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Scheidung und Vergleich

07.07.2014 16:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Die Scheidung war im Juli 2000.Es wurde ein Vergleich geschlossen.Ich sollte sechs eingeschweißte Münzen (nichts Wertvolles) bis Ende Juli 2000 an meine Ex herausgeben.das geschah nicht,da ich zu ihr keinen Kontakt mehr hatte. Sie hat auch all die Jahre nie danach gefragt,obwohl wir uns öfter sahen durch die Kinder.Heute nun kam ein Brief,dass ich die Münzen innerhalb von sieben Tagen herausgeben soll,ansonsten werde der Gerichtsvollzieher beauftragt,die Münzen zwangsweise einzuziehen und die Kosten gehen zu meinen Lasten.
Was soll ich nun machen und wie ist die Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne möchte ich Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten:

Sofern es sich bei dem von Ihnen genannten Vergleich um einen gerichtlichen Vergleich handelt, verjährt der Anspruch Ihrer Expartnerin auf Herausgabe der Münzen gem. § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB erst nach Ablauf von 30 Jahren. D.h. dass Sie auch heute noch an diesen damals geschlossenen Vergleich gebunden sind und die betreffenden Münzen herauszugeben haben.

Dass Ihre Expartnerin trotz regelmäßigem Kontaktes bis heute die Münzen nicht von Ihnen verlangt hat, ändert daran nichts.

Da Sie die Münzen nicht wie im Vergleich vereinbart bis Ende Juli 2000 herausgegeben haben, befinden Sie sich im Verzug. Ihre Expartnerin ist aufgrund des gerichtlichen Vergleichs nunmehr dazu berechtigt, Ihren Anspruch mittels eines Gerichtsvollziehers durchzusetzen. Die Kosten für die Beauftragung des Gerichtsvollziehers hätten Sie tatsächlich zu tragen.

Daher sollten Sie Ihrer Expartnerin die sechs eingeschweißten Münzen binnen der von ihr gesetzten sieben Tage aushändigen. Dabei sollten Sie sich die Übergabe der Münzen bescheinigen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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