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Scheidung und gemeinsames Haus


19.05.2007 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

im August 2006 haben meine Frau und ich eine Scheidungsfolgenvereinbarung unterschrieben, in welcher auch der Umgang mit unserem gemeinsamen Haus (beide zu 50% Eigentümer) geregelt wurde. Es wurde vereinbart, dass meine Frau mit unseren beiden Kindern im Haus wohnen bleibt, bis das Haus verkauft ist. Es wurde weiterhin festgelegt, dass es mir frei steht in das Haus wieder einzuziehen, wenn meine Frau mit den Kindern auszieht. Die Verbrauchskosten werden von demjenigen getragen, der im Haus wohnt. Die Darlehnskosten (endfälliges Darlehn) sowie alle Unterhaltskosten wie Versicherung usw. sollen hälftig getragen werden, egal wer im Haus wohnt. Es wurde ein Makler gemeinsam von uns beiden mit dem Hausverkauf beauftragt. Die Kinder wohnen bei meiner Frau, ich habe sie aller 14 Tage. Ich zahle für meine beiden Kinder einen zwischen uns vereinbarten Kindesunterhalt. Ehegattenunterhalt ist ausgeschlossen.

Meine Frau ist im September 2006 mit den Kindern aus dem Haus ausgezogen und ich bin daraufhin wieder eingezogen. Ich habe seit September letzten Jahres eine feste Freundin. Sie erwartet im Dezember 2007 ein Kind von mir. Im April habe daraufhin den Maklervertrag einseitig gekündigt, da ich mit meiner Freundin gemeinsam im Haus wohnen und es nicht mehr verkaufen möchte. Weiterhin habe ich meiner Frau mitgeteilt, dass meine Freundin mit ins Haus zieht. Dies wurde stillschweigend von ihr akzeptiert. In diesem Zusammenhang habe ich meiner Frau einen Entwurf für einen Notarvertrag für das Haus übergeben, der seit einem Monat in Prüfung bei einem von ihr beauftragten Anwalt liegt. Mit diesem Notarvertrag möchte ich alle Rechten und Pflichten für das Haus übernehmen, meine Frau aus dem Darlehn entlassen und ihr den vollen Kindesunterhalt zahlen.

Folgende Fragen stellen sich für mich.
1. Ist es möglich, dass ich und meine Freundin aus dem Haus wieder ausziehen müssten, sofern meine Frau einen wie auch immer lautenden Anspruch anmeldet, selbst wieder im Haus wohnen zu wollen? Unter welchen Umständen könnte dies passieren?
2. Wie müssten die Tatsachen / Umständen aussehen, damit ich und meine Freundin trotz des Wunsches meiner Frau weiterhin im Haus wohnen könnten?
3. Meine Frau zahlt jeden Monat die Hälfte der Darlehnszinsen, obwohl sie nicht im Haus wohnt. Welche Schritte würden Sie als Anwalt meiner Frau in der gegebenen Situation empfehlen, wenn der vorgeschlagene Notarvertrag meiner Frau nicht den von ihr gewünschten finanziellen Ausgleich für das Haus zuspricht? Jeder weitere Monat verursacht ihr Kosten und der gewünschte finanzielle Ausgleich wird damit Monat für Monat geringer.

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass eine abschließende Beurteilung ohne genaue Kenntnis und Überprüfung der von Ihnen mit Ihrer Frau abgeschlossenen Scheidungsfolgenvereinbarung nicht möglich sein wird.

zur Frage 1:

Grundsätzlich haben beide Ehepartner das Recht in der gemeinsamen Wohnung zu bleiben. Ihre Schilderungen deute ich so, dass Sie vereinbart haben, dass grundsätzlich Ihre Frau alleine mit den Kindern in dem Haus wohnen bleiben kann. Es wäre demnach denkbar, dass Ihre Frau diesen Anspruch wieder geltend machen könnte. Hier käme es wohl entscheidend darauf an, wie Ihre Vereinbarung diesbezüglich genau lautet. Denkbar wäre auch, dass das Nutzungsrecht durch den Auszug Ihrer Frau und Ihren Einzug auf auf Sie übergegangen ist. Ihre Frau könnte dann u.U. keinen Anspruch mehr auf Nutzung des Hauses haben.

