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Scheidung von Ausländer

19.05.2010 14:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo liebes Team,
brauche hilfe, also habe 2005 in Tunesien gereiratet. Ende August 2009 hat mein Mann die Einbürgerung beantragt. Zu dem Zeitpunkt krieselte es schon gewaltig, er wohnte aber noch bei mir. Ich habe unterschrieben, das ich sämtliche Veränderungen melde, was ich nicht tat, im September zog er aus, meldete sich aber nicht um, sondern zog zum Freund, wollte ihm auch nicht im Weg stehen. So, im januar 2010 war die Einbürgerung durch, nun möchte ich mich so schnell wie möglich scheiden lassen, was erwarten mich für Strafen, weil ich die Veränderung nicht gemeldet habe, evtl. hätten wir ja wieder zusammengefunden... er war die ganze Zeit und ist auch immer noch bei mir gemeldet. Kann ich das Trennungsjahr seit dem 1.9.2009 angeben, und dann jetzt schon mal die Scheidung einreichen? Was hätte das für Folgen für uns beide.
MFG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ein Verstoß gegen die Veränderungsmitteilung hat keine Strafbarkeit zur Folge, sondern kann allenfalls als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Der Grund für die Verpflichtung zur Veränderungsmitteilung liegt in § 28 AufenthG .

Erforderlich ist nach § 28 AufenthG dass eine eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen fortbesteht.Dabei kommt es nicht auf ein formale Bestehen der Ehe an, sondern darauf, ob noch tatsächlich eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, die Ehegatten also zusammenleben. Bei einer Trennung besteht die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr.



Fraglich ist ob der Verstoß Auswirkungen auf die Einbürgerung haben kann. Die Einbürgerung Ihres Mannes wird nach §§ 8,9 StAG erfolgt sein, soweit er nicht bereits 8 Jahre im Bundesgebiet lebt.

Nach diesen Normen sollen ausländische Staatsangehörige in die deutsche Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn sie mit einem Deutschen verheiratet sind, sich schon seit mindestens drei Jahren in Deutschland aufhalten, ihr Lebensunterhalt vollumfänglich gesichert ist, sie keinen Ausweisungsgrund erfüllen (keine Straftaten),..

DiesVoraussetzungen lagen bei Stellung des Einbürgerungsantrags auf jeden Fall vor, so dass eine Strafbarkeit nach § 42 StAG nicht zu befürchten ist.

Dem Einreichen des Scheidungsantrages steht, da Ihr Mann bereits eingebürgert ist, also nichts im Wege. Den Trennungszeitpunkt können Sie daher vor dem Familiengericht richtig angeben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Fachanwalt für Familienrecht

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