider gibt es keine Ausnahmeregelung.

Der Versorgungsausgleich wurde erst später im Jahr 1977 eingeführt.

Hätte man sich also gegen Ende des Jahres scheiden lassen, wäre dies günstiger gewesen, da der Versorgungsausgleich schon durchgeführt worden wäre.

Leider gibt es weder eine Ausnahmeregelung noch entsprechend Gerichtsurteile zu Ihren Gunsten.

Es gibt also leider keine Möglichkeit der Rentenanpassung.

Ich bedauere sehr, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.11.2012 | 11:46

Hallo und Danke für die Antwort. Schade, dass Sie keine andere Info geben können. Ungerecht ist und bleibt dies. Wie sieht es denn mit der angesprochenen Geschiedenen-Witwenrentea aus. Stimmt es, dass ich die Geschiedenen-Witwenrente nach seinem Tod bekommen kann? Wenn ja, an wen muss ich mich wenden?
Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.11.2012 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Voraussetzungen einer Geschiedenenwitwenrente ergeben sich aus § 243 SGB VI.

http://dejure.org/gesetze/SGB_VI/243.html

Die Rente ist nach dem Tod direkt bei der Rentenversicherung des geschiedenen Ehegattens zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen


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