zu Frage 2:

Es kommt darauf an, was Sie genau geregelt haben (Wortlaut der Vereinbarung). Sollte es Unstimmigkeiten diesbezüglich geben, könnte es dazu kommen, dass das Gericht eine Entscheidung treffen müsste. Ihre Frau könnte diesbezüglich z.B. einen Antrag stellen. (Dann könnte z.B. auch das Wohl der gemeinsamen Kinder eine Rolle spielen.)

zu Frage 3:

Sollte der vorgeschlagene Vertrag den Vorstellungen Ihrer Frau nicht entsprechen, ist zu erwarten, dass der Anwalt Ihrer Frau Ihnen einen Gegenvorschlag unterbreiten wird. Da Sie offensichtlich vereinbart haben, dass das Haus verkauft werden soll, wird er alternativ versuchen, einen Verkauf des Hauses durchzusetzen. Sollten Sie sich nicht einigen können, ist zu erwarten, dass eine gerichtliche Klärung nachfolgen wird.

Ich rate Ihnen dringend dazu, sofern noch nicht geschehen, einen Anwalt damit zu beauftragen die Angelegenheit zu regeln. Sollten Sie eine weitere Beratung wünschen, in der dann auch die Scheidenfolgevereinbarung geprüft werden müsste, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort eine erste Einschätzung geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt


C-G-W Rechtsanwälte
Martin-Luther-Str. 10, 76646 Bruchsal
Tel.: 07251/3924430, Fax.: 07251/3924431
Mail: info@c-g-w.de
www.c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2007 | 15:55

Vielen Dank für Ihre Antworten. Eine explizite Festlegung zum Hausverkauf haben wir nicht in der Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen. Folgendes ist schriftlich geregelt, was ich auszugsweise darstelle.

"Ehewohnung"
Frau X und die Kinder bleiben im gemeinsam finanzierten Haus, bis das Haus verkauft ist. Sollte dies länger als ein Jahr dauern, wird das weitere Vorgehen neu besprochen. Sollte Frau X mit den Kindern ausziehen, so steht es Herrn Y frei, wieder einzuziehen. Herr X und Frau Y behalten beide einen Schlüssel für das Haus. Sobald Frau X mit den Kindern auszieht, wird Herr Y ab dem folgenden Monatsersten einen monatl. Unterhalt in Höhe von x Euro an Frau X zahlen, bis der Kaufpreis des Hauses geflossen ist.

Wie würden Sie meine Fragen jetzt beantworten?

Vielen Dank und noch ein schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.05.2007 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

zu Frage 1 und 2:

Ich gehe nunmehr davon aus, dass das Nutzungsrecht mit dem Auszug Ihrer Frau auf Sie übergegangen ist und Sie somit im Haus wohnen bleiben können. Ein Antrag von Ihrer Frau kann dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Um damit erfolgreich zu sein, müssten aber wohl gewichtige Gründe, z.B. im Hinblick auf die gemeinsamen Kinder gegeben sein.

zu Frage 3:

Hierzu verweise ich auf meine Antwort oben. Das Haus müsste demnach eigentlich weiterhin verkauft werden. Ob es zu einer anderen Beurteilung nach Ablauf von einem Jahr kommen könnte, erscheint fraglich, da Sie durch die Kündigung des Maklers den Verkauf behindert haben. Ich rate Ihnen dazu, hier eine außergerichtliche Einigung mit Ihrer Frau zu erzielen.

Ich wünsche Ihnen ebenfalls noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Grema
Rechtsanwalt

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