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Scheidung von Insolventem - Rechte des Insolvenzverwalters

16.07.2014 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Hallo,
Wir haben 2009 geheiratet und möchten uns nun schnellst möglich scheiden lassen. Am liebsten wäre uns eine Scheidungsfolgevereinbarung beim Notar die alle Ansprüche gegenseitig ausschließt. Wir haben eine Zugewinngemeinschaft.

Gegen meinen Mann wurde im Februar 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet, da er in der Zeit vor unserem Kennenlernen hohe Schulden angehäuft hat. Er ist als Einzelunternehmer selbstständig. Der Insolvenzverwalter hat die selbstständige Tätigkeit sofort wieder frei gegeben. Ich stehe was diese Schulden anbelangt nicht in der Haftung und habe von den Schulden auch bis zum Insolvenzverfahren nichts gewußt.

Nun hat der Anwalt meines Mannes gesagt, dass der Insolvenzverwalter solch einen Komplettausschluß aller Ansprüche nicht akzeptieren würde. Meine Erstberatung sagt der Insolvenzverwaltung muss die Vereinbarung akzeptieren und kann diese weder verhindern noch anfechten.

Was stimmt denn jetzt??
Kann der Insolvenzverwalter auf den Zugewinnausgleich bestehen??
Darf mein Mann überhaupt solch eine Vereinbarung treffen?
Was ist das beste Vorgehen, damit ich nichts verliere?
Bitte nennen Sie mir auch die entsprechende auf die sich Ihre Antwort stützt, damit ich diese meiner Anwältin nennen kann.

Vielen Dank für Ihre Antwort!!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich gerne wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf die Trennung der Vermögensmassen bleibt das Vermögen des einen Ehegatten von einer Insolvenz des anderen unberührt. Der (entstandene) Zugewinnausgleichsanspruch ist als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch pfändbar und daher Bestandteil der Insolvenzmasse i. S. v. §§ 35, 36 InsO (vgl. BGH v. 8. 7. 1993 – IX ZR 116/92). Der Pflichtteilsanspruch und der Anspruch eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich sind wegen ihren höchstpersönlichen Charakters allerdings erst pfändbar, wenn sie durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden sind (§ 852 Abs. 1, 2 ZPO). Daraus wird teilweise, wie z.B. vom OLG München (34 Wx 026/09, RNotZ 2009, 480), gefolgert, dass der Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Übergangs des Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 Abs. 1 InsO nicht durch Abschluss eines Erlassvertrages auf den Zugewinnausgleichsanspruch verzichten kann und eine dennoch erfolgte Verfügung nach § 81 Abs. 1 S. 1 InsO unwirksam ist. Nach anderer Ansicht hingegen umfasse die Entscheidungsfreiheit des Insolvenzschuldners hinsichtlich der Geltendmachung des Anspruchs gemäß § 852 ZPO auch den endgültigen Verzicht. Die Gefahr einer Manipulation im Sinne eines Verzichts gegen Entgelt stehe dem nicht entgegen, da ein etwaiges Entgelt als Neuerwerb wiederum in die Insolvenzmasse fiele (z.B. OLG Jena, Beschl. v. 26. 9. 2012 – 1 WF 345/12; Kesseler, MittBayNot 2010, 414 f). Jedoch ist die Rechtslage in Bezug auf die teilweise fortbestehende Verfügungsbefugnis des Schuldners noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt, sodass der Erlassvertrag ohne Beteiligung des Insolvenzverwalters momentan leider keine rechtssichere Gestaltung darstellt.

Wegen seines höchstpersönlichen Charakters gem. § 852 Abs. 2 ZPO fällt aber der Zugewinnausgleichanspruch, wie gesagt, allerdings erst dann in die Masse, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig gemacht worden ist (vgl. § 36 InsO). Eine Verwertung kommt mithin nach herrschender Ansicht folglich erst in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 852 ZPO vorliegen. Damit können die Ehegatten der Masse den entstandenen Zugewinnausgleichsanspruch grundsätzlich dadurch vorenthalten, dass sie die Entscheidung nach § 852 ZPO bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens aufschieben. Somit erscheint es sicherer, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte den Zugewinnausgleichsanspruch dem Zugriff der Gläubiger dadurch entzieht, dass er ihn (bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens) nicht geltend macht. Aber auch dieser Lösungsansatz wird teilweise kritisiert. Am sichersten erscheint daher der Wege dem Insolvenzverwalter durch eine Lästigkeitszahlung zur Zustimmung zu veranlassen.

Im Hinblick auf die die komplizierte und nicht feststehende Rechtslage kann ich Ihnen nur die verschiedenen Lösungswege aufzeigen, eine abschließende sichere Aussage ist im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich. Hier bedarf es weitergehender Verhandlungen und Erörterungen.

Dennoch hoffe ich, Ihnen für das weitere Vorgehen hilfreiche Ansätze geliefert und Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2015 | 21:32

Sehr geehrte Frau Müller-Guntrum,

vielen Dank für Ihre Antwort damals.
Wie haben leider seither nichts weiter in Sachen Scheidung unternommen.
Was ich vergessen hatte zu schreiben: Das Insolvenzverfahren gegen meinen Mann hat nur rund 4 Wochen gedauert. Seither ist er in der Wohlverhaltensphase.

Wie sieht es in dieser Phase mit einer Notariellen Vereinbarung aus, die einen Gesamtverzicht (Vorsorge-, Zugewinnausgleich und Unterhalt) anbelangt. Kann der Insolvenzverwalter jetzt in der Wohlverhaltensphase dagegen Einspruch einlegen?

Vielen Dank für eine schnelle Rückmeldung und herzliche Grüße,
Anke Wanka

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2015 | 07:19

Sehr geehrte Ratsuchende,

da nunmehr das eigentliche Verfahren abgeschlossen ist und die Verfügungsbefugnis nunmehr bei Ihrem Mann liegt, kann nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter keine rechtlichen Schritte gegen die Verzichtserklärung unternehmen. Allerdings gibt es hierzu keine höchstrichterliche Entscheidung, sodass sicherheitshalber der Verwalter vorab informiert werden sollte.

Ihnen alles Gute,

U. Müller-Guntrum
Rechtsanwältin

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