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Scheidung von einem ausländischen Ehepartner

11.02.2008 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


17:05
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Tatbestand: Ich bin seit August 2005 mit einer ukrainischen Staatsangehörigen in 2. Ehe verheiratet. Die Ehe wurde zwar in Deutschland geschlossen, wir lebten aber bis ca. Juli 2006 in Kiew. Im Juli 2006 kehrten wir nach Deutschland zurück, wo meine Ehefrau auch einen entsprechenden Aufenthaltstitel (zunächst für ein Jahr erhielt. Im Juli 2007 wurde dieser Aufenthaltstitel für 2 Jahre bis Juli 2009 verlängert. Nun spiele ich ernsthaft mit dem Gedanken, mich von meiner Frau scheiden zu lassen. Nachdem ich dies jedoch so "harmonisch" als möglich durchziehen will, hätte ich folgende esentielle Fragen:
1. Wird meine Frau im Falle einer Scheidung aus Deutschland ausgewiesen (sie ist nicht erwerbstätig und verfügt über sehr schlechte bis überhaupt keine Deutschkenntnisse)
2. Hat sie eine Chance, Unterhalt von mir einzufordern und auch zu erhalten? Wenn ja, habe ICH eine Chance das zu verhindern und hat ein eventueller Rechtsstreit Auswirkungen auf die Abschiebung/Ausweisung?

Vielen Dank für Ihren Rat

MfG

11.02.2008 | 16:43

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Sofern die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens 2 Jahren in der BRD bestanden hat, was im Juli 2008 der Fall wäre, erhält Ihre Frau eine eigene Aufenthaltserlaubnis für ein weiteres Jahr. Diese berechtigt auch zur Ausführung einer Erwerbstätigkeit. Die maßgebliche Vorschrift ist insoweit § 31 Abs.1 Aufenthaltsgesetz.

2.) Ob Ihre Frau anschließend nach einer Scheidung Unterhalt einfordern kann, hängt von Ihrem Einzelfall ab. Sofern sie nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (z.B. weil sie Kinder betreuuen muss), könnte dies durchaus der Fall sein. Ggf. wäre sogar schon Trennungsunterhalt zu zahlen. In jedem Falle gilt nach der Scheidung das Prinzip der "Eigenverantwortung". Dies bedeutet, dass Ihre Frau sich dann um eine adäquate Arbeitsstelle bemühen müsste.

Ob Sie Chancen haben, Unterhaltszahlungen zu verhindern, hängt letztendlich auch dann von Ihrem Einzelfall ab. In jedem Falle ist ein zivilrechtliches Unterhaltsverfahren unabhängig von möglichen Folgen nach dem Ausländerrecht.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 11.02.2008 | 16:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die prompte Antwort. Wenn ich das also richtig verstanden habe, würde meine Frau also ausgewiesen werden, wenn die Scheidung VOR Juli 2008 von mir eingereicht würde. STimmt das so? Ausserdem (es existieren KEINE gemeinsamen Kinder) wäre kein Trennungsunterhalt zu bezahlen. Was ist, wenn Sie aber bleiben darf und KEINE Arbeit findet?

Danke nochmal

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.02.2008 | 17:05

Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass die Ehe gescheitert ist und dies nach außen kund getan wird, beispielsweise durch einen Auszug. Um auf "Nummer sicher" zu gehen, sollten Sie bis Juli warten.

Trennungsunterhalt ist dann zu zahlen, wenn Ihre Frau unterhaltsbedürftig ist und Sie finanziell zur Leistung in der Lage sind. Gleichwohl ist Ihre Frau, da keine Kinder und wohl auch keine anderen Besonderheiten existieren, zur Suche einer adäquaten Arbeit verpflichtet.

Ich empfehle Ihnen, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, sobald dies für Sie aktuell wird. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen gerne für eine Interessensvertretung zur Verfügung. Darüber hinaus biete ich Ihnen an, dass ich einmal Ihre Unterhaltsverpflichtung insoweit überprüfe und ggf. auch berechne.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

ANTWORT VON

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