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Scheidung und Unterhalt


30.12.2007 08:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo und guten Tag,

ich habe foldende Frage:
Ich bin zum 2.mal verheiratet, seit Oktober 2006, aus je einer Ehe ist ein Kind enstanden. Die große ist knapp 7 Jahre alt und die kleine gerade 2 geworden. jetzt stehe ich vor der Trennung. Wieviel Unterhalt muß ich leisten? Zahlen will ich, das ist nicht die Frage.
Zu meinen Daten:
Angestellter mit 3001,28€ Gehalt, 1800€ Weihnachtsgeld, 1737€ Urlaubsgeld und eine Sonderzahlung von 800€ (die die Firma als Bonus gezahlt hat auf dem kein Anspruch auf Regelmäßigkeit besteht). Alle Summen vor Steuer.
Für die große Zahle ich derzeit 199€ Unterhalt nach RSP mit Ihrer Mutter, die keinen Anpsruch mehr auf Unterhalt hat. Es besteht noch ein Kredit aus der Ehezeit von einer Belastung mit 200€ monatlich auf ca 4 Jahre.
Meine jetzige Frau geht einer Beschäfftigung auf Stundenbasis nach die Ihr 396€ einbringen. Sie bezieht ebenfalls das Kindergeld. Weitere Einkünfte oder Einlagen bestehen derzeit nicht.
Was kann auf mich zukommen, was bleibt mir?
Vielen Dank im voraus!


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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orienierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Weglassen und Hinzufügen von Informationen kann das Ergebnis der rechtliche Würdigung beeinflussen.

Grundsätzlich sind Sie dazu verpflichtet, den gesetzlichen Mindestunterhalt, jeweils für Ihre Kinder zu zahlen.

Dieser beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle für Ihr 7 Jahre altes Kind 245,00 Euro monatlich, wobei hier eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes erfolgt ist.

Der Mindesunterhalt für Ihr 2-jähriges Kind beträgt monatlich 196,00 Euro, wobei auch hier eine Anrechnung des hälftigen Kindergeldes erfolgte.

Dies stellt den gesetzlichen Mindestunterhalt der Kinder dar. Dieser kann sich entsprechend des Einkommens nach der Düsseldorfer Tabelle entsprechend erhöhen.

Eine ganz konkrete Unterhaltsberechung ist derzeit auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nicht möglich.

Das für den Unterhalt grundsätzlich anrechenbare Einkommen ergibt sich aus dem aufgelaufenen Gesamtjahresbrutto (inklusive Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, einmalige Zuwendungen) mit allen Gesamtjahres-Abzügen.

Vom Bruttoeinkommen sind demnach Lohnsteuer, Kirchensteuer, Rentenversicherungsbeiträge, Pflegeversicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung abzusetzen.
Das sich sodann ergebende Nettoeinkommen ist sodann in ein Monatseinkommen umzurechnen.

Vom Einkommen sind die berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Schulden sind berücksichtigungsfähig, soweit es sich um ehegemeinschaftliche Schulden handelt oder um Schulden, die im Einvernehmen während der Ehe aufgenommen wurden. Berücksichtigungswürdige Schulden sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten abzuzahlen.

Der notwendige Selbstbehalt beträgt für das Land Niedersachsen nach den Unterhaltsrichtlinien des OLG Celle für Erwerbstätige 900,00 Euro.
Dieser notwendige Selbstbehalt gilt für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern.
Dieser Betrag bleibt Ihnen in jedem Fall erhalten.

Beim Ehegattenunterhalt gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Lebensbedarf des Berechtigten zuzüglich des Erwerbstätigenbonus des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten.

Ihnen verbleiben im Falle einer Scheidung jedenfalls 900,00 Euro. Hierin sind Unterkunftskosten in Höhe von ca. 380 Euro mit enthalten.

Neben den zu zahlenden Kindesunterhalt kommt eine Unterhaltspflicht zu Gunsten Ihrer jetzigen Frau in Form des Trennungsunterhalts nach § 1361 Abs. 1 BGB in Betracht, während der Zeit des Getrenntlebens.
Ihre Frau kann den nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt verlangen.

Nach der Scheidung kommt neben dem Kindesunterhalt auch nachehelicher Ehegattenunterhalt in Betracht, sofern darüber im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung keine Einigung zwischen den Parteien erzielt wird.

In ersten Linie kommt hier ein Unterhalt wegen Kindesbetreuung nach § 1570 BGB in Betracht.

Es besteht Vorrang der minderjährigen Kinder und des Eheatten, § 1609 Abs. 1 Abs. 2 BGB.

Sofern das unterhaltsrechtlich anrechenbare Einkommen zur Deckung zumindest des notwendigen Bedarfs ausreicht, bekommt jeder Unterhaltsberechtigte den Mindestunterhalt. Nur wenn dieser nicht gedeckt ist, entsteht die Frage der Rangfolge. Gleichrangige Unterhaltspflichten sind bei Würdigung der Leistungsfähigkeit anteilig ankzusetzen (Mangelfall).

Ihre Minderjährigen unverheirateten Kinder stehen im gleichen Rang mit Ihre verheiratete Ehefrau.
Ein Gleichrang zwischen dem ersten und zweiten Ehegatten besteht, wenn der erste Ehegatte Ansprüche auf nachehelichen Ehegattnunterhalt aus § 1571 bis § 1573 BGB hat.
Ist Ihre bereits geschiedene Frau nicht privilegiert, besteht zwischen dieser und Ihrer jetzigen Frau ein Gleichrang.

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit einen Kollegen vor Ort in Verbindung zu setzen, sofern es Streitigkeiten über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts gibt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage behilflich sein und diese zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Sehr gerne bin ich bereit, noch etwaige Unklarheiten im Rahmen der einmaligen Nachfrage zu beantworten.
Über dies hinaus, bin ich auch gerne bereit, per direkter Onlineanfrage, noch darüber hinausgehende Fragen zu beantworten. Ich weise jedoch darauf hin, dass dadurch dann weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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