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Scheidung von Frau aus der Dominikanische Republik

21.06.2007 14:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 20.Feb. ist die Scheidung von meiner Frau (aus der Dominikanische Republik) rechtskräftig. Geheiratet haben wir Juli 1997. Gemeinsam haben wir eine 8-jährige Tochter, die bei mir lebt. In dem Trennungsjahr wurde von mir kein Trennungsunterhalt an meine Frau bezahlt(sie hat es auch nie eingefordert), sie konnte immer für ihren Unterhalt selber sorgen (wie sie ihr Geld verdient hat, da habe ich keinen konkreten Erkenntnisse), sie hat sogar genug verdient um über Monate in die DomRep zu fliegen (der letzte Aufenthalt war 5 Monate lang).
Seit Mai-07 ist meine Ex jetzt wieder in Deutschland und hat jetzt in Bremerhaven Sozialhilfe beantragt. Während des letzten Aufenthaltes in der DomRep ist meine Ex nun schwanger geworden, was auch der eigentliche Rückkehrgrund nach Deutschland ist
(die med. Leistungen sind halt wesentlich besser als in ihrer Heimat). Nun zu meinem Problem, da sich meine Ex bei der Sozialhilfe gemeldet hat, kommt diese nun auf mich zu bezüglich des Unterhaltes. Bin ich zu Unterhalt verpflichtet?? Es kann doch nach meiner Auffassung von Gerechtigkeit nicht sein, dass dies auf meinem Rücken ausgetragen wird, wenn sie wieder schwanger ist, dann kann das doch nicht mein Problem sein. Sollte ich Unterhalt zahlen müssen, werden meine Tochter und ich erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Bislang konnte sie ja auch für ihren Unterhalt sorgen.
Mit meinem Gehalt komme ich im Monat so hin, es bleibt aber auch nichts übrig, da ich noch 100.000 Euro Bauschulden habe, die Ganztagsbetreuung der Tochter muss halt auch bezahlt werden, es reicht halt so im Monat.
Über eine Analyse meiner Situation und dem einen oder anderen Tipp, wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier besteht meines Erachtens keine Unterhaltspflicht.

Es kommt hier § 1579 Nr. 7 BGB zum tragen. Danach kann ein Unterhaltsanspruch entfallen oder herabgesetzt werden, wenn die Inanspruchnahme grob unbillig wäre.

Das ist meines Erachtens der Fall, da das außereheliche Kind dazu geführt hat, dass die ExFrau nicht erwerbstätig sein kann.

Weiter muss als Argument angeführt werden, dass die ExFrau auch nie Unterhalt für die Tochter gezahlt hat.

Da aber § 1579 BGB immer einer besondere Abwägung voraussetzt, kann ich nicht ausschließen, dass ein zu entscheidendes Gericht die Einschätzung anders sehen könnte.

Demzufolge sollten Sie sich gegenüber dem Sozialamt zum einen darauf berufen, dass Sie gar nicht unterhaltspflichtig sind und zum anderen, rein vorsorglich auch darauf, dass Sie nicht Leistungsfähig sind.

Die Leistungsfähigkeit sollten Sie aber zuvor genau überprüfen lassen. Insoweit ist eine Berechnung erforderlich.

Das Sozialamt wird sicherlich von Ihnen zunächst Auskunft über Ihre Einkünfte verlangt haben. Insoweit teilen Sie dort mit, dass Sie der Auffassung sind, dass gar keine Unterhaltspflicht aus den oben genannten Gründen besteht.

Sie sollten einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Wahrnehmung beauftragen; insbesondere für den Fall, dass eine Berechnung erforderlich wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvis True-Bohle

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