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Scheidung und Unterhalt


08.01.2006 10:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Was kostet mich nur ungefähr eine Scheidung? Bin 35 und zur Zeit arbeitlos kriege 800 €/ Monat Arbeitslosengeld. Meine Frau ist 34 hat Arbeit mit ca. 1800 €/ Monat. Wir haben 2 Kinder 4 und 1 Jahr alt. Ausserdem habe ich noch ein uneheliches Kind 9 Jahre alt, dass nicht im eigenen Haushalt lebt, für dass ich im Moment 250 €/ Monat Unterhalt bezahle. Mit wieviel Unterhalt mus ich für die Kinder und für meine Frau ca. rechnen? Wie lange muss ich für meine frau Unterhalt bezahlen? Die würde dann erstmal alleine ohne neuen Partner mit den Kindern leben.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne beantworte:

1.
Die Frage nach der Höhe der Kosten einer Scheidung lässt sich mit Ihren Angaben leider nicht genau beantworten. Sie teilen zwar einige Details mit, der entscheidende Anknüpfungspunkt -der sog. Streitwert- kann aber nicht vollständig angesetzt werden. Auch wird es i. Ü. davon abhängen, welche Ansprüche genau vor Gericht anhängig gemacht werden.

Grundsätzlich gilt aber das Folgende:

Die Kosten für ein Scheidungsverfahren setzen sich einerseits aus Anwalts-, andererseits aus den Gerichtskosten zusammen.

Bemessungsgrundlage ist dabei grundsätzlich der Streitwert des Scheidungsverfahrens nebst Folgesachen. Der Streitwert berechnet sich u.a. nach der Summe des dreifachen Nettoeinkommens beider Ehegatten, wobei für Unterhaltsansprüche pro Kind pauschal € 250,00 in Abzug zu bringen sein werden. Auch Arbeitslosengeld zählt zum zu berücksichtigenden Einkommen. Hinzu treten dann noch die Streitwerte für den Versorgungsausgleich und etwaiger Unterhaltsansprüche ( 12facher Unterhaltsbetrag).

Hinzuweisen ist auf jeden Fall darauf, daß im Falle einer einvernehmlichen Scheidung, in dem die Eheleute vorab alles zu regelnde klären und vor Gericht keine gegensätzlichen, "streitigen" Anträge stellen, die Kosten auf jeden Fall reduziert werden können. Denn dann benötigt nur ein Ehepartner anwaltliche Vertretung, was zur Folge hat, daß die Eheleute die Anwaltskosten intern teilen können und jeder quasi nur die halben Kosten zahlt, die bei einer streitigen Scheidung (mit zwei Anwälten) anfallen würden.

2.
Eine genaue Berechnung des zu zahlenden Unterhalts kann dieses Forum zwar nicht bieten, allerdings drängt sich bei den von Ihnen genannten Zahlen – 800 € Einkommen, drei unterhaltsberechtigte Kinder und die Ehefrau- natürlich der Gedanke auf, dass derzeit wegen des notwendiges Eigenbedarfs (Selbstbehalt) eine Unterhaltspflicht wegfallen kann.

3.
Die Dauer des Unterhalts hängt von der Art der Unterhaltsverpflichtung ab.

Den Kindern gegenüber wird noch recht lange Unterhalt zu zahlen sein –die unter Ziff.2 genannte Problematik des notwendigen Eigenbedarfs wird ja nicht ewig vorliegen. Die Unterhaltspflicht besteht auf jeden Fall bis zur Volljährigkeit, zB bei einer Berufsausbildung auch noch danach.

Gegenüber Ihrer Ehefrau, Ihre eigentliche Frage, kommt eine Unterhaltspflicht in Betracht als

-Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB)
-Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB)
-Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§ 1572 BGB)
-Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt (§ 1573 BGB),

in Betracht, wobei hier nur der erste der aufgeführten Tatbestände näher zu betrachten wäre.

Hierbei geht die Rechtsprechung von folgender Formel aus:

Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres (in der Regel bis zur Beendigung der zweiten Grundschulklasse) keine Erwerbsobliegenheit; zwischen dem 8. und dem (etwa) 11. Lebensjahr (also ab der dritten Grundschulklasse) Erwerbsobliegenheit abhängig von Kriterien wie z.B. Entwicklungsstörungen oder Schulschwierigkeiten des Kindes, anderweitige Betreuungsmöglichkeiten des Kindes, Beschäftigungschancen des Betreuenden sowie weitere konkrete situationsgebundene Umstände; zwischen dem 11. und (etwa) dem 15. Lebensjahr Teilzeitbeschäftigung zumutbar, die jedoch nicht stets den Umfang einer Halbtagsbeschäftigung annehmen muss; ab dem 16. Lebensjahr in der Regel volle Erwerbsobliegenheit.

Eine Verschärfung der Erwerbsobliegenheit kann aber z.B. eintreten durch günstige Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder außerhalb der Wohnung, z.B. durch Tagesstätten oder Ganztagsschulen, aber auch durch Betreuung von Verwandten. Das gleiche gilt, wenn der geschiedene Ehegatte schon vor der Trennung und trotz der Kinder berufstätig gewesen ist, aber auch im sog. Mangelfall, also wenn der Unterhaltsverpflichtete nach seinen Erwerbs- und Vermögensverhältnissen oder bei Gefährdung des eigenen angemessenen Unterhalts nicht zur Unterhaltsgewährung in der Lage ist, vgl. § 1581 BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen!

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

